BGH: Strafrechtliche Haftung der GmbH-Gesellschafter bleibt

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Erstellt am Mittwoch, 30. September 2009 15:09

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich getroffenen Entscheidung (Urteil vom 31.07.2009, 2 StR 95/09) ausdrücklich betont, dass seine Rechtsprechung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von GmbH-Gesellschaftern bei *existenzgefährdenden Eingriffen* in das Vermögen von Tochtergesellschaften unverändert bleibt. Auch die Änderungen des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG, welche bei solchen Konstellationen die zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers in den Vordergrund gerückt haben, haben aus Sicht des BGH nicht dazu geführt, dass eine entsprechende strafrechtliche Haftung der GmbH-Gesellschafter entfällt.

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Schweiz vereinbart mit USA die große Auskunftsklausel

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Erstellt am Freitag, 25. September 2009 10:09

Die Schweiz und die USA haben am 23. September 2009 die Vereinbarung zur Abänderung des bisherigen Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Wichtigste Neuerung ist die Bestimmung über den sogenannten (steuerlichen) Auskunftsverkehr zwischen den Finanzbehörden der beiden Staaten.

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GmbH-Geschäftsführer: BGH wird strafrechtliche Haftung verschärfen

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Erstellt am Mittwoch, 16. September 2009 10:09

Ein weiterer Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum *Bankrott* (§ 283 StGB) zu *verschärfen*.

Die Verschärfung wird insbesondere die strafrechtliche Verantwortung von GmbH-Geschäftsführern betreffen: Bisher machte sich ein Geschäftsführer nur dann des Bankrotts strafbar, wenn er mit seine Handlungen auch den Interessen seines *Geschäftsherrn* dienen wollte. Handelte er hingegen nur aus eigennütigen Motiven, so lag keine Bankrottstraftat vor (sog. Interessentheorie).

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Bankgeheimnis: Deutschland und Schweiz verhandeln über Informationsaustausch

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Erstellt am Montag, 07. September 2009 13:09

Am morgigen Dienstag, den 8. September 2009, beginnen in Bern die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über eine Änderung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Hauptdiskussionspunkt: der steuerliche Informationsaustausch; d.h. wann müssen schweizer Behörden bzw. Banken den deutschen Finanzämtern Auskünfte über ihre Kunden erteilen?

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Steuerfahndung Berlin: Steuerliche Mehrergebnisse 1997-2008

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Erstellt am Freitag, 04. September 2009 10:09

Im Rahmen eines parlamentarischen Vorgangs im Abgeordnetenhaus Berlin wurden die *Fahndungserfolge* der Steuerfahndung Berlin thematisiert.

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Informationsaustausch mit Liechtenstein

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Erstellt am Mittwoch, 02. September 2009 16:09

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mitgeteilt, dass am heutigen Tage mit Liechtenstein ein Abkommen zum Informationsaustausch unterzeichnet wurde.

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Österreich lockert Bankgeheimnis

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Erstellt am Dienstag, 01. September 2009 11:09

In einer Sondersitzung wird das österreichische Parlament (Nationalrat) heute ein Gesetz über die Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz - ADG) beschließen, welches das Bankgeheimnis erheblich lockert. Da das Gesetz nur zustande kommen kann, wenn 2/3 des Parlaments zustimmen, musste die Regierung sich mit den Oppositionparteien einigen. Diese Einigung wurde in den letzten Wochen erzielt, so dass das Gesetz nunmehr beschlossen werden kann.

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Steuerrecht "aus dem Leben"

Steuerrecht ist in der konkreten Anwendung superspannend. Für Interessierte (nicht nur Kollegen) haben wir eine sytematische Zusammenstellung des

- Steuerstrafrechts
- Internationalen Steurrechts
- Steuerstrafrechts in Wirtschaftsdelikten
- Steuerstrafrechts im Bereich der Prostitution
zusammengestellt.

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