Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: Nutzung ausländischer Stiftung strafschärfend?

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Erstellt am Montag, 19. Januar 2009 17:01

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom vom 02.12.2008 (Az.: 1 StR 416/08) eine Grundsatzentscheidung über die *Steuerhinterziehung in großem Ausmaß* getroffen (vgl. unsere Meldung vom Dezember 2008). Waren bisher nur die Kernpunkte der Entscheidung bekannt, liegt nunmehr der 28seitige Volltext der Entscheidung vor. Dem Urteil ist zu entnehmen, welche Umstände der BGH als strafschärfend oder strafmildernd ansieht. Man kann zu dem Schluss kommen, dass der BGH die Ansicht vertritt, dass die Verschleierung von Vermögen und Erträgen mit Hilfe ausländischer Stiftungen strafschärfend zu berücksichtigen ist.

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Bindungswirkung einer tatsächlicher Verständigung zum Nachteil des Steuerpflichtigen

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Erstellt am Dienstag, 13. Januar 2009 11:01

*Eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen [nachteiligen] steuerlichen Folge führt (...).* Dies ist der Leitsatz eines Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08.10.2008 (I R 63/07), welches sich mit der Frage der Bindungswirkung einer sogenannten tatsächlichen Verständigung beschäftigte.

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Überhöhte Unternehmenswerte durch neues Erbschaftsteuerrecht

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Erstellt am Montag, 12. Januar 2009 10:01

Seit dem 01.01.2009 gilt das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht und schon stellen sich die ersten Probleme ein: Der Kapitalisierungsfaktor, der bei der vereinfachten Berechnung des Unternehmenswertes Anwendung findet, ist enorm hoch.

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BGH: Verschärfte Haftung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern!

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Erstellt am Donnerstag, 08. Januar 2009 12:01

Der Bundesgerichsthof (BGH) hat in einer am gestrigen Tage veröffentlichten Entscheidung das Haftungskonzept für Aufsichtsräte, Vorstandsmitglieder von AGs und Geschäftsführern von GmbHs in Fällen von Darlehen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften (verbundenen Unternehmen) geändert.Die Änderung führt zu einer faktischen Verschärfung der Haftung dieser Personengruppe. Ausdrücklich hält der BGH fest, dass seine neue Rechtsansicht auch auch Altfälle anwendbar ist. 

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Rentner im Fadenkreuz der Finanzämter

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Erstellt am Dienstag, 06. Januar 2009 10:01

In den kommenden Monaten läuft eine der größten Datenerfassungen in der Geschichte der deutschen Finanzämter an: Die gesetzlichen Rentenversicherungen und die privaten Versicherungen müssen den Finanzämter rückwirkend alle Rentenzahlungen seit 2005(!) mitteilen. Grund hierfür sind u.a. die neuen Regelungen zur Besteuerung von Renteneinkünften.

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

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Erstellt am Montag, 05. Januar 2009 10:01

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mitgeteilt, dass sich die deutsche Delegation und die Delegation der Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ra s al-Chaima, Schardscha und Umm al-Qaiwain) auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt haben. Das Doppelbesteuerungsabkommen soll rückwirkend ab dem 01. Januar 2009 gelten.

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Steuerrecht "aus dem Leben"

Steuerrecht ist in der konkreten Anwendung superspannend. Für Interessierte (nicht nur Kollegen) haben wir eine sytematische Zusammenstellung des

- Steuerstrafrechts
- Internationalen Steurrechts
- Steuerstrafrechts in Wirtschaftsdelikten
- Steuerstrafrechts im Bereich der Prostitution
zusammengestellt.

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