BFH: Schwarzeinnahmen können jedem GmbH-Gesellschafter quotal als vGA persönlich zugerechnet werden

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Erstellt am Dienstag, 18. September 2018 14:00

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Beschluss vom 12.06.2018 (VIII R 38/14) festgehalten, dass "Schwarzeinnahmen" (nicht gebuchte Betriebseinnahmen) einer GmbH jedem(!) Gesellschafter quotal als sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zugerechnet werden können und damit entsprechende Einkommensteuerforderungen gegen diese Gesellschafter begründen können. Dies gilt auch dann, wenn zwar fest steht, dass es zu Schwarzeinnahmen gekommen ist, wenn jedoch unklar ist, ob und in welcher Höhe diese Gelder (an welchen) Gesellschafter weitergeflossen sind. Das Finanzamt muss nur hinreichend darlegen, dass es zu "Schwarzeinnahmen" gekommen ist und dass diese Einnahmen an die Gesellschafter geflossen sind. Die Gesellschafter sind sodann nach § 90 AO verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken und die in ihrer Sphäre und ihrem Wissen liegenden Umstände offen zu legen. Ob nicht verbuchte Einnahmen betrieblich verwendet oder den Gesellschaftern außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung zugeflossen sind, können nur die Gesellschafter und Gesellschafter-Geschäftsführer nachweisen. Verweigern sie ihre Mitwirkung, geht dies zu ihren Lasten. Es ist dann im Zweifel davon auszugehen, dass der zusätzliche Gewinn an die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligungsquote ausgekehrt worden ist (s. zum Ganzen BFH-Urteile in BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160, unter II.3.; in BFH/NV 2014, 1501, Rz 16). Dies gilt zu Lasten des Gesellschafters auch, wenn der Verbleib nicht verbuchter Betriebseinnahmen unaufklärbar ist (BFH-Urteile in BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160, unter II.3.; in BFH/NV 2014, 1501, Rz 16). Die nicht feststehende betriebliche Verwendung der Mittel auf Ebene der Kapitalgesellschaft einerseits und deren nicht nachgewiesene Zuwendung an andere Empfänger als den oder die Gesellschafter andererseits indizieren eine durch das Gesellschaftsverhältnis verursachte quotale Auskehrung der Mehreinnahmen an alle Gesellschafter und den entsprechenden Zufluss der vGA.

Steuerhinterziehung: Apotheker verliert Betriebserlaubnis

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Erstellt am Donnerstag, 16. August 2018 09:38

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in 1. Instanz den Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung bestätigt. Der Apotheker darf nicht mehr eigenständig eine Apotheke betreiben, möglich ist jedoch weiterhin eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis. Der Apotheker soll über Jahre in seiner Apotheke eine Manipulationssoftware eingesetzt haben und zudem die mit den verschwiegenen Einkünften erzielten Kapitaleinkünfte nicht erklärt haben. Insgesamt soll so ein Steuerschaden in Höhe von ca. EUR 238.000,-- entstanden sein. Für die Behörde war dies Anlaß die apothekenrechtliche Zuverlässigkeit des Apothekers zu verneinen und ihm die Betriebserlaubnis für seine Apotheke zu entziehen. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte nun den Widerruf. Gegen die Entscheidung ist die Zulassung der Berufung zum OVG Münster möglich. Zugleich hat die Apothekerkammer dem Apotheker die Approbation entzogen - das Klageverfahren gegen diese Entscheidung läuft jedoch noch.

Umsatzsteuer: BFH ändert Rechtsprechung zu Unternehmenssitz

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Erstellt am Mittwoch, 01. August 2018 09:18

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei am 01.08.2018 veröffentlichten Urteilen seine bisherige Rechtsprechung zu zwingenden Rechnungsangaben abgemildert. Bisher hatte der BFH die Ansicht vertreten, dass der leistenden Unternehmer nicht nur seinen satzungsmäßigen Sitz, sondern auch den Ort angeben muss, an welchem das Unternehmen seine Tätigkeit tatsächlich ausübt. Nachdem jedoch der EuGH diese Rechtsansicht als zu streng abgelehnt hat, hat nunmehr auch der BFH seine Rechtsprechung geändert. Die neue Rechtsprechung erleichtert dem Leistungsempfänger die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges – in vielen Fällen monierte das FA die Angaben zum Sitz des leistenden Unternehmens als „Scheinsitz“. Nach der neuen Rechtsprechung des BFH ist nunmehr aber auch eine "Briefkastenanschrift" des leistende(!) Unternehmers in der Rechnung ausreichend.