Geldwäsche: Strafverfahren und Vermögensarreste

Die Strafvorschriften über die Geldwäsche wurde im Februar 2021 grundlegend überarbeitet. Damit einher ging eine Änderung der Bestimmungen über die Einziehung von Vermögen. Für Taten vor dem Februar 2021 gilt noch die alte Gesetzesfassung des Strafgesetzbuches. Dies gilt allerdings nicht für die neuen Vorschriften über die Einziehung von Vermögen, diese gelten auch für Vermögen aus "alten" Geldwäschefällen. Nach nunmehr ca. fast 10 Monaten häufen sich in der Praxis die ersten Ermittlungsverfahren (und Festnahmen) auf Basis der neuen Vorschrift. Insbesondere der sogenannte "all crime Ansatz" zeigt hier erste "Früchte" im negativen Sinne. Die Ausweitung des Tatbestandes hat dazu geführt, dass eine Großzahl von normalen Transaktionen nunmehr (auch) als Geldwäsche oder Beihilfe zur Geldwäsche gewertet werden können. Hiervon sind nicht nur die klassischen Bargeschäfte (KfZ-Kauf etc.) betroffen, sondern auch "normale" Transaktionen über Banken. Schwerer wiegt nach unserer Erfahrung jedoch die Möglichkeit der Ermittlungsbehörden, das erlangte Vermögen zu beschlagnahmen. In unserer Anwaltspraxis zeigt sich jedoch auch, dass diese Maßnahmen bei näherer anwaltlicher Prüfung nicht haltbar sind und sich ein Vorgehen dagegen lohnen kann. Sollten Sie von solchen Maßnahmen aufgrund von Geldwäschevorwürfen betroffen sein, so beraten wir Sie gerne über die möglichen Gegenmaßnahmen.