Cum-Ex: Verteidigungsstrategien ständig anpassen (2)
Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsbeschwerde eines Cum-Ex-Angeklagten verworfen. Dieser hatte moniert, dass die Strafrichter des Landgerichts Bonn in seinem Verfahren befangen gewesen sein, da sie über dieselben Cum-Ex-Taten schon in anderen Strafverfahren ge- bzw. verurteilt hätten. Kern der Verfassungsbeschwerde waren also "formale" Punkte und nicht die ("Kern")Frage, ob bzw. ab wann Cum-Ex-Gestaltungen strafbar waren. Trotzdem gibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einen weiteren Fingerzeig bezüglich einer möglicher Verteidigungstaktik in den noch über 1000 anhängigen Cum-Ex-Ermittlungsverfahren: Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde mit Recht ausführlicher, aber in der Sache entschiedener Argumentation zurück. Beschuldigte in Cum-Ex-Verfahren sollten sich bei ihrer Verteidigung darauf einstellen, dass diese Verteidigungsmöglichkeit nicht mehr gegeben ist. Für Beratungen in diesem Bereich stehen Ihnen unsere erfahrenen Steuerstrafrechtler jederzeit zur Verfügung.Steuerrecht "aus dem Leben"
Steuerrecht ist in der konkreten Anwendung superspannend. Für Interessierte (nicht nur Kollegen) haben wir eine sytematische Zusammenstellung des
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