Steuerfahndung NRW prüft Kauf weiterer Schweizer "Steuer-CD"

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Erstellt am Donnerstag, 17. November 2011 12:49

Die Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen prüft nach Zeitungsangaben den Kauf einer weiteren sogenannten "Steuer-CD". Angeblich soll nur noch der Kaufpreis der CD zwischen den Parteien streitig sein. Auf der CD sollen sich Daten über etwa 1000 Kunden eines Bankhauses mit Sitz in Zürich befinden.

Zwar sieht das Steuerabkommen mit der Schweiz vor, dass der Kauf und die Verwertung solcher CDs bzw. solcher Daten unterbleiben soll, jedoch haben bereits verschiedene deutsche (SPD-)Landesfinanzminister erklärt, dass solange das Steuerabkommen nicht in Kraft ist, der Kauf und die Verwertung der CDs weitergehen werde. Zudem bezweifeln die Landesfinanzminster, dass das Abkommen überhaupt in Kraft treten wird, da die Regierungskoaliton im Bundesrat über keine eigene Mehrheit verfügt und somit die zwingend erforderliche Zustimmung des Bundesrates zum Abkommen sehr fraglich ist.