Steuerabkommen Schweiz vor Neuauflage?

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Erstellt am Freitag, 20. Dezember 2013 10:54

Das Steueramnestieabkommen mit der Schweiz ist 2013 im Bundesrat an der Ablehnung der SPD-regierten Länder gescheitert.

Nachdem in Deutschland nun die SPD in einer große Koalition mit der CDU/CSU regiert könnten die Chancen für eine Neuauflage des Steuerabkommens mit der Schweiz steigen. Einige SPD-Politiker hatten sich in den vergangenen Monate in diese Richtung geäußert.

Nach unserem Dafürhalten wird ein Abkommen mit der Schweiz jedoch NICHT mehr zustande kommen:

Zum einen drängen seit Mitte 2013 fast alle Schweizer Banken ihre deutschen Kunden vehement zur Nachdeklarierung ihrer Schwarzeinkünfte im Wege einer strafbefreienden Selbstanzeige.

Zum anderen dürften die Politiker das Schicksal der anderen Steuerabkommen der Schweiz aufmerksam beobachten:

So hat die Schweiz unter anderem mit Großbritannien ein ähnliches Steuerabkommen abgeschlossen - mit desaströsen Folgen für Großbritannien. Wie kürzlich ein Bericht des englischen Rechnungshofes feststellte, liegen die tatsächlichen Einnahmen "aus" diesem Abkommen extrem unter den ursprünglichen Schätzungen. Das englische Finanzministerium konnten dem englischen Rechnungshof nicht erklären, wieso es zu einer solch deutlichen Unterschreitung der Schätzungen gekommen ist - selbst die Schweizer Banken konnten (oder wollten) diesbezüglich keine Auskünfte erteilen. Die englischen Rechnungsprüfer monierten ebenfalls, dass nicht bekannt sein, wieviele englischen Steuerpflichtige ihr Vermögen aus der Schweiz in andere Steueroasen verlagert haben.