Zufallsfunde bei Durchsuchungen: BVerfG schwächt Schutz der Wohnung deutlich

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Erstellt am Mittwoch, 29. Juli 2009 13:07

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Schutz der Wohnung vor rechtswidrigen Durchsuchungen deutlich geschwächt: Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob ein im Rahmen einer eindeutig(!) rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gemachter Zufallsfund verwertbar ist.

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EuGH: Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen verstößt nicht gegen EU-Recht

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Erstellt am Montag, 27. Juli 2009 14:07

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine (Doppel)Besteuerung von grenzüberschreitenden Dividenzahlungen nicht gegen EU-Recht verstößt. Dies gelte insbesondere auch für den Fall, dass aufgrund der Doppelbesteuerung die grenzüberschreitende Dividenzahlung höher besteuert werden, als eine vergleichbare *nationale* Dividende.

EuGH vom 16. Juli 2009, Rechtssache C-128/08

Bundesverfassungsgericht: Finanzämter dürfen sich in bestimmten Fällen über Verjährung hinwegsetzen

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Erstellt am Freitag, 17. Juli 2009 15:07

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, wenn sich Finanzämter in bestimmten Fällen über Verjährungsvorschriften hinwegsetzen. Bereits das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH), hatte diese Rechtsansicht in der Vergangenheit vertreten.

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Finanzämter starteten 17.626 geheime Kontenabfragen im ersten Halbjahr 2009

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Erstellt am Freitag, 17. Juli 2009 11:07

Die deutschen Finanzämter haben während der ersten sechs Monaten dieses Jahres 17.626 geheime Kontenabfragen durchgeführt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag.

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Liechenstein und Deutschland einigen sich auf Informationsaustausch

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Erstellt am Montag, 13. Juli 2009 09:07

Liechtenstein und Deutschland haben sich am 10. Juli 2009 auf den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens geeinigt. Das Abkommen sieht auch Regelungen hinsichtlich des Austausches von (Bank-)Informationen vor, ähnlich Art. 26 des OECD-Musterabkommens. Das Abkommen soll für Steuerjahre ab 2010 gelten - allerdings dürfen aus den Auskünften auch Schlussfolgerungen für davor liegenden Jahre gezogen werden!
Zur Wirksamkeit des Abkommens bedarf es noch der Zustimmungen der nationalen Parlamente.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland wegen überlanger U-Haft eines Steuerhinterziehers

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Erstellt am Freitag, 10. Juli 2009 12:07

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGMR) hat Deutschland wegen der rechtswidrigen Behandlung eines wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Verhafteten verurteilt.

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Österreich bereitet Gesetz zur Amtshilfe in Steuersachen gemäß OECD-Standard vor

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Erstellt am Donnerstag, 09. Juli 2009 10:07

Österreich nähert sich in großen Schritten dem international üblichen Standard in Sachen zwischenstaatlicher Unterstützung und Auskunft in Steuersachen an. Die fortgesetzten Bemühungen des deutschen Finanzministers gegen Steuerhinterziehung, Steueroasen etc. scheinen also *erfolgreich* zu sein...

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Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen

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Erstellt am Freitag, 03. Juli 2009 12:07

Der Bundestag hat heute das sogenannte Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wird für diejenigen Steuerpflichtigen Erschwernisse bringen, die Geschäfte mit/in Steueroasen tätigen - derzeit zählen hierzu (noch) Staaten wie z.B. dieSchweiz, Österreich, Lichtenstein etc. Als Steueroasen im Sinne dieses Gesetzes gelten Länder bzw. Gebiete, die nicht die Auskunftspflichten gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen udn Vermögen.

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