Steuerabkommen: Referendum in der Schweiz

Details

Erstellt am Montag, 18. Juni 2012 16:19

Am Sonntag, den 17.06.2012, ist in der Schweiz eine "Gesetzesinitiative" mit ihrem Ansinnen gescheitert, dass sämtliche Staatsverträge, die "wichtige Bereiche" betreffen, zwingend einer Volksabstimmung unterwerfen werden müssen. Die Initiatoren hatten dabei insbesondere die Verträge der Schweiz mit der EU, aber auch das Steuerabkommen mit Deutschland im Blick.

Nicht vom Tisch ist jedoch der Plan der Initiative, ein "fakultatives" Referendum über das Steuerabkommen mit Deutschland herbeizuführen. Ein solches Referendum ist nach derzeitigem Schweizer Recht abzuhalten, wenn 50.000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone es verlangen.