Steuerabkommen Schweiz: Bundesrat lehnt erneut ab

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Erstellt am Freitag, 01. Februar 2013 13:32

Der Bundesrat in seiner Sitzung am 01.02.2013 das Steuerabkommen mit der Schweiz (erneut) abgelehnt. Diese erneute Abstimmung war notwendig, da der Bundestag nach der im Dezember 2012 durch den Vermittlungsausschuss erfolgten Ablehnung eine Abstimmung des gesamten Bundesrates verlangt hatte. Nachdem nunmehr auch bei dieser Abstimmung keine Zustimmung des Bundesrates erreicht worden ist, könnte der Bundestag nochmal den Vermittlungsausschuss anrufen.

Hinzuweisen ist noch auf den Umstand, dass nach einer Umfrage von Ernst&Young bei Schweizer Privatbankiers, ca. 72% erklärten, dass das deutsche Nein "eher positive" oder "positive" Auswirkungen für das eigene Institut haben werde. Das Ergebnis dieser Umfrage hatte für erhebliche Verwirrung gesorgt, da in den vorhergehenden Diskussionen immer behauptet wurde, dass auch die Schweizer Banken ein Zustandekommen des Abkommens begrüßen würden.