EuGH: Deutscher Strafzuschlag bei Verstoß gegen Aufzeichnungspflichten zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13.10.2022 festgestellt, dass die deutschen Finanzämter bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflichten des § 90 Absatz 3 AO und § 162 Absatz 4 AO Strafzuschläge verhängen dürfen. § 90 Absatz 3 AO legt fest, dass Steuerpflichtige die Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen/Unternehmen im (EU)Ausland unterhalten, hierrüber umfangreiche Aufzeichnungen zu führen haben. Wird diese Verpflichtung nicht oder nur unzureichend erfüllt oder werden die Aufzeichnungen dem Finanzamt nicht vorgelegt, so ist das Finanzamt zur Schätzung befugt und kann ferner einen Strafzuschlag von mindestens EUR 5.000,-- festsetzen. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Regelung nicht gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH begründet dies damit, dass die Aufzeichnungspflicht dem berechtigten Interesse des Mitgliedsstaates (hier: Deutschland) dient, eine effiziente Prüfung dahingehend durchzuführen, ob durch unangemessene Vereinbarungen Steuersubstrat ins Ausland abfließt. Daraus folgt, dass auch "Strafvorschriften", welche dafür sorgen sollen, dass die Aufzeichnungspflichten eingehalten werden im Grundsatz zulässig sind. Da der deutsche Gesetzgeber die "Strafzuschläge" prozentual gestaffelt (5% bis max. 10%) gestaffelt und noch oben begrenzt hat, ist auch die Regelung über die Strafzuschläge verhältnismäßig und damit zulässig.