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Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Alter Militärring 10
50933 Köln

Tel.: +49 (0) 2 21/940 21 00


KORTS - Fachanwälte für Steuerrecht in Köln - Steuerstrafrecht

Seit rund 20 Jahren beraten wir unsere Mandanten als älteste deutsche Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf dem Gebiet des Steuerrechts. Im Steuerrecht sind wir hoch spezialisiert. Unsere Kanzlei ist, wie die vielen Vorträge und Veröffentlichungen zeigen, immer nah an den aktuellen Themen des Steuerrechts. Steuerrecht ist vielfältig verwoben mit den Gebieten des Wirtschaftsrechts.

Daher war es unsere konsequente Entscheidung, die Rechtsgebiete sicher zu beherrschen, die der Unternehmer untrennbar mit den steuerrechtlichen Themen verbindet. Unsere Kompetenz erstreckt sich aus diesem Grund auf alle Gebiete des nationalen wie des internationalen Steuerrechts. Im Einzelnen verweisen wir auf die Darstellung unseres Beratungsprofils.

 

Alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei verfügen über mehrjährige praktische Erfahrung und sind als „Fachanwalt für Steuerrecht“/“Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ oder „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ qualifiziert. Für ihre Tätigkeit im Steuerstrafrecht haben unsere Rechtsanwälte zusätzliche Fortbildungen zum „Steuerstrafverteidiger“ absolviert. Weitere internationale akademische Abschlüsse wie zum Master of Business Administration (MBA), Master of International Taxation (M.I.Tax) oder zum Master of Laws (LL.M.) befähigen unsere Rechtsanwälte zur Bearbeitung grenzüberschreitender Mandate. Das Wichtigste ist für Sie, dass wir persönlich für Sie da sind; keine zwischengeschalteten Associates oder Legal clerks verlangsamen den Kommunikationsweg.

 

Stetes Ziel und Richtschnur unserer Tätigkeit ist das Mandanteninteresse. Um dieses optimal zu erfassen, stimmen wir uns bei unserer Arbeit eng mit unseren Mandanten und deren vertrauten Beratern ab. Wir arbeiten gerne mit den Kollegen von der „Second Opinion“ bis hin zur Mandatsverantwortung zusammen.

 

 

Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht:

 

Bundesverfassungsgericht erlaubt Vermögensabschöpfung - bis zu 30 Jahre zurück!

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Erstellt am Freitag, 05. März 2021 15:48
Ein Paukenschlag vom Bundesverfassungsgericht: Das Gericht hat eine Gesetzesänderung für rechtmäßig erklärt, welche das "neue" Instrument der Vermögensabschöpfung auch für vor dem 01.07.2017 verjährte Straftaten anwendbar erklärt. Im vorliegenden Fall wurden die Angeklagten vom Strafgericht freigesprochen, weil die Taten bereits verjährt waren, trotzdem erklärte das Strafgericht eine (selbständige) Vermögensabschöpfung über 10 Mio. EUR für zulässig. Die Frage wurde von den nachfolgenden Gericht unterschiedlich beurteilt und wurde schlussendlich dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Es sollte prüfen, ob die Neuregelung gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies aus unterschiedlichen Gründen verneint. Die Entscheidung kann als ein großer "Sieg" für die Strafverfolgungsbehörden gelten, denn nunmehr können theoretisch noch eine Vielzahl von Vermögensabschöpfungen für Taten bis zu 30 Jahre(!) zurück vorgenommen werden - natürlich nur, soweit auch die weiteren Voraussetzungen für eine Vermögensabschöpfung vorliegen. Betroffene sollte sich also umfassende beraten lassen, ob alle Voraussetzungen einer Vermögensabschöpfung vorliegen. Anzumerken ist noch, dass von der Vermögensabschöpfung nicht nur der Täter, sondern auch Drittbegünstigte betroffen sind.

BFH: In dubio pro reo bei Steuerhinterziehung

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Erstellt am Donnerstag, 18. Februar 2021 13:49
Zum wiederholten Male hat der Bundesfinanzhof in einem Beschluss vom 26.11.2020 einer weit verbreiteten (Laien-)Ansicht eine Absage erteilt: Im Besteuerungsverfahren führt das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Sinne § 370 AO dazu, dass Steuerbescheide für weit zurückliegende Jahre zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden können. "Steuerhinterziehung" ist jedoch ein strafrechtlicher Vorgang und daher hat auch im STEUERverfahren die Prüfung ob eine Steuerhinterziehung vorliegt im Grundsatz nach STRAFrechtlichen Prinzipien zu erfolgen. Eine Steuerhinterziehung setzt immer auch einen Vorsatz auf Seiten des Steuerpflichtigen voraus, also eine subjektive Seite. Sehr verbreitet ist unter Steuerpflichtigen die Ansicht, dass ein Gericht aber überhaupt nicht feststellen könne, wie zu dem damaligen Zeitpunkt die Gedankenwelt des Steuerpflichtigen ausgesehen habe bzw. das Gericht könne dem Steuerpflichtigen nicht widerlegen, dass er sich keine Vorstellung gemacht habe, keine böse Absicht hatte etc. Das Gericht müsse dem Steuerpflichtigen seine "Geschichte" glauben, den nur er wisse, was er damals gedacht habe und damit scheide in letzter Konsequenz eine "Verurteilung" wegen Steuerhinterziehung aus. Diese Sichtweise ist leider falsch: Das Finanzgericht muss dem Steuerpflichtigen nicht seine "Geschichte" glauben, sondern kann sich aufgrund der sonstigen bekannten Umstände eine andere Meinung bilden. Natürlich muss das Gericht seine Meinung stichhaltig begründen. Auch für das Finanzgericht gilt der "strafprozessuale" Grundsatz "in dubio pro reo". Aber auch dessen Bedeutung wird (von Laien) überschätzt: Der Grundsatz gilt nur, wenn das Finanzgericht überhaupt (noch) Zweifel hat; ist das Gericht hingegen vollkommen überzeugt, so greift der Grundsatz nicht!

Geldwäschestrafbarkeit massiv ausgeweitet

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Erstellt am Samstag, 13. Februar 2021 11:11
Der Bundestag hat 11.02.2021 eine Änderung des Geldwäscheparagraphen § 261 StGB beschlossen. Damit einher ging eine Änderung der Bestimmung über die Einziehung von Vermögen. Die Änderungen sind äußerst weitreichend: Erfasste die Geldwäsche bisher nur bestimmte (schwere) Vortaten, so kann nun jede rechtswidrige Tat eine taugliche Vortat darstellen (all crime Ansatz). Für die Zukunft heißt dies: Wer leichtfertig die Augen davor verschließt, dass sein Vertragspartner ihm Gegenstände aus einer rechtwidrigen Tat zum Kauf anbietet oder mit entsprechendem Geld ein Geschäft abschließen will macht sich selber strafbar. Damit einher geht die Gefahr, dass die Vermögenswerte "entschädigungslos" eingezogen werden. Vor der Abstimmung des Bundestages wurde von Rechtsanwälten und Professoren vor den Gefahren einer solchen "uferlosen" Bestimmung gewarnt, der Bundestag hat sich hiervon jedoch nicht umstimmen lassen.

Steuerschulden und Restschuldbefreiung

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Erstellt am Dienstag, 09. Februar 2021 14:36
Der Bundesgerichtshof hält sich bei der Thematik Steuerschulden aus Steuerstraftaten versus Restschuldbefreiung streng an die Linie des Gesetzgebers: Nach § 302 Nr. 1 Fall 3 Insolvenzordnung sind (Steuer)Schulden, welche mit Steuerstraftaten in Verbindung stehen, von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Nach BGH gilt dies auch, wenn die Steuerstraftaten nach einer gewisser Zeit aus dem Bundeszentralregister (BZR) gelöscht werden oder gelöscht werden müssen. Nach Ansicht des BGH ist die Löschung unerheblich für die insolvenzrechtlichen Tatsache, dass die Schulden aus einer Steuerhinterziehung herrühren. Dies gilt nicht nur für die Steuerforderung selbst, sondern auch für steuerliche Nebenfolgen (Zinsen und Säumniszuschlägen). Der BGH hält dies auch mit höherrangigem EU-Recht für vereinbart, da die entsprechende EU-Richtlinie solche Ausnahmen zulässt.

Steuerrecht "aus dem Leben"

Steuerrecht ist in der konkreten Anwendung superspannend. Für Interessierte (nicht nur Kollegen) haben wir eine sytematische Zusammenstellung des

- Steuerstrafrechts
- Internationalen Steurrechts
- Steuerstrafrechts in Wirtschaftsdelikten
- Steuerstrafrechts im Bereich der Prostitution
zusammengestellt.

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