BFH: Vorsicht beim Ausstellen von Rechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis

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Erstellt am Donnerstag, 26. Mai 2011 12:05

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einer Grundsatzentscheidung den Finanzämter den Kampf gegen Umsatzsteuerhinterziehung erleichtert: Der BFH hat entschieden, dass derjenige der eine *Rechnung* mit offenem Umsatzsteuerausweis erstellt, die ausgewiesenen Umsatzsteuer auch dann schuldet (§ 14c Abs. 2 UStG), wenn die *Rechnung* nicht alle Formalia erfüllt die § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 9 UStG für eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vorsieht.

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BGH bestätigt 50.000- bzw. 100.000-EURO-Grenze bei Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

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Erstellt am Donnerstag, 26. Mai 2011 11:05

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in einem Beschluss bestätigt, dass er an seiner Rechtsprechung zum Vorliegen einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO) festhält:
Liegt der Hinterziehungsbetrag bei einer Tat über 50.000 EUR (bei Steuererstattungen z.B. Auszahlung Vorsteuer) bzw. bei 100.000 EUR (bei Verschweigen steuerlich erheblicher Tatsachen z.B. Abgabe falscher Einkommensteuererklärung), so indiziert dies das Vorliegen einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß. Die Strafandrohung liegt dann im Gegensatz zur *einfachen* Steuerhinterziehung bei Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

BFH: Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG

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Erstellt am Mittwoch, 18. Mai 2011 12:05

Der Bundesfinanzhof hält es grundsätzlich für zulässigt, dass ein Finanzgericht seiner Entscheidung die Feststellungen eines Strafgerichts zu Grunde legt, ohne über diese Feststellungen selbst nochmal Beweis erhoben zu haben. Nach Ansicht des BFH darf sich das Finanzgericht an dem Urteil des Strafgerichts orientieren soweit nicht der Steuerpflichtige subtantiierte Einwendungen gegen das Strafurteil bzw. die dortigen Feststellungen vorbringt und diese ggfls. beweist.

FG Köln: Verwendung angekaufter *Steuersünder-CD zulässig

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Erstellt am Mittwoch, 18. Mai 2011 12:05

Das Finanzgericht Köln hat in einer Eilentscheidung vom Dezember 2010 entschieden, dass die Finanzämter sich auf Erkenntnisse die sie anhand einer angekauften *Steuersünder-CD* gewonnen haben, stüzten dürfen.

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BGH: Getrennt- oder Zusammenveranlagung bei Steuerhinterziehung

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Erstellt am Montag, 09. Mai 2011 11:05

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein bisher getrennt zur Einkommensteuer veranlagter Steuerhinterzieher sich hinsichtlich des Umfangs der hinterzogenen Steuer nicht darauf berufen kann, dass er im Falle der Abgabe einer Einkommensteuererklärung die Zusammenveranlagung mit seinem Ehepartner gewählt hätte. Im Falle der Nichtabgabe von Steuererklärungen kann sich ein Straftäter nicht auf ein hypothetisches Verhalten eines Dritten (hier: Zustimmung zur Zusammenveranlagung) berufen, soweit es um die Bestimmung des Eintritts des Taterfolges betrifft. Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht ersichtlich ist, dass der Dritte rechtlich zu dem Verhalten verpflichtet gewesen wäre.

Beschluss des 1. Strafsenats vom 14.4.2011 - 1 StR 112/11 -

Neuregelung zur strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) in Kraft ! ! !

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Erstellt am Donnerstag, 05. Mai 2011 11:05

Die Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) ist am 02.05.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und daher seit dem 03.05.2011 in Kraft!

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