106 Milliarden Euro an "verlorener" Umsatzsteuer: EU-Kommission plant Schnellreaktion gegen Umsatzsteuerbetrug

Im Jahr 2006 hat eine Untersuchung ergeben, dass EU-weit jährlich ca. 106 Milliarden Euro an Umsatzsteuer den Eu-Staaten "verloren" gehen. Ein nicht unerheblicher Teil dieses "Verlustes" dürfte auf Umsatzsteuerhinterziehung zurück zu führen sein. So verursachte allein ein betrügerischer Handel mit Emissionszertifikaten zwischen Juni 2008 und Dezember 2009 einen Steuerausfall von 5 Milliarden Euro.

 

Die EU-Kommission hat daher vorgeschlagen, einen sogenannten Schnellreaktionsmechanismus (SRM) einzuführen. Der Mechanismus soll es ermöglichen, innerhalb von kürzester Zeit Gegenmaßnahme auf Verwaltungsebene einzuführen, falls ein entsprechender Umsatzsteuerbetrug erkannt oder vermutet wird. Die bisherigen Reaktionsmechanismen benötigten teilweise bis zum 12 Monate, um wirksam zu werden. Nunmehr sollen zwischen Antrag (eine EU-Staates) und Genehmigung der Sofortmaßnahme (durch die EU-Kommission) nicht mehr als 4 Wochen vergehen.

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