Internationales Steuerstrafrecht - Festschriftsbeitrag für Prof. Dr. Frotscher

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Erstellt am Mittwoch, 13. Dezember 2023 14:24

Anläßlich des 80. Geburtstages von Prof. Dr. jur. Gerrit Frotscher wurde von Kollegen und Schülern eine Festschrift verfasst. Zu dieser Festschrift hat Herr Rechtsanwalt Dr. Korts eine Beitrag zum „INTERNATIONALEN STEUERSTRAFRECHT“ verfasst (Verlinkung folgt). Der Beitrag beschäftigt sich mit Fragen und Problemen aus dem Bereich der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung. Er erörtert die derzeitige Gesetzeslage, Fragen zu Umsatzsteuerhinterziehung und des Verbots der Doppelbestrafung. Herr Prof. Dr. jur. Gerrit Frotscher wurde im Jahr 2023 Jahr 80 Jahre alt. Herr Prof. Dr. Frotscher war ab dem Wintersemester 1999 bis zu seiner Emeritierung Ordentlicher Professor für Internationales Steuerrecht an der Universität Hamburg (Institut für Internationales und Ausländisches Finanz- und Steuerwesen), davor bekleidete der Positionen in Steuerabteilungen internationaler Großkonzerne im In- und Ausland.

Cum-Ex: Staatsanwalt fordert 5 Jahre Haft, Dubai liefert aus

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Erstellt am Dienstag, 20. September 2022 10:16

Die neusten Entwicklungen: In dem Prozess gegen Manager der insolventen Maple Bank hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt in ihrem Schlussplädoyer Haftstrafen von bis zu 5 Jahren gefordert. Angeklagt sind 4 ehemalige Manager der Bank. Der Steuerschaden soll sich auf ca. 350 Millionen Euro belaufen. In der Zwischenzeit sitzt in DUBAI ein weiterer „Mastermind“ von Cum-Ex-Geschäften in Auslieferungshaft: Diese soll zwischen 2012 und 2015 in Dänemark Cum-Ex-Geschäfte initiiert und geplant haben. Dänemark hatte bereits sein Vermögen in Großbritannien pfänden lassen und ihn international zu Fahndung ausschreiben lassen. Im Mai 2022 wurde er dann in Dubai in Auslieferungshaft genommen. Dänemark verklagt in den USA auch mehrere Pensionsfonds, die an Cum-Ex-Geschäften beteiligt waren bzw. von diesen profitiert haben sollen.

Cum-ex: Prozess gegen Hanno Berger gestartet

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Erstellt am Montag, 04. April 2022 12:55

Am heutigen 04.04.2022 hat vor dem Landgericht Bonn der Strafprozess gegen Hanno Berger, den vermeintlichen "Mastermind" der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, begonnen. Zu Prozessbeginn teilten seine Rechtsanwälte mit, dass Herr Berger erst einmal nicht zur Anklage Stellung nehmen wird. Die Ermittlungsbehörden versuchten seit 2012 Herrn Berger habhaft zu werden, dieser begab sich jedoch (rechtzeitig) in die Schweiz und wurde erst vor kurzem von dort nach Deutschland ausgeliefert. Die Anklage wirft Hanno Berger Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro vor, die durch die von ihm konzipierten Cum-Ex-Geschäfte entstanden sein sollen. In den zurückliegenden Jahren hat Herr Berger vehement bestritten, dass seine Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig gewesen seien. Es wird höchst spannend sein, ob Herr Berger auch das Landgericht Bonn von seiner Rechtsansicht wird überzeugen können.

Cum-Ex: "Mastermind" ausgeliefert - Strafverhandlung im April

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Erstellt am Montag, 07. März 2022 16:18

Am 25.02.2022 wurde der angebliche "Mastermind" der Cum-Ex-Geschäfte, Hanno Berger, von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in einer hessischen Justizvollzugsanstalt. Am 12. April 2022 soll die Strafverhandlung vor dem Landgericht Wiesbaden beginnen. Am Landgericht Wiesbaden wurde bereits im März 2021 eine Strafverhandlung gegen Herrn Berger und zwei Mitangeklagte eröffnet, jedoch erschien Herr Berger nicht zur Verhandlung. Dies löste dann das Auslieferungsverfahren mit der Schweiz aus. Nicht nur für Herrn Berger, sondern auch für alle 1300 weiteren Tatverdächtigen wird dem Strafverfahren entscheidende Bedeutung zukommen: Sollte Herr Berger ein Geständnis ablegen, dann könnte dies die Verteidigung der anderen Tatverdächtigen erheblich belasten. NEU: Bereits am 04.04.2022 wird sich Herr Berger vor dem Landgericht Bonn in einer weiteren Cum-Ex-Anklage verantworten müssen. Zwischenzeitlich haben seine bisherigen Rechtsanwälte ihre Verteidigermandate niedergelegt. Laut Pressemitteilung wurde bereits in Pflichtverteidiger bestellt.

BFH: Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust

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Erstellt am Freitag, 18. Juni 2021 08:24

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneute seine Rechtsansicht bekräftigt, dass seit der Einführung der Abgeltungssteuer der endgültige Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust steuerlich geltend gemacht werden kann. Zwar lässt § 20 Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nur den Verlust aus einer Veräußerung zu, jedoch steht der endgültige Ausfall einer privaten Darlehensforderung wirtschaftlich einer Veräußerung gleich. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verlust endgültig feststeht, also die Rückzahlung des Darlehens faktisch ausgeschlossen ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners abgeschlossen ist.

Cum-Ex II: Strafverfahren in Bonn geplatzt

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Erstellt am Donnerstag, 10. Juni 2021 09:59

AM 10.06.2021 wurde bekannt, dass das 2. Cum-Ex-Verfahren vor dem Landgericht Bonn wohl geplatzt ist. Der Angeklagte ist Schweizer Staatsangehöriger und hat mitgeteilt, dass er in der Schweiz verbleiben und nicht zum Prozess nach Deutschland reisen werde. Dies ist umso erstaunlicher, als der Angeklagte zuvor umfangreich gegenüber der Staatsanwaltschaft Köln zu seine damaligen Geschäften ausgesagt hat. Ausschlaggebend war wohl, dass vor einigen Tagen das Landgericht Frankfurt in einem Cum-Ex-Prozess einen Angeklagten zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt hat - das bisher härteste Urteil in einem Cum-Ex-Verfahren. Die Cum-Ex-Verfahren dürften sich nun erheblich in die Länge ziehen, da der Großteil der sonstigen Tatverdächtigen ausländische Staatsbürger sind und wohl nicht mehr freiwillig nach Deutschland zurückkehren werden - die Staatsanwaltschaften müssen also internationale Haftbefehle beantragen und darauf "hoffen", dass die Tatverdächtigen festgenommen und ausgeliefert werden. Auslieferungsverfahren können sich unter Umständen aber über Jahre hinziehen. Damit dürften nun die deutschen Staatsangehörigen verstärkt im Fokus stehen.

Strafbarkeitsrisiken bei Kurzarbeitergeld und Soforthilfe

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Erstellt am Dienstag, 14. April 2020 13:28

Relativ zügig und unkompliziert haben der Bund und die Länder finanzielle Hilfen aus Anlaß der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt bzw. ausgezahlt. In der Eile darf jedoch nicht übersehen werden, dass diese Hilfen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind und der jeweilige Antragsteller dafür haftet, dass in seinem Fall die Voraussetzungen bei Antragstellung vorlagen und für die Dauer des Kurzarbeitergeldes vorliegen. Sollte es hier zu Fehlern kommen, drohen dem Antragsteller (evtl. auch seinen Arbeitnehmern!) strafrechtliche und finanzielle Folgen! Bereits nach der Finanzkrise wurden Fälle der unberechtigten Beantragung von Kurzarbeitergeld strafrechtlich verfolgt. Gleiches dürfte für in Zukunft die Soforthilfe gelten. Insbesondere bei der Soforthilfe wird in verschiedenen Bundesländern bei der Online-Beantragung ausdrücklich auf die strafrechtlichen Folgen von Falschangaben hingewiesen. Sowohl beim Kurzarbeitergeld als auch bei der Soforthilfe kommt als Straftatbestand Betrug (§ 263 StGB) oder Subventionsbetrug (§ 264 StGB) in Betracht. Weitere Folgen können natürlich die Rückforderung/Einziehung der Zahlungen und weitere Geldbußen sein. Sollten Sie daher unsicher sein, ob ihr Unternehmen die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld oder Soforthilfe erfüllt bzw. weiterhin erfüllt, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Cum/Ex-Verfahren: Erster Beschuldigter in U-Haft

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Erstellt am Donnerstag, 28. November 2019 15:37

In dem hinlänglich bekannten Cum/Ex-Verfahren ist zum ersten Mal ein Beschuldigter in Untersuchungshaft genommen worden. Nach Presseberichten wurde bestand die Befürchtung, dass sich der Beschuldigte in das Ausland absetzen könnte. Derzeit wird vor dem Landgericht Bonn der erste Strafprozess zu Cum/Ex-Geschäften geführt. Zwei ehemalige Fonds- und Finanzmanager aus Großbritannien sind der Beteiligung an tausenden Cum/Ex-Geschäften im Umfang von hunderten Millionen Euro beschuldigt. Die damals in London tätigen Angeklagten haben die Vorwürfe eingeräumt und umfangreich ausgesagt. In ihren Aussagen haben sie unter anderem auch mehrere Banken und Steuerberater der Mithilfe beschuldigt. Insgesamt sollen bundesweit gegen ca. 400 weitere Beschuldigte Ermittlungsverfahren geführt werden. Nachdem mit der ersten Festnahme nun der "Damm gebrochen" scheint, dürfte sich die Frage stellen, ob auch nun auch noch andere Beschuldigte "vorsorglich" in U-Haft genommen werden, da im Fall einer Verurteilung mehrjährige Haftstrafen zu erwarten sind. Beschuldigte/Betroffene sollten sich daher um fachkundige Beratung durch Fachanwälte für Steuerrecht bemühen, um den Vorwürfen auf "steuerlicher" Ebene zu begegnen.

BFH: Bedeutsame Änderung bei internationaler Konzernfinanzierung

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Erstellt am Montag, 20. Mai 2019 15:12

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich sein Urteil vom 27. Februar 2019 I R 73/16, veröffentlicht. Das Urteil wird erhebliche Folgen für die grenzüberschreitenden Finanzierung von Unternehmen zur Folge haben, denn der BFH hat seine bisherige Rechtsansicht zur Absicherung von Finanzierungen innerhalb von verbundenen Unternehmen geändert: Nach bisheriger Rechtsprechung wurde es als zulässig erachtet, wenn Konzerngesellschaften grenzüberschreitend untereinander Darlehen vergeben und für diese keine Sicherheiten vereinbaren. Nunmehr betrachtet der BFH diese Gestaltung als unüblich (nicht fremdüblich). Als Konsequenz ist es zulässig, dass die Finanzämter gemäß § 1 Absatz 1 AStG den Ausfall dieses Darlehens nicht als gewinnmindernd anerkennen. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen zwischen den beiden beteiligten Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einer Regelung wie in Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen besteht. Entgegen der früheren Rechtsprechung des BFH sperrt Art. 9 Absatz 1 OECD-MustAbk die Bestimmung des § 1 Absatz 1 AStG NICHT (mehr).

Datenschutz

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Erstellt am Montag, 07. Mai 2018 11:48

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

 

Ansprechpartner für alle Fragen des Datenschutzes ist

 

Rechtsanwalt Dr. Sebastian Korts
Fachanwalt für Steuerrecht
Alter Militärring 10
50933 Köln
Tel.: +49 (0) 2 21/940 21 00

 

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

 

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• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,

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• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

 

7. Widerspruchsrecht

 

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9. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

 

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.

 

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