Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen

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Erstellt am Freitag, 03. Juli 2009 12:07

Der Bundestag hat heute das sogenannte Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wird für diejenigen Steuerpflichtigen Erschwernisse bringen, die Geschäfte mit/in Steueroasen tätigen - derzeit zählen hierzu (noch) Staaten wie z.B. dieSchweiz, Österreich, Lichtenstein etc. Als Steueroasen im Sinne dieses Gesetzes gelten Länder bzw. Gebiete, die nicht die Auskunftspflichten gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen udn Vermögen.

Das Gesetz ermächtigt die Bundesregierung per Verordnung festzulegen, welche (zusätzlichen) Nachweis- und Mitwirkungspflichten Steuerpflichtige mit entsprechenden Geschäftskontakten zu erfüllen haben.

Das Gesetz wird in der Praxis nicht zur Vermeidung von Steuerhinterziehung führen, sondern nur die ehrlichen Steuerpflichtigen mit zusätzlichen Verpflichtungen und damit Kosten belasten.