Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: BGH kritisiert *mildes* Urteil des LG Bochum

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Erstellt am Dienstag, 21. Juni 2011 11:06

Der für Steuerhinterziehung zuständige Strafsenat des BGH hat in recht ungewöhnlicher Form ein Urteil das Landgerichts Bochum kritisiert. Der BGH sieht das Urteil als eindeutig zu *milde* an bzw. er kritisiert, dass die Richter des LG Bochum nicht im Urteil die Gründe angegeben haben, die zu dem (aus Sicht des BGH) milden Urteil geführt haben. Deutlich unzufrieden zeigt sich der BGH auch mit dem Verhalten der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren.

OLG Düsseldorf: Unwirksame Gründung einer liechtensteinischen Stiftung bei Steuerhinterziehung als Hauptzweck

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Erstellt am Montag, 20. Juni 2011 11:06

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Berufungsruteil im April 2010 die Ansicht vertreten, dass die Errichtung einer liechtensteinischen Familienstiftung, die hauptsächlich zwecks Hinterziehung von Einkommen- und/oder Erb- oder Schenkungsteuer errichtet worden ist, in Deutschland die Anerkennung zu versagen ist. Das OLG Düsseldorf stützt seine Ansicht auch auf Urteile liechtensteinischer Gerichte, welche festgestellt haben, dass unter bestimmten (allerdings sehr strengen) Voraussetzungen, die Abschirmwirkung einer juristischen Person durchbrochen werden kann.

Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden

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Erstellt am Dienstag, 14. Juni 2011 11:06

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich in einem Urteil festgestellt, dass Rentner sich wegen der Nichtangabe von Rentenbezügen der Steuerhinterziehung schuldig machen können.

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Großbritannien: Umsatzsteuerhinterzieher zu 15 Jahre Haft verurteilt

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Erstellt am Dienstag, 07. Juni 2011 13:06

In Birmingham/Großbritannien hat ein Gericht die bisher höchste Einzelstrafe für Steuerhinterziehung in Großbritannien ausgesprochen: Der Kopf eines europaweit agierenden Umsatzsteuerkarussellls wurde zu 15 Jahre Haft verurteilt. Seine Mittäter erhielten Strafen zwischen 14 und 4 Jahren Haft.

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