EuGH: Deutsche Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz rechtswidrig

Mit Urteil vom 26.02.2019 (Rechtssache C‑581/17) hat der EuGH entschieden, dass die gegenwärtige deutsche Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz dem EU-Recht widerspricht. Die deutsche Regelung des § 17 EStG in Verbindung mit § 6 AStG sieht vor, dass ein Steuerpflichtiger, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, sofort die bisherigen Wertsteigerungen von ihm gehaltenen Kapital-Gesellschaftsanteilen in Deutschland versteuern muss. Würde der Steuerpflichtige seine Wohnsitz jedoch in eine anderes EU-Land verlegen, so ist die Steuer nicht sofort fällig, sondern wird ohne Sicherheitsleistung so lange gestundet, bis der Steuerpflichtige die Anteile tatsächlich veräußert. Im Hinblick auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit aus dem Jahr 1999 hielt der EuGH diese Benachteiligung von Wegzüglern in die Schweiz im Verhältnis zu Wegzügler in andere EU-Länder für nicht gerechtfertigt. Das Urteil dürfte in der Praxis erhebliche Bedeutung entfalten, da nach wie vor eine große Anzahl von deutschen Steuerpflichtigen ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen.