Steuerabkommen abgelehnt - Bankkonten wieder frei?

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Erstellt am Freitag, 09. November 2012 15:33

Sollte das Steuerabkommen mit der Schweiz am 23.11.2012 vom deutschen Bundesrat abgelehnt werden, so stellt sich eine weitere, praktische Frage:

Im Vorgriff auf das Steuerabkommen haben einige Schweizer Banken ihren Kunden den (Bar)Zugriff auf mehr als 50% ihres Bankguthabens verwehrt. Sollte das Abkommen nun abgelehnt werden, so dürfte ersteinmal "in den Sternen" stehen, ob und wann ein "verbessertes" Abkommen geschlossen wird. Sicherlich wird dies aber nicht in 2013 erfolgen, den im September 2013 ist in Deutschland Bundestagswahl und bis dahin wird sich keine Oppostionspartei finden, die der aktuellen Regierungskoalition kurz vor der Bundestagswahl noch einen außen- oder innenpolitischen Erfolg ermöglichen wird.

Es dürfte den Schweizer Banken aber wohl schwerfallen, in der Hoffnung(!) auf ein neues Steuerabkommen die Konten ihrer Mandanten weitere 12 Monate einzufrieren - auch dürfte es hierfür überhaupt keine rechtliche Grundlage mehr geben (die bisher ohnehin schon sehr zweifelhaft war).