Finanzministerium will Anzahl der Kontenabfragen erheblich steigern

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Erstellt am Mittwoch, 30. November 2005 17:11

Wie zwischenzeitlich bekannt geworden ist, will das Bundesministerium der Finanzen die Anzahl der Kontenabfragen erheblich steigern. Die Rede ist von mehr als 1000 Abfragen pro Tag. Die Möglichkeit der Abfrage von Bankkonten durch die Finanzbehörden besteht erst seit dem 01.04.2005. Zweck solcher Abfragen ist es, verschwiegene Bankkonten festzustellen und so Schwarzgeld bzw. Steuerhinterziehungen aufzudecken. Insbesondere soll nicht erklärten Kapitalerträgen und möglichen Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften auf die Spur gekommen werden. Der Kontoabruf wurde im Zusammenhang mit der bis zum 31.03.2005 laufenden Steueramnestie eingeführt. Ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht um die Verfassungswidrigkeit des Kontenabruf festzstellen scheiterte aus formalen Gründen, eine endgültige Entscheidung des BVerfG steht noch aus.

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US Supreme Court : Ausländische Steuerhinterziehung auch in USA strafbar!

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Erstellt am Dienstag, 22. November 2005 12:11

Nach bisherigem Recht trieben die USA ausländische (hinterzogene) Steuern in ihrem Hoheitsgebiet nur dann ein, wenn ein entsprechendes Steuerabkommen mit dem ausländischen Staat bestand. Nach einer neuen Entscheidung des höchsten Gerichts der USA ist es jetzt jedoch zulässig, die Hinterziehung ausländischer Steuern auch in den USA als Betrug zu bestrafen (Pasquantino v. United States). Damit wird es für Steuerhinterzieher und deren Gehilfen sehr gefährlich US-amerikanische Gesellschaftsformen für solche rechtswidrige Zwecke zu nutzen bzw. solche rechtswidrigen Taten von/über die USA abzuwickeln.

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Deutschland und Schweiz tauschen Fahndungsdaten aus

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Erstellt am Mittwoch, 09. November 2005 11:11

Das Bundeskriminalamt (BKA) und das schweizer Bundesamt für Polizei in Bern ermöglichen den gegenseitigen automatisierten Austausch von Sachfahndungsdaten. Hierfür erhält die schweizerische Polizei Zugriff auf den deutschen Sachfahndungsbestand im polizeilichen Informationssystem INPOL und die deutsche Polizei erhält den Zugriff auf den schweizerischen Sachfahndungsbestand im schweizerischen polizeilichen Informationssystem RIPOL.

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Steuerrecht "aus dem Leben"

Steuerrecht ist in der konkreten Anwendung superspannend. Für Interessierte (nicht nur Kollegen) haben wir eine sytematische Zusammenstellung des

- Steuerstrafrechts
- Internationalen Steurrechts
- Steuerstrafrechts in Wirtschaftsdelikten
- Steuerstrafrechts im Bereich der Prostitution
zusammengestellt.

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