Schiedsrichter im Gesellschafterstreit – Verbindung von rechtlicher und steuerlicher Kompetenz

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Erstellt am Mittwoch, 02. April 2025 12:21

In einem aktuellen Schiedsverfahren zwischen Gesellschaftern einer Steuerberaterkanzlei wurde ich als Schiedsrichter nach der DIS-Schiedsordnung (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) berufen. Ausschlaggebend für die Wahl waren meine langjährige Erfahrung in gesellschaftsrechtlichen Konflikten sowie mein steuerrechtliches Know-how – eine Kombination, die gerade im Kontext von Kanzleistrukturen entscheidend ist. Das Verfahren konnte erfolgreich und einvernehmlich abgeschlossen werden. Solche Verfahren bieten gegenüber klassischen Gerichtsprozessen häufig Vorteile: Diskretion, Flexibilität und eine zügige Klärung des Konflikts. Meine Tätigkeit als Schiedsrichter ergänzt meine Arbeit als Prozessanwalt ideal – denn sie schärft den Blick für Lösungen, die tragfähig, durchsetzbar und praxisnah sind. Ihr Nutzen: **Strukturierte Konfliktlösung bei Gesellschafterstreitigkeiten **Einbindung steuerlicher Aspekte in gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzungen **Vertrauliche Klärung durch Schiedsverfahren oder anwaltliche Moderation **Zielgerichtete Vertretung – auch vor ordentlichen Gerichten Sprechen Sie mich an, wenn Sie einen neutralen Dritten oder rechtlichen Beistand bei innergesellschaftlichen Spannungen suchen – gerade in sensiblen Konstellationen wie Partnerschaften, Kanzleien oder Familiengesellschaften. **Ihr Sebastian Korts**

Vorsicht Falle! Warum eine abgeschlossene Betriebsprüfung noch lange nicht das Ende ist

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Erstellt am Freitag, 21. März 2025 13:52

Zum 1. Januar 2025 trat die erweiterte Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 4 AO in Kraft. Diese neue Regelung verpflichtet Unternehmen und Selbstständige, nicht nur fehlerhafte oder unvollständige Steuererklärungen zu korrigieren, sondern auch zu prüfen, ob Feststellungen aus einer Außenprüfung Auswirkungen auf andere, noch nicht geprüfte Steuerarten oder Zeiträume haben. Sobald eine Betriebsprüfung abgeschlossen ist und die Feststellungen in einem Steuerbescheid bestandskräftig umgesetzt wurden, müssen Steuerpflichtige EIGENSTÄNDIG überprüfen, ob sich diese Sachverhalte auf andere Steuererklärungen auswirken. Ist dies der Fall, besteht eine gesetzliche Pflicht zur Berichtigung – unabhängig davon, ob die betroffenen Steuerarten oder Zeiträume Gegenstand der ursprünglichen Prüfung waren. Die Nichtbeachtung der erweiterten steuerlichen Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 4 AO kann dazu führen, dass man sich der STEUERHINTERZIEHUNG schuldig macht. Die Berichtigungspflicht ist also strafbewehrt. Ein Verstoß kann nicht nur finanzielle Nachteile mit sich bringen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Besonders betroffen sind Unternehmen mit komplexen Steuerstrukturen oder mehreren Steuerarten, bei denen Prüfungsfeststellungen in einem Bereich oft Auswirkungen auf andere haben. Unser Expertenteam hilft Ihnen, die neuen gesetzlichen Anforderungen sicher zu erfüllen. Wir prüfen für Sie, ob und in welchem Umfang Handlungsbedarf besteht, und übernehmen die fristgerechte Berichtigung Ihrer Steuererklärungen. So minimieren Sie Haftungsrisiken und stellen sicher, dass Ihre steuerlichen Pflichten vollständig erfüllt sind. Kontaktieren Sie uns für eine individuelle Analyse Ihrer steuerlichen Situation und profitieren Sie von unserer Erfahrung im Umgang mit Betriebsprüfungen und steuerlichen Berichtigungspflichten.

Dr. Korts erstreitet weiteres Grundsatzurteil des BFH zu Auskunftsansprüche von Steuerpflichtigen

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Erstellt am Freitag, 21. März 2025 09:57

Rechtsanwalt Dr. Korts hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein weiteres wegweisendes Urteil zur Auslegung von Art. 15 DSGVO erstritten (BFH, Urteil vom 14.01.2025 – IX R 25/22). Es handelt sich dabei um eine sogenannte V-Entscheidung, also eine Entscheidung, die der BFH als besonders bedeutsam einstuft. Neben der zentralen Frage des Auskunftsanspruchs klärt das Urteil zudem weitere bislang ungeklärte Rechtsfragen im Zusammenhang mit der DSGVO. Im Kern geht es um die Auskunftsansprüche des Bürgers gegenüber der Finanzverwaltung. Das Urteil stellt klar, dass Bürger einen Anspruch darauf haben, umfassende Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die Finanzverwaltung zu erhalten. Besonders erfreulich ist der abschließende Satz des Urteils, in dem der BFH unmissverständlich klarstellt: Ein Antrag auf Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten bedarf keiner Begründung. Zur Begründung dieser Entscheidung wurden zentrale rechtliche Positionen dargelegt: *Keine Ablehnung auf Grundlage von § 32c Abs. 2 AO: Die Sollvorschrift dieser Norm rechtfertigt keine Verweigerung des Auskunftsanspruchs. *Kein Argument der Unverhältnismäßigkeit: Weder eine analoge Anwendung von Art. 14 Abs. 5 Buchst. b Alt. 2 DSGVO noch Erwägungsgrund 63 Satz 7 DSGVO stützen die Behauptung eines unverhältnismäßigen Aufwands. Ebenso wenig lässt sich eine Ablehnung auf § 32c Abs. 1 Nr. 3 AO oder § 275 Abs. 2 BGB stützen. *Kein "exzessiver" Antrag: Ein Auskunftsanspruch ist nicht allein deshalb übermäßig, weil er weder zeitlich noch inhaltlich eingeschränkt wird. Besonders hervorzuheben ist der Hinweis des BFH, dass selbst eine bereits erfolgte Akteneinsicht den Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht begrenzt. Unklar bleibt das Urteil in Bezug auf die angebliche „Unerlässlichkeit“ der Auskunft. Hierzu verweisen wir auf den Aufsatz von Dr. Sebastian Korts "BFH-Urteil vom 12. 3. 2024, IX R 35/21 - ein Missverständnis?" in Stbg 2024, 285. Auffällig ist jedoch, dass diese Problematik im abschließenden Urteilssatz nicht mehr thematisiert wird – möglicherweise ein Indiz dafür, dass der BFH diese Voraussetzung nicht weiter aufrechterhält. Weiterhin ungeklärt bleibt die genaue Bedeutung des Begriffs „Kopie“: Der BFH argumentiert, dass sich dieser nicht auf das vollständige Dokument, sondern lediglich auf die darin enthaltenen personenbezogenen Daten bezieht, die vollständig bereitgestellt werden müssen. Es bleibt jedoch widersprüchlich, wie ein Dokument einerseits vollständig, aber dennoch nicht in seiner Gesamtheit übermittelt werden soll.