NRW: Zahl der Selbstanzeigen im Juli stark angestiegen+++2 Daten-CDs angekauft

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Erstellt am Donnerstag, 19. Juli 2012 14:17

Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen nach § 371 AO im Juli im Vergleich zu den Vormonate stark angestiegen. Das Finanzminsterium führt dies unter anderem darauf zurück, dass bekannt geworden ist, dass das Land NRW in den letzten Wochen zwei CDs mit (Schweizer) Bankdaten deutschen Kunden angekauft hat.

Die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz wird unterdessen immer unwahrscheinlicher: Zum wiederholten Male äußerte die SPD (-Bundestagsfraktion) extrem kritisch zum Steuerabkommen (Abkommen gehört "in die Tonne", Schäuble geht es nur noch um Gesichtwahrung) und betonte, dass eine Zustimmung zu dem Abkommen in der vorliegenden Fassung nicht in Frage kommt. Nachdem die SPD das Steuerabkommen seit Monaten bei jeder sich bietenden Gelegenheit kritisiert hat und ihre Ablehnung angekündigt hat, dürfte es für die SPD politisch sehr schwierig sein, von dieser ablehnenden Position wieder abzurücken.