RA Sebastian Korts und RA Carlos Ramallo Pallast bei CAPITAL : Identifikationsnummer & Steuerfahndung

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Erstellt am Donnerstag, 21. Juni 2007 11:06

Herr Rechtsanwalt Sebastian Korts und Herr Rechtsanwalt Carlos Ramallo Pallast haben der Redaktion der Wirtschaftszeitschrift CAPITAL Rede und Antwort zu der neue steuerlichen Identifikationsnummer und internationalen Steuerfahndungsmaßnahmen gestanden. In der aktuellen Ausgabe derCAPITAL (14. Ausgabe 2007, 21.06.2007) wird auf die neuen Möglichkeiten hingewiesen, welche sich für die Finanzämter bzw. die Steuerfahndung aufgrund der zum 01.07.2007 erfolgenden bundesweiten Vergabe persönlicher Identifikationsnummer ergibt (* Die neue Kontrollwut *). Herr Rechtsanwalt Korts und Herr Rechtsanwalt Carlos Ramallo Pallast befürchten, dass dadurch auch die Zahl grenzüberschreitender Steuerfahndungsmaßnahmen steigen wird, denn die Finanzämter bzw. die Steuerfahndung wird immer mehr versuchen durch große Datenabgleiche vermeintlichen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen.

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EuGH: Niederlassungsfreiheit gilt nicht im Hinblick auf Nicht-EU-Länder

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Erstellt am Montag, 18. Juni 2007 14:06

Der Europäische Gerichtshof (-EuGH-) hat entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit nach Artikel 43 ff. EG nur im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedsstaaten gilt und nicht im Verhältnis zu Drittstaaten. Daher kann man sich nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen, wenn eine nationale Vorschrift die Aufnahme geschäftlicher Aktivitäten in einem Drittland behindert. Im vorliegenden Fall ging es um eine deutsche Firma, an der eine schweizer Gesellschaft beteiligt war. 

Die schweizer Gesellschaft konnte sich nicht auf die EU-Niederlassungsfreiheit berufen und musste daher steuerlich nachteilige Folgen aktzeptieren.

EuGH: EU-Haftbefehl ist rechtmäßig, Auslieferung ins Ausland möglich

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Erstellt am Montag, 18. Juni 2007 14:06

Der Europäische Gerichtshof (-EuGH-) hat entschieden, dass der sogenannte Europäische Haftbefehl, auch EU-Haftbefehl genannt, nicht gegen Europäisches Recht verstößt.

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