Österreich bereitet Gesetz zur Amtshilfe in Steuersachen gemäß OECD-Standard vor

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Erstellt am Donnerstag, 09. Juli 2009 10:07

Österreich nähert sich in großen Schritten dem international üblichen Standard in Sachen zwischenstaatlicher Unterstützung und Auskunft in Steuersachen an. Die fortgesetzten Bemühungen des deutschen Finanzministers gegen Steuerhinterziehung, Steueroasen etc. scheinen also *erfolgreich* zu sein...

Ende Juni wurde ein Gesetz in den öster. Nationalrat eingebracht, welches den österreichischen Steuerbehörden genaue Regelungen an die Hand gibt, wie diese mit Anfragen von ausländischen Steuerbehörden zu verfahren haben. Das Gesetz regelt insbesondere wie sich die öster. Behörden zu verhalten haben, wenn sie gebeten werden von öster. Banken Auskünfte einzuholen. Da das Bankgeheimnis in Österreich Verfassungsrang hat, müssen die öster. Behörden in solchen Fällen das ausländische Auskunftsersuchen besonders sorgfältig zu prüfen. Nur wenn das Auskunftsersuchen alle geforderten Voraussetzungen erfüllt, dürfen die öster. Behörden ihrerseits die Bank zur Auskunft auffordern.

AKTUELL:
09. Juli 2009: Das ADG hat in dem öster. Nationalrat nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Das Gesetz wurde an den zuständigen Parlamentsausschuss zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG) der Republik Österreich