Bankgeheimnis, Informationsaustausch, Steueroasen: OECD veröffentlich 2013 erste Ratings

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Erstellt am Donnerstag, 10. Januar 2013 14:41

Im Jahr 2009 sorgte die OECD (Organistion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mit der Veröffentlichung einer "schwarzen" und einer "grauen" Liste von Steueroasen für einen Paukenschlag. Den auf dieser Liste geführten Ländern/Staaten drohten erhebliche Nachteile im internationalen Wirtschafts- und Finanzverkehr.

In der Folgezeit startete die OECD eine noch tiefergehende Untersuchung, um festzustellen, ob diese Länder die nunmehr international üblichen Anforderungen an Transparenz und internationalem Informationsaustausch erfüllen. Die Untersuchung erstreckt sich mittlerweile auf über 70 Länder/Staaten.

In der ersten Phase der Untersuchung wurde festgestellt, ob innerhalb der Länder/Staaten die erfoderlichen Gesetze bestehen bzw. internationale Abkommen vereinbart sind, welche die Gewähr für Transparenz und Informationsaustausch gewähren. Hierbei wurden bei sehr vielen Staaten diverse Defizite festgestellt, welche die Staaten jedoch bemüht waren zu beheben (z.B. durch Verabschiedung neuer Gesetze oder Abschluss/Änderung bestehende internationaler Abkommen).

In einer zweiten Prüfungsphase, die noch läuft, aber in 2013 bereits zur Veröffentlichung erster Ergebnisse führen soll, untersucht(e) die OECD, ob die Gesetz und Abkommen in Praxis entsprechend umgesetzt werden. Als Ergebnis dieser Prüfung wird die OECD für jedes Land eine Gesamtrating und verschiedene Einzelratings vergeben. Die Ratings dürften eine erhebliche Beachtung finden und erneut einen erheblichen Druck auf die Staaten mit schlechten Ratings ausüben.

In Phase zwei werden allerdings nur diejenige Länder/Staaten geprüft, welche die Anforderungen aus Phase eins erfüllt haben. So hat z.B. Deutschland die Anforderungen der Phase eins erfüllt, wohingegen bei der Schweiz festgestellt wurde, dass zwei Anforderungen aus Phase eins noch nicht erfüllt sind und in drei weiteren Bereichen noch verbessert werden müssen.