Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Beschlagnahme von Vermögen

Die Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen/Vermögen aus Straftaten nimmt einen immer größeren Raum in der Strafverfolgung ein. Die Vorschriften wurden in den letzten Jahre geändert, um den Strafverfolgungsbehörden diese Vermögensabschöpfung zu erleichtern. Damit einher gingen im Jahr 2021 Änderungen an der Strafvorschrift zur Geldwäsche, § 261 StGB: Der Anwendungsbereich der Geldwäsche wurde auf alle Straftaten ausgeweitet (sogenannter all-crime-Ansatz; bis 2021: nur bestimmte schwere Straftaten). Ferner wurde § 261 Absatz 10 StGB dahin geändert, dass nicht nur Tatobjekte sondern (ersatzweise) auch Taterträge (§ 73, § 73c StGB) eingezogen werden können. Schlussendlich ist zu beachten, dass für den Bereich der Steuerhinterziehung vom BGH bereits Ende 2018 entschieden worden ist, dass bei Einschleusung der Gelder in den regulären Wirtschaftskreislauf eine strafbare Selbstgeldwäsche nach § 261 Absatz 9 StGB vorliegen kann. Diese strafbare Selbstgeldwäsche kann nun wiederum als Anknüpfungspunkt für eine Einziehung dienen. Nach einer Entscheidung des BGH vom 10.11.2021 kann diese Einziehung auch Gegenstände betreffen, die nur zu einem geringen Anteil mit Erlösen aus strafbaren Handlungen erworben worden ist (Bemakelungsquote). Wie hoch die Bemakelungsquote mindestens sein muss, hat der BGH noch nicht festgelegt, jedoch hat das Landgericht Köln eine Quote unter 15% als nicht ausreichend erachtet. Bisher fehlen Entscheidungen des BGH zu dem neuen Geldwäscherecht (ab 2021), jedoch dürften die Ausweitung der Vorschrift zu einer Verschärfung auch im Bereich der Vermögensabschöpfung führen. Betroffene sollten sich in diesen Bereichen nur von ausgewiesenen Experten beraten und verteidigen lassen.