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Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Alter Militärring 10
50933 Köln

Tel.: +49 (0) 2 21/940 21 00


KORTS - Fachanwälte für Steuerrecht in Köln - Steuerstrafrecht

Seit rund 20 Jahren beraten wir unsere Mandanten als älteste deutsche Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf dem Gebiet des Steuerrechts. Im Steuerrecht sind wir hoch spezialisiert. Unsere Kanzlei ist, wie die vielen Vorträge und Veröffentlichungen zeigen, immer nah an den aktuellen Themen des Steuerrechts. Steuerrecht ist vielfältig verwoben mit den Gebieten des Wirtschaftsrechts.

Daher war es unsere konsequente Entscheidung, die Rechtsgebiete sicher zu beherrschen, die der Unternehmer untrennbar mit den steuerrechtlichen Themen verbindet. Unsere Kompetenz erstreckt sich aus diesem Grund auf alle Gebiete des nationalen wie des internationalen Steuerrechts. Im Einzelnen verweisen wir auf die Darstellung unseres Beratungsprofils.

 

Alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei verfügen über mehrjährige praktische Erfahrung und sind als „Fachanwalt für Steuerrecht“/“Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ oder „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ qualifiziert. Für ihre Tätigkeit im Steuerstrafrecht haben unsere Rechtsanwälte zusätzliche Fortbildungen zum „Steuerstrafverteidiger“ absolviert. Weitere internationale akademische Abschlüsse wie zum Master of Business Administration (MBA), Master of International Taxation (M.I.Tax) oder zum Master of Laws (LL.M.) befähigen unsere Rechtsanwälte zur Bearbeitung grenzüberschreitender Mandate. Das Wichtigste ist für Sie, dass wir persönlich für Sie da sind; keine zwischengeschalteten Associates oder Legal clerks verlangsamen den Kommunikationsweg.

 

Stetes Ziel und Richtschnur unserer Tätigkeit ist das Mandanteninteresse. Um dieses optimal zu erfassen, stimmen wir uns bei unserer Arbeit eng mit unseren Mandanten und deren vertrauten Beratern ab. Wir arbeiten gerne mit den Kollegen von der „Second Opinion“ bis hin zur Mandatsverantwortung zusammen.

 

 

Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht:

 

BGH: Vermögensabschöpfung auch bei verjährten Straftaten

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Erstellt am Freitag, 01. Dezember 2023 10:16
Sehr selten tritt der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (GSSt) zusammen, um über strittige Grundsatzfragen zu entscheiden. Ende Mai 2023 trat der GSSt zusammen, um zu entscheiden, ob ein Strafgericht auch bei verjährten Straftaten automatisch über die Frage der Einziehung von Vermögenswerten entscheiden darf. Die Strafsenate des BGH waren unterschiedlicher Ansicht. Die Gegenansicht vertrat die Auffassung, dass ein Strafgericht bei verjährten Straftaten nur die Einstellung des Strafverfahrens verkünden darf; ob eine Vermögensabschöpfung erfolgen solle, müsse die zuständige Staatsanwaltschaft in einem gesonderten Verfahren prüfen bzw. beantragen – was in der Praxis aufgrund Überlastung der Staatsanwaltschaften oftmals nicht erfolgt. Der GSSt entschied nun, dass das Strafgericht auch bei verjährten Straftaten automatisch/immer auch über eine mögliche Vermögensabschöpfung entscheiden müsse. Unsere Kanzlei ist seit über 20 Jahren auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts tätig, insbesondere auch im Bereich der Vermögensabschöpfung – wenn Sie von solchen Maßnahmen betroffen sind, dann vertreten und beraten wir Sie gerne.

Hin-und-Her: BFH hält Säumniszuschläge für verfassungsgemäß

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Erstellt am Donnerstag, 26. Oktober 2023 11:42
Der Bundesfinanzhof hat sich vermeintlich "endgültig" hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge nach § 240 AO in Höhe von 1% pro MONAT positioniert: Die Höhe von 1% pro Monat ist weiterhin rechtmäßig! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Rechtswidrigkeit der Höhe der Verzinsung (bisher 0,5% pro MONAT) von Steuernachforderung ab dem 01.01.2019 ist nicht auf Säumniszuschläge übertragbar. Verschiedene Senate des BFH hatten bisher in Eilverfahren unterschiedliche Ansichten vertreten, nunmehr hat jedoch der X. Senat "entschieden", dass sämtliche bisherigen Rechtsansichten durch zwischenzeitlich ergangene Urteile des VII. Senats geklärt sind. Die genannten Entscheidungen des VII. Senats sind am 09.02.2023 (BFH-Urteil vom 23.08.2022 - VII R 21/21, BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304) und am 30.03.2023 (BFH-Urteil vom 15.11.2022 - VII R 55/20, BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621) veröffentlicht worden. N A C H T R A G: Am 22.09.2023 entschiede der VIII. Senat des BFH mit Beschluss v. 22.9.2023 (VIII B 64/22 (AdV) "erneut", dass er die Höhe der Säumniszuschläge für verfassungswidrig hält! Es zeichnet sich also ab, dass es einer Grundsatzentscheidung des BFH bedarf, die dann für alle Senate des BFH bindend ist.

Auslieferung aus der Schweiz wegen Steuerhinterziehung

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Erstellt am Dienstag, 17. Oktober 2023 12:54
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die Revision von Hanno Berger gegen seine erste Verurteilung wegen Cum-Ex-Geschäften verworfen. Im Rahmen dieses Beschlusses äußerte sich der BGH auch zu der Auslieferung von Hanno Berger aus der Schweiz: Dorthin war Hanno Berger 2012 „geflüchtet“ und (erst) Mitte 2021 festgenommen und 2022 nach Deutschland ausgeliefert worden. Allerdings liefert die Schweiz nicht wegen (einfacher) Steuerhinterziehung aus. „Daher“ argumentierten die Schweizer Gerichte, dass die Taten des Hanno Berger in der Schweiz als „qualifizierter Betrug“ einzustufen wären und damit nicht nur als „einfache Steuerhinterziehung“. Damit wäre das Verhalten von Hanno Berger nach Sicht der Schweizer Gerichte auch dort strafbar gewesen und somit wurde die Auslieferung auf Grundlage des Prinzips der „beiderseitigen Strafbarkeit“ bewilligt. In Deutschland argumentierte Berger nun dahin, dass deshalb in Deutschland seine Verurteilung nicht wegen Steuerhinterziehung erfolgen könne, denn dies würde der Schweizer Auslieferungsentscheidung widersprechen. Der BGH wies diese Argumentation nun zurück: Es sei unerheblich, wie die Schweizer Gerichte nach ihrem Rechtssystem die Taten von Berger beurteilt hätten, entscheidend sei, dass die Schweiz die Taten -wären sie in der Schweiz gegenüber dem Schweizer Fiskus erfolgt- als strafbar eingestuft haben. Dass nach Schweizer Strafrecht hier ein qualifizierter Betrug anzunehmen sei, nach deutschem Strafrecht jedoch eine schwere Steuerhinterziehung sei für das Auslieferungsverfahren unerheblich. Die Entscheidung der Schweiz und des BGH geben Fingerzeige für den zukünftigen Auslieferungsverkehr zwischen Schweiz und Deutschland im Bereich der Steuerhinterziehung.

§ 153 AO - Korrekturpflicht nach Betriebsprüfung und Steuerstrafrecht

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Erstellt am Dienstag, 17. Oktober 2023 12:25
Ende 2022 wurde der § 153 AO um einen Absatz 4 erweitert, der ab Ende 2024 voll wirksam wird. Im neuen Absatz 4 hat der Gesetzgeber die Verpflichtung aufgenommen, dass der Steuerpflichtigen nach einer Betriebsprüfung die dort getroffenen Feststellungen auch in den Folgejahren für (identische) Sachverhalte übernehmen muss. Dies bedeutet also, dass der Steuerpflichtige das Ergebnis einer Betriebsprüfung sorgfältig auf seine Auswirkungen für die Prüfungsjahre UND die Folgejahre prüfen muss. Stellt er einen Anpassungsbedarf für die Folgejahre fest, so folgt nun aus § 153 Absatz 4 AO eine (unverzügliche) Anpassungs-/Mitteilungs-PFLICHT gegenüber den Finanzbehörden. Unterlässt der Steuerpflichtige diese Anpassung, so kann dies als Steuerhinterziehung (durch Unterlassen, § 370 Absatz 1 Nr. 2 AO) gewertet werden.

Steuerrecht "aus dem Leben"

Steuerrecht ist in der konkreten Anwendung superspannend. Für Interessierte (nicht nur Kollegen) haben wir eine sytematische Zusammenstellung des

- Steuerstrafrechts
- Internationalen Steurrechts
- Steuerstrafrechts in Wirtschaftsdelikten
- Steuerstrafrechts im Bereich der Prostitution
zusammengestellt.

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News der Arge Steuerrecht


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  • DAV-Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz

    Der DAV begrüßt vom Grundsatz her den Referentenentwurf zum Wachstumschancengesetz, mit dem die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert, Impulse für dauerhafte Investitionen gesetzt und das Steuerecht vereinfacht werden sollen. Aus anwaltlicher Sicht weist dieser auf vier problematische Regelungen hin.

  • Umsatzsteuerermäßigung bei Wohncontainern

    § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer.

  • Privates Veräußerungsgeschäft bei Verkauf an Ex-Ehefrau

    Der Ehegatte nutzt seinen Miteigentumsanteil nach dem Auszug aus dem Familienheim nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, wenn der geschiedene Ehepartner und das gemeinsame minderjährige Kind weiterhin dort wohnen.

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    Liegen keine vom Gutachterausschuss ermittelten Vergleichspreise vor, kann sich der Vergleichspreis nach § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG auch aus einem zeitnah zum Bewertungsstichtag vereinbarten Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück ergeben.

  • Zurechnung von VuV-Einkünften beim Quotennießbrauch eines Gesellschaftsanteils

    Die Zurechnung der Einkünfte an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, an der ein Quotennießbrach eingeräumt worden ist, ist dann dem Nießbraucher zuzurechnen, wenn die Stimm- und Verwaltungsrechte des Nießbrauchers derart ausgestaltet sind, dass der Nießbraucher bei einer wirtschaftlichen Betrachtung selbst als Gesellschafter anzusehen ist.

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