Bundesrat stimmt Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige zu

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Erstellt am Montag, 18. April 2011 13:04

Der Bundesrat hat der Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige zugestimmt. Damit steht dem Inkraftreten der Neufassung nichts mehr im Wege.
Wie bereits an dieser Stelle mehrfach berichtet, wird sich aufgrund der Neufassung das bisherige Recht der strafbefreienden Selbstanzeige erheblich ändern/verkomplizieren.

Schweizer Großbank einigt sich mit deutscher Steuerfahndung auf *Strafzahlung* in Höhe von 50 Millionen Euro

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Erstellt am Donnerstag, 14. April 2011 12:04

Laut Presseberichten hat sich die Schweizer Großbank Julius Bär mit der deutschen Steuerfahndung auf eine *Strafzahlung* in Höhe von 50 Millionen Euro geeinigt. Mit der Zahlung werden die Ermittlungen gegen die Bank bzw. Mitarbeiter der Bank wegen Mittäterschaft oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung deutscher Kunden eingestellt. Diese Einstellung bezieht sich jedoch nur auf die Vergangenheit und gilt nicht für die deutschen Kunden selbst.

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LG Koblenz verurteilt Steuerhinterzieher zu hohen Haft- und Geldstrafen

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Erstellt am Freitag, 08. April 2011 12:04

Wie die Oberfinanzdirektion Koblenz mitteilt hat das Landgericht Koblenz kürzlich ein Unternehmerehepaar wegen Steuerhinterziehung zu hohen Haft- und Geldstrafen verurteilt. Das Ehepaar war angeklagt in den Jahren 2003 bis 2008 Steuern in Höhe von ca. 4 Mio Euro hinterzogen zu haben. Der Ehemann wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten sowie der Zahlung einer Geldstrafe von 900.000 EUro verurteilt. Die Ehefrau wurde zu einer Haftstrafe von 2 Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 500.000 Euro verurteilt. Nur der Umstand, dass die Eheleute die hinterzogenen Steuer nachgezahlt haben und jeweils ein volles Geständnis abgelegt haben, habe diese vor einer noch höheren Strafe bewahrt.

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BGH bleibt bei Umsatzsteuerhinterziehung auf harter Linie

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Erstellt am Donnerstag, 07. April 2011 16:04

Der Bundesgerichtshof bleibt bei seiner harten Linie im Steuerstrafrecht: In einer kürzlich entschiedenen Revision hat der 1. Strafsenat bekräftigt, dass ein Händler, der sich bewußt ist, dass er in ein *Umsatzsteuerkarussell* intergriert wurde, den Anspruch auf eine Vorsteuerabzug verliert, weil diesbezüglich nicht als Unternehmer im Sinne des § 15 UStG anzusehen ist. Macht er trotzdem entsprechende Vorsteueransprüche geltend, so begeht er eine Steuerhinterziehung! Der BGH wies ausdrücklich die Ansicht der Angeklagten zurück, dass in letzter Zeit Urteile des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Umsatzsteuerrecht ergangen seien, die eine abweichende steuerliche Würdigung dieser Sachverhalte zuliessen und daher einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung entgegenstehen würden.

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NEU: Verluste ausländischer Tochtergesellschaften im Inland verrechenbar

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Erstellt am Montag, 04. April 2011 10:04

Das Bundesfinanzministerium hat mit Erlass vom 28. März 2011 verfügt, dass ausländische Tochtergesellschaften mit inländischen Muttergesellschaften eine steuerliche Organschaft bilden können. Somit können die Verluste ausländischer Tochtergesellschaften mit den Gewinnen inländischer Muttergesellschaften verrechnet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Ort der Geschäftsleitung der ausländische Tochtergesellschaft in Deutschland liegt.

Bundesministerium der Finanzen, 28. März 2011, IV C 2 - S 2770/09/10001 (DOK 2011/0250044)