Cum/Ex - 5 Jahre mehr Zeit für Gerichte

Einstimmung und ohne Änderung haben Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Zweiten-Corona-Steuerhilfegesetzes die Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist für Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung beschlossen. Dies betrifft in der Regel alle Fällen in denen der Steuerschaden durch eine Tat über EUR 50.000,-- liegt, somit in der Regel auch die sogenannten Cum/Ex-Fälle. In den Cum/Ex-Fällen wurde aufgrund der sehr langwierigen Ermittlungen die für Gerichtsverhandlungen noch verbleibende Zeit knapp. Nunmehr beträgt die absolute Verjährungsfrist 25 Jahre und damit können jedenfalls Cum/Ex-Fälle aus den Jahren ab 2000 noch bis 2025 verhandelt werden. Ebenfalls wurde eine Änderung der Vermögensabschöpfung beschlossen, diese ist nun auch für verjährten Steueransprüche möglich (jedoch nicht rückwirkend).