BGH zu Steuerhinterziehung bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung gemäß §§ 4 Nr. 1, 6a UStG

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Erstellt am Dienstag, 03. Februar 2009 15:02

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einen Beschluss vom 20.11.2008 veröffentlicht, der sich mit einer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen nach §§ 4 Nr. 1, 6a UStG beschäftigt (1 StR 354/08).

Der Beschluss ist deshalb von grossem Interesse, weil der BGH sich ausführlich mit der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zu diesem Themengebiet auseinandersetzt. Diese *Auseinandersetzung* mit den Rechtsansichten dieser Gerichte führt dazu, dass der BGH in seinem Beschluss ausdrücklich seine bisherigen (gegenteiligen) Rechtsansichten aufgibt und sich den Meinungen des BFH und des EuGH anschließt.

Der Beschluss dürfte grosse Auswirkungen auf kommende bzw. laufende Steuerstrafverfahren im Bereich der Umsatzsteuer haben. Betroffene sollten daher ihre Verteidigungsstrategien entsprechend überarbeiten.