Schweiz: Frankreich kippt Pauschalbesteuerung

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Erstellt am Montag, 07. Januar 2013 14:26

Wie Presseverlautbarungen zu entnehmen ist, hat Frankreich die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung für französische Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz per 01.01.2013 abgeschafft.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz eine Pauschalbesteuerung vereinbaren. In diesem Fall besteuert die Schweiz nicht die tatsächlichen Einkünfte des Ausländers, sondern es wird anhand bestimmter Eckpunkte (z.B. unterstellter Mietaufwand etc.) ein fiktives Einkommen zu Grunde gelegt - dieses liegt in der Regel weit unter den tatsächlichen Einkünften des Steuerpflichtigen. Diese Regelung stellt einen erheblichen Anreiz für sehr vermögende Personen dar, ihren (steuerlichen) Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen und eine Pauschalbesteuerung zu vereinbaren.

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz sieht zwar ausdrücklich vor, dass solche Pauschalbesteuerungen nicht vor einer ("zweiten") Besteuerung durch Frankreich schützen, trotzdem hatte Frankreich über Jahrzehnte die Pauschalbesteuerung geduldet und die Steuerpflichtigen nicht weiter behelligt.