BFH: Keine Änderungsbefugnis des Finanzamtes bei unzureichenden Nachforschungen

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass die Änderung eines Steuerbescheides aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ($ 173 Abs. 1 AO) gegen Treu und Glauben verstoßen kann (BFH vom Urteil vom 29.11.2017, II R 52/15): Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom FA gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, ist das FA nach Treu und Glauben an einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt.