Mallorca: Erbschaft- und Grunderwerbsteuer größtenteils abgeschafft

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Erstellt am Montag, 24. Juli 2023 08:45
Die Landesregierung der Balearen-Inseln hat kürzlich die Erbschaft- und Grunderwerbsteuer massiv eingeschränkt. Großeltern, Eltern und Lebenspartner können nunmehr Vermögen an ihre (direkten) Nachkommen vererben ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Bei Übertragungen zwischen Geschwister oder Neffen/Nichten wird bei Immobilien (nur noch) 50% der bisher üblichen Erbschaftsteuer fällig. Gleichzeitig wurde auch die Grunderwerbsteuer eingeschränkt: Personen unter 30 Jahren und Behinderte können steuerfrei Immobilien erwerben. Bei Personen zwischen 30 und 35, kinderreiche Familien und Alleinerziehende wird die Grundsteuer um 50% gekürzt. Gerne beraten wir Sie in diesem Bereich oder vermitteln Sie an unsere spanischen Kooperationspartner.

EuGH: Kein Vorsteuerabzug beim 2. Erwerber bei Betrugskenntnis

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Erstellt am Freitag, 21. Juli 2023 12:52
Der Europäische Gerichtshof zeigt sich weiterhin sehr hart/immer härter bei Fällen von Umsatzsteuerhinterziehung: Am 24.11.2022 (C-596/21) hat der EuGH entschieden, dass in einer Lieferkette auch der 2. (steuerehrliche) Erwerber den Vorsteuerabzug verlieren kann, wenn er wusste oder HÄTTE WISSEN MÜSSEN, dass es in der Lieferkette zu einer Umsatzsteuerhinterziehung gekommen ist. Allein dies ist schon eine sehr harte Entscheidung, hinzu kommt jedoch, dass der 2. Erwerber seinen Vorsteuerabzug in voller Höhe verliert und nicht nur in Höhe des vorangegangenen Betruges. Diese sehr harte Sichtweise des EuGH hat also enorme Auswirkungen auf den Handeln über mehrere Umsatzstufen hinweg. Da die Entscheidung noch relativ neu ist, herrscht noch Unklarheit darüber, wie sich Unternehmen in mehrstufigen Lieferketten ausreichend vor Betrügern in der Lieferkette schützen können/müssen.

Das Mindeststeuergesetz

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Erstellt am Montag, 17. Juli 2023 13:58
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10. Juli 2023 den Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der globalen Mindeststeuer (GloBE) veröffentlicht. Im Referentenentwurf wurden jetzt weitere Maßnahmen, wie z.B. die Absenkung der Niedrigsteuergrenze des § 8 AStG auf 15 %, die Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht von Hinzurechnungsbeträgen oder die Abschaffung der Lizenzschranke (§ 4j EStG) gezeigt. Der Referentenentwurf (RefE) enthält zur Umsetzung der sog. Mindestbesteuerungsrichtlinie (MinBestRL; Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 15. Dezember 2022) die nationalen gesetzlichen Regelungen in dem neuen Mindeststeuergesetz (MinStG).

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Pandora Papers - Offshore Steueroasen im Visier

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Erstellt am Dienstag, 11. Juli 2023 11:50
Die Finanzverwaltung hat kürzlich ein sehr großes Datenpaket zu Offshore-Gesellschaften bzw. -Konten aufgekauft. Es soll sich um umgerechnet ca. 10 Millionen Textseiten handeln. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz hat die Finanzverwaltung Hessen begonnen, die aufgekauften Daten zu ordnen und auszuwerten. Die Daten stammen aus Daten-Lecks von 14 Offshore-Dienstleistern, die Dienstleistungen bei der Anlage und Verwaltung von Vermögen in Offshore/Steuerparadiesen anbieten. Es wird erwartet, dass auch deutsche Steuerpflichtige als Kontoinhaber entdeckt werden. Diese werden dann wohl die Herkunft und/oder Verbleib der dortigen Kontoguthaben erklären müssen. Der Fokus liegt also auf der Aufdeckung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Sanktionsverstößen. Für viele Betroffene dürfte sich empfehlen, proaktiv auf das Datenleck zu reagieren und sich von Fachanwälten für Steuerrecht über mögliche Verteidigung oder rechtlich zulässige Gestaltungen beraten zu lassen. Unsere Kanzlei berät seit über 20 Jahren auf dem Gebiet des Steuerrechts und des Steuerstrafrechts.

Zinsen und Säumniszuschläge---unklare Rechtslage

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Erstellt am Dienstag, 04. Juli 2023 08:56
Nachzahlungszinsen, Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Säumniszuschläge---der Fiskus ist nicht nur bei den Steuern, sondern auch bei den sogenannten Nebenforderungen einfallsreich. Hinsichtlich der Zinsen forderte das Gesetz bisher 6% pro Jahr und begründete dies mit den üblichen Bankzinsen. Dieser Verweis wurde jedoch ab 2007 (Bankenkrise) immer fraglicher, als die Zinsen für Geldanlagen immer weiter fielen und am Ende sogar negativ wurden. Im Jahr 2021 erklärte daher das Bundesverfassungsgericht die bisherige Zinsregelung für die Jahre ab 2014 für ungültig. Der Gesetzgeber setzt die Zinsen danach auf 1,8% pro Jahr fest (§ 238 Absatz 1a AO). Dies gilt jedoch nur Nachzahlungszinsen. Offen geblieben ist die Frage, was für die sonstigen Nebenforderungen gilt. Insbesondere bei den Säumniszuschlägen gilt weiterhin eine 6%ige Verzinsung. Ob dies rechtmäßig ist oder nicht, ist nunmehr zwischen mehreren Senaten des Bundesfinanzhof umstritten: Während der V. ,der VII. und der VIII. Senat diese hohe Verzinsung ebenfalls für fehlerhaft halten, vertreten der II. und VI. Senat die gegenteilige Auffassung. Die Finanzverwaltung folgt (natürlich) den letzteren BFH-Senaten. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob nicht der Große Senat des BFH eine Grundsatzentscheidung sprechen muss oder ob die Frage zum Bundesverfassungsgericht gelangt. Steuerpflichtige sollte sich in diesen Fragen von Fachanwälten für Steuerrecht über das richtige Vorgehen beraten lassen. P.S.: Am 12.05.2023 hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass im Bereich der Umsatzsteuer die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nicht gegen EU-Recht verstößt, allerdings kann der Antragsteller noch Beschwerde zum Bundesfinanzhof einlegen.

Gewinne aus Online-Poker steuerpflichtig

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Erstellt am Donnerstag, 29. Juni 2023 12:02
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Gewinne aus Online-Poker (z.B. Texas Hold´em) der Einkommensteuer unterfallen können. Die Nichterklärung dieser Einkünfte kann also zur Steuerhinterziehung führen. Der BFH sieht diese Spiele nicht als (steuerfreies) Glücksspiel an. In dem vorliegenden Fall hatte ein Student mehrere Jahre lang über verschiedenen Plattformen Online-Poker gespielt. Er wurde hierbei immer erfolgreicher und spielte viele Stunden und an mehreren Tischen gleichzeitig. Das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof stuften diese Art der Spieltätigkeit nicht mehr als "privat" ein, sondern als eine "gewerbliche" Tätigkeit im Sinne des Steuerrechts. Es ist die erste Entscheidung des BFH zum Online-Poker; bisher hatte sich der BFH mit "realen" Pokertunieren bzw. Teilnehmern beschäftigt (und auch hier die Steuerpflicht ab einer gewissen Intensität bejaht). Die Finanzverwaltung dürfte nach Klärung dieser Streitfrage nun bald beginnen, Auskünfte von den Betreibern von Online-Poker zu verlangen, um deutsche "Viel-"Spieler aufzuspüren. Teilnehmer solcher Online-Tuniere sollten sich rechtzeitig von Fachanwälten für Steuerrecht beraten lassen, ob und inwieweit das neue Urteil des BFH auf sie zutrifft. Unsere Kanzlei berät und vertritt Steuerpflichtige gegenüber dem Finanzamt seit mehr als 25 Jahren.

BFH uneins über Säumniszuschläge

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Erstellt am Donnerstag, 30. März 2023 12:00
Die Senate des Bundesfinanzhofs sind uneins über die Frage, ob der Säumniszuschlag von 1% pro Monat, also 12% pro Jahr rechtmäßig ist. Säumniszuschläge fallen an, wenn eine Steuerforderung nicht zum Fälligkeitszeitpunkt bezahlt wird. Der VII. Senat lehnte in einer heute veröffentlichten Entscheidung eine Verfassungswidrigkeit ab: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verzinsung von Steuernachforderungen sei nicht anwendbar auf Säumniszuschläge. Der V. Senat des BFH urteilte in der Entscheidung vom Mai 2022 genau entgegengesetzt. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2021 entschieden, dass der bisherige Zinssatz von 0,5% pro Monat bzw. 6% pro Jahr verfassungswidrig ist. Daraufhin wurde das Gesetz geändert und der Zinssatz beträgt ab 01.01.2019 nur noch 0,15% pro Monat bzw. 1,8% pro Jahr. Nur eine Entscheidung des BVerfG dürfte in dieser Frage also endgültige Klarheit bringen.

BFH: Unwissender GmbH-Geschäftsführer haftet für Steuerschulden

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Erstellt am Donnerstag, 16. März 2023 09:51
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil (nochmals) klargestellt, dass auch ein „unwissender“ oder „unfähiger“ GmbH-Geschäftsführer für Steuerschulden haftet: Im vorliegenden Fall hatte der im Handelsregister eingetragene GmbH-Geschäftsführer das „Tagesgeschäft“ der GmbH vollständig seinem Enkel überlassen. Der Enkel ließ Scheinrechnungen verbuchen und es kam mehrfach zur Steuerhinterziehung. Der Enkel wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt, der GmbH-Geschäftsführer musste „nur“ eine Geldauflage zahlen. Das Finanzamt nahm den GmbH-Geschäftsführer allerdings voll in Haftung für die Steuer(hinterziehungs)schulden der GmbH. Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzamtes. Der BFH verwarf auch die Verteidigung des GmbH-Geschäftsführers, dass ihn keine Schuld treffe, da er persönlich/intellektuell nicht in der Lage gewesen wäre, die Machenschaften seines Enkels zu erkennen. Der BFH erwiderte hierauf: „Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht entsprechen kann, muss von der Übernahme der Geschäftsführung absehen bzw. das Amt niederlegen.“ Das Urteil zeigt: Wer als GmbH-Geschäftsführer vor einer persönlichen Haftung sicher sein möchte, der muss sich rechtzeitig anwaltlich beraten lassen, denn es gibt natürlich Wege, um das Haftungsrisiko zu vermeiden!

Jetzt noch beraten lassen: Vererbung von Immobilien ab 01.01.2023 deutlich teurer

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Erstellt am Donnerstag, 08. Dezember 2022 16:28
Am 16.12.2022 soll der Bundesrat seine Zustimmung erteilen. Zwar könnte er die Zustimmung verweigern, aber das Jahressteuergesetz kann in 2023 auch noch mit Rückwirkung auf den 01.01.2023 in Kraft treten. Eine wichtige Änderung zum 01.01.2023 betrifft die Bewertung von Immobilien - diese werden in Zukunft deutlich höher bewertet und damit fallen im Erbfall oder bei einer Schenkung deutlich höhere Steuern an!

Nachfolgend ein BEISPIEL: Das Ehepaar A und B bewohnt eine Immobilie, die A gehört. A besitzt eine weitere Vermietungsimmobilie und daneben besteht ein Bankdepot. Die im Folgenden genannten Zahlen verdeutlichen ein Prinzip, sind aber noch nicht genau berechnet.

Aktuell geltende Regelung/ Steuerbeurteilung (bis 31.12.2022) Im Todesfall des A geht die gesamte Erbmasse auf B über. B macht nun geltend, dass der Zugewinn aufgelöst wird. Deshalb entsteht für die hälftige Erbschaft keine Erbschaftsteuer. Weiter gilt der Ehegattenfreibetrag nach § 16 ErbStG in Höhe von 500.000€ und ein Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256.000€ nach § 17 ErbStG.

Die weitere Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG betrifft das Erben eines Familienheims, wenn der Erblasser (A) das Familienheim zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat (oder aus zwingenden Gründen an der entsprechenden Nutzung gehindert war) und der erbende Ehegatte (B) diese Immobilie zu eigenen Wohnzwecken weiter nutzt (in einem MFH gilt dies nur für die selbstgenutzte Wohnfläche (Whg. A&B). Allerdings steht die Steuerbefreiung unter einem Nachsteuervorbehalt des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG. So heißt es in der Rechtsvorschrift: „Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber (B) das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.“ Die Steuerbefreiung setzt also voraus, dass der überlebende Ehegatte (B) die Wohnung in den folgenden zehn Jahren zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Es kann daher sein, dass im Wesentlichen der Wert der vermieteten Immobilien bei der Beurteilung eine Rolle spielt. Die Änderung der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) zum 01.01.2023 muss daher beachtet werden, denn die steuerliche Wertermittlung von Immobilien ist stärker als bisher an die aktuellen Verkehrswerte gekoppelt. Das bedeutet, dass der auf dem Markt erzielbare Verkaufspreis den steuerlichen Wert von Häusern und Wohnungen bestimmt (Schätzung Eigentümerverband Haus&Grund in Einzelfällen bis zu 50%).

Aktuell, d.h. bis zum Jahreswechsel, wendet das Finanzamt drei verschiedene Verfahren an, die den Wert der vermieteten Immobilien für die Zwecke der Erbschaftsteuer bestimmen. Hier kommt insbesondere das Ertragswertverfahren zur Wertbeurteilung in Betracht. Bei diesem stehen die Erträge, die wirtschaftliche Restnutzungsdauer und der Bodenwert im Vordergrund. Es kommt für renditeorientierte Immobilienarten zur Anwendung, etwa für Mehrfamilien- sowie Geschäftshäuser und Gewerbeimmobilien. Es könnte beispielsweise sein, dass der objektive Verkehrswert der vermieteten Immobilien vielleicht mit 3 Millionen € zu veranschlagen ist, dieser Verkehrswert für die Zwecke der Erbschaftsteuer jedoch nicht erreicht wird, weil nach der gegenwärtigen Bewertungsmethode (bis 31.12.22) lediglich 1,5 Millionen€ zugrunde zu legen sind. Vereinfachten muss daher unterstellt werden, dass U nach Gesetzeslage bis 31.12.2022 den Zufluss von 1,5 Millionen€ (betreffend die vermieteten Objekte) zu versteuern hat. Für den Ehegatten (U) gilt Steuerklasse I. Bei einem steuerpflichtigen Anteil von 744.000,00€ (abzgl.§ 16, abzgl § 17 ErbStG) . Bei einem Steuersatz von 19 % kommt also eine Erbschaftsteuer in Höhe von 141.360 ,00€ in Betracht.

Rechenbeispiele:
Steuerliche Beurteilung anhand eines Rechenbeispiels bis 31.12.2022: 1,5 Mio.€
abzgl. 500.000€ (§16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)
abzgl. 256.000€ (§ 17 Abs. 1 Satz 1 ErbStG)
= 744.000€ bei Steuerklasse 1 mit 19% = 141.360€ Steuerlast

Steuerliche Beurteilung anhand eines Rechenbeispiels ab 01.01.2023 3 Mio.€
abzgl. 500.000€ (§16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)
abzgl. 256.000€ (§ 17 Abs. 1 Satz 1 ErbStG)
= 2,244.000€ bei Steuerklasse 1 mit 19% = 426.360€ Steuerlast

Weitere Übertragung auf D:
3 Mio abzgl. 0€ bei 30% Steuern = 1Mio
Gesamtsteuerlast 1.426.360€

Abwandlung:
A hat zu Lebzeiten die Immobilie bereits an D verschenkt. Die Schenkung war verbunden mit der Bestellung des lebenslangen Nießbrauchs an den Erträgen der vermieteten Objekte. Der lebenslange Nießbrauch war so ausgestaltet, dass dieser nicht nur A zur Verfügung stand, sondern auch B. Der jeweils Längstlebende aus der Ehe sollte seinen Lebensunterhalt aus den Mieterträgen bestreiten können.

Die Schenkung bzw. Erbschaft an P war ohnehin vorgesehen. Die Schenkung wurde vorgezogen, da die Methoden der Bewertung der Vermietungsobjekte zum Jahreswechsel 2022/2023 eine dramatische Verschlechterung aufweisen (vgl. oben).

Die Abwandlung führt nun zu nachfolgenden Überlegungen:
 Zunächst muss D die Schenkung der Vermietungsimmobilien versteuern. Von dem bis zum 31.12.2022 geltenden Steuerwert (im Beispiel 1,5 Millionen) ist jedoch der Betrag abzuziehen, der um den Steuerwert der vermieteten Immobilien durch die Einräumung des Nießbrauch zu Gunsten des Längstlebenden zu mindern ist. Der Wert des Nießbrauchrechts ermittelt sich gem. § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. §§ 14 ff. BewG. Da es sich um ein lebenslanges Nießbrauchsrecht handelt, ist der anhand der ortsüblichen Miete ermittelte Jahreswert mit dem Vervielfältiger für die Lebenserwartung des Längstlebenden zu multiplizieren. Als jährlicher Höchstbetrag für den Wert des Nießbrauchrechts ist jedoch gem. § 16 BewG maximal der durch 18,6 geteilte Wert des Grundstücks anzusetzen. Diese Berechnung habe ich nicht ausgeführt. Wir unterstellen für dieses Beispiel, dass sich der Steuerwert der vermieteten Immobilien von 1,5 Millionen auf vielleicht 1,2 Millionen Euro mindert. D zahlt dann bei einem Steuersatz in Höhe von 30 % einen Steuerbetrag von 400.000,00 €

B, die durch die Abwandlung zwar nicht in den Genuss des Eigentumsrechtes an den vermieteten Immobilien gelangt, wird jedoch lebenslang Nutznießer der Erträge aus diesen Immobilien. Die Zuwendung des Rechtes der lebenslangen Nutzung im Verhältnis von A an B dürfte im steuerfreien Bereich der Aufgabe der Zugewinngemeinschaft untergehen. B wird in Zukunft, daran ändert sich durch die Abwandlung nichts, die Erträge aus den Vermietungseinkünften versteuern.

Sehr vereinfacht ist hier als Fazit festzuhalten, dass durch die hier vorgestellte Überlegung der Staat rund 1 Million € weniger an Steueraufkommen zu vergegenwärtigen hat. Davon spart A 426.360€ und D rund 600.000€.

EuGH: Deutscher Strafzuschlag bei Verstoß gegen Aufzeichnungspflichten zulässig

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Erstellt am Mittwoch, 19. Oktober 2022 12:53
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13.10.2022 festgestellt, dass die deutschen Finanzämter bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflichten des § 90 Absatz 3 AO und § 162 Absatz 4 AO Strafzuschläge verhängen dürfen. § 90 Absatz 3 AO legt fest, dass Steuerpflichtige die Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen/Unternehmen im (EU)Ausland unterhalten, hierrüber umfangreiche Aufzeichnungen zu führen haben. Wird diese Verpflichtung nicht oder nur unzureichend erfüllt oder werden die Aufzeichnungen dem Finanzamt nicht vorgelegt, so ist das Finanzamt zur Schätzung befugt und kann ferner einen Strafzuschlag von mindestens EUR 5.000,-- festsetzen. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Regelung nicht gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH begründet dies damit, dass die Aufzeichnungspflicht dem berechtigten Interesse des Mitgliedsstaates (hier: Deutschland) dient, eine effiziente Prüfung dahingehend durchzuführen, ob durch unangemessene Vereinbarungen Steuersubstrat ins Ausland abfließt. Daraus folgt, dass auch "Strafvorschriften", welche dafür sorgen sollen, dass die Aufzeichnungspflichten eingehalten werden im Grundsatz zulässig sind. Da der deutsche Gesetzgeber die "Strafzuschläge" prozentual gestaffelt (5% bis max. 10%) gestaffelt und noch oben begrenzt hat, ist auch die Regelung über die Strafzuschläge verhältnismäßig und damit zulässig.

EuGH: Finale ausländische Betriebsstättenverluste nicht abziehbar

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Erstellt am Montag, 26. September 2022 11:50
Der EuGH hat auf Anfrage des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass finale Verluste einer ausländischen Betriebsstätte (UK) nicht zwingend von der Muttergesellschaft im Inland (Deutschland) zum Abzug zugelassen werden müssen: Hat Deutschland aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) darauf verzichtete, die Gewinne der ausländischen Betriebsstätte der Steuer zu unterwerfen, so ist es gerechtfertigt, dass Deutschland auch die Verluste der ausländischen Betriebsstätte nicht zum Abzug zulässt. Dies gilt auch dann, wenn die Verluste der ausländischen Betriebsstätte „final“ sind, d.h. im ausländischen Staat nicht weiter steuerliche geltend gemacht werden können. -EuGH-Urteil vom 22. September 2022, Rechtssache C-538/20-

Steuerfahndung und Telefonüberwachung

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Erstellt am Freitag, 15. Juli 2022 14:33
Die Steuerfahndung in Mannheim hat im Rahmen eines Pilotprojekts eigene Geräte und Software zur Telefonüberwachung erhalten. Sie ist damit nicht mehr auf die Geräte bzw. die Amtshilfe der Polizei angewiesen. Seit Mitte 2021 darf die Steuerfahndung in Deutschland im Bereich der schweren Steuerhinterziehung (ab EUR 50.000,--) Verdächtige "abhören", soweit es sich um Mitglieder einer Bande handelt. Bis Mitte 2021 war dies nur im Bereich der Umsatzsteuerhinterziehung erlaubt, nunmehr ist dies bei allen Steuerarten zulässig. Wie bisher schon auch, ist jedoch die Überwachungsmaßnahme vorher durch einen Richter zu genehmigen.

Vorsteuerabzug im USt-Karussell und Strafrecht

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Erstellt am Freitag, 20. Mai 2022 15:30
Wie bereits in einer vorherigen „Newsbox“ auf dieser Seite dargestellt wurde, ist auch Europäische Gerichtshof (EuGH) der Ansicht, dass ein Vorsteuerabzug zu versagen ist, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen können, dass der Kauf Teil eines Umsatzsteuerkarussells ist. Dass dies auch strafrechtliche Auswirkungen hat, wird an einem Strafverfahren deutlich, dass zur Verurteilung (4,5 Jahre Freiheitsstrafe) des Inhabers des größten Münzhändlers in Deutschland geführt hat. Dieser war in ein grenzüberschreitendes Umsatzsteuerkarussell involviert und hätte diese laut Urteil des Landgerichts Hamburg auch erkennen können bzw. nahm dies billigend in Kauf. Hierdurch war der Vorsteuerabzug in Höhe von 20 Mio. Euro unberechtigt und was der Münzhändler folgerichtig auch billigend in Kauf genommen haben soll. Das Landgericht stützt seine Schlussfolgerungen insbesondere auf den Umstand, dass dem geschäftserfahrenen Münzhändler die deutlich ungewöhnlichen Gesamtumstände dieser An- und Verkäufe bzw. das ungewöhnliche Geschäftsgebaren der Gegenseite aufgefallen sein muss. Das Strafverfahren zeigt aber deutlich, dass bei solchen Anschuldigungen bereits auf der steuerlichen Seite gegenüber den Finanzbehörden eine Vertretung/Verteidigung durch Fachanwälte für Steuerrecht angeraten ist, da sich die Strafgericht an den steuerlichen Ergebnissen orientieren (müssen).

Das Aus für EU-Briefkastengesellschaften / Holdingstrukturen ab 2024?

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Erstellt am Dienstag, 17. Mai 2022 09:26
Europäische Kommission hat am 22.12.2021 den Entwurf einer EU-Richtlinie zum Kampf gegen (missbräuchliche) EU-Briefkastenfirmen (sogenannten „Shell Companies“) vorgelegt. Die Richtlinie erstreckt sich auf alle in der EU ansässigen Unternehmen und soll ab 2024 gelten. Sofern eine Gesellschaft als Briefkastenfirma identifiziert wird, soll sie bestimmte steuerliche Privilegien verlieren, z.B. kann sie sich nicht mehr auf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) berufen. Die Richtlinie sieht zwei Arbeitsschritte vor. Zuerst müssen die Gesellschaften bzw. ihre Steuerberater haben selber zu prüfen, ob sie im Sinne der Richtlinie als Briefkastengesellschaft gelten. Als Briefkastengesellschaft gelten Firmen die 1. 75% schädlichen Einkommen erzielen (z.B. Lizenzen). 2. Das Unternehmen ist grenzüberschreitend tätig. 3. Das Unternehmen hat seine Geschäftsführung ausgelagert. Liegen alle diese drei Bedingungen vor, so hat das Unternehmen in einem zweiten Schritt dieses Ergebnis (Vermutung) in der jährlichen Steuererklärung gegenüber den Finanzbehörden anzugeben. Gleichzeitig kann das Unternehmen aber Gründe (Indikatoren) mitteilen, warum es doch nicht als Briefkastenunternehmen anzusehen ist und damit die Vermutung widerlegen. Also solche Indikatoren gelten zum Beispiel: *Die Gesellschaft verfügt über eigene Büros und ein Bankkonto in der EU *Das Unternehmen verfügt über qualifiziertes Personal und über Geschäftsführer, die im Inland wohnen. Kann die Gesellschaft jedoch die Vermutung nicht widerlegen, so gilt sie als Briefkastengesellschaft und es greifen die verschärften Steuerregeln. Wer die Prüfung nicht durchführt bzw. die Meldungen nicht erstattet muss mit ganz erheblichen Bußgeldern rechnen (bis zu 5% des Jahresumsatzes). Sollte die Richtlinie so verabschiedet werden, so dürfte sie erhebliche Konsequenzen für grenzüberschreitende Holdingstrukturen haben. Da Prüfung sich zum Teil bereits auf die Vorjahre 2022 und 2023 bezieht, sollten die Voraussetzungen für die Substanzprüfung daher bereits jetzt beachtet und im Bedarfsfall eine geeignete Dokumentation geschaffen werden. Als Fachanwälte für Steuerrecht mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet des Steuer- und Gesellschaftsrecht stehen wir für entsprechende Prüfungsaufgaben gerne zur Verfügung.

EuGH verweigert Vorsteuerabzug des unschuldigen Käufers im Umsatzsteuerkarussell

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Erstellt am Mittwoch, 11. Mai 2022 10:44
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die strenge deutsche Gesetzgebung bezüglich der Versagung des Vorsteuerabzuges bei Umsatzsteuerkarussellen bestätigt bzw. sogar noch ausgeweitet. Die Frage war, ob einem "unschuldigen" Dritten, der Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die in einen Umsatzsteuerbetrug einbezogen sind, der Vorsteuerabzug verweigert werden kann. Nach § 25f UStG ist dies möglich, wenn der Dritte "wusste oder hätte wissen müssen", dass die Leistungen in einen Umsatzsteuerbetrug involviert sind. Der EuGH hat diese nationale Regelung nun in vollem Umfang bestätigt. Dies bedeutet, dass jeder Dritte, auch wenn er nicht an dem Umsatzsteuerbetrug beteiligt war, seinen Vorsteuerabzug verlieren kann. Einzige Bedingung ist, dass er von dem Umsatzsteuerbetrug wusste oder hätte wissen müssen. Es ist nicht erforderlich, dass er aus dem Geschäft einen besonderen Vorteil erzielt oder sonst einen "Anteil" (aus dem Umsatzsteuerbetrug) erhält. Es kommt allein darauf an, ob er von dem vorhergehende Umsatzsteuerbetrug wusste oder hätte wissen müssen (EuGH vom 03.09.2020, C-610/19, „Vikingo Fövallalkozo"). Diese Entscheidung des EuGH stellt eine erhebliche Ausweitung der sogenannten Missbrauchsrechtsprechung dar und dürfte insbesondere bei der deutschen Finanzverwaltung auf große Zustimmung stoßen. Den Schaden dürften viele "unschuldige" Käufer haben, denen der Vorsteuerabzug (nachträglich) verweigert wird. H I N W E I S: 1. Die Verweigerung gilt nicht nur in Fällen eines Umsatzsteuerkarussells, sondern auch in "einfachen" Umsatzsteuerbetrugsfällen. 2. Es genügt ein einmaliger Umsatzsteuerbetrug auf einer der vorhergehenden Lieferstufen; der Umsatzsteuerbetrug muss nicht auf der direkt vorhergehenden Lieferstufe erfolgt sein.

DSGVO und Finanzamt - eine aktuelle Analyse

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Erstellt am Dienstag, 10. Mai 2022 14:37
Die DSGVO gilt im privaten wie auch im öffentlichen Bereich---soweit die Theorie. Wie der Teufel das Weihwasser scheut jedoch die Finanzverwaltung, den Auskunftsanspruch des Steuerbürgers nach Art. 15 DSGVO zu erfüllen. Diesem bleibt daher oftmals nur der Gang zu den Finanzgericht, aber auch diese tun sich mit dem neuen Institut des Auskunftsanspruchs äußerst schwer: Ein aktuelles Beispiel sind Entscheidungen des Finanzgerichts München, warum dem Steuerbürger angeblich kein Auskunftsanspruch zusteht. Wir haben diese Entscheidungen kritisch analysiert und zeigen die Fehler in der Argumentation des Gerichts auf: Hier den Beitrag zum Thema von Dr. Sebastian Korts lesen

Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Beschlagnahme von Vermögen

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Erstellt am Dienstag, 10. Mai 2022 11:19
Die Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen/Vermögen aus Straftaten nimmt einen immer größeren Raum in der Strafverfolgung ein. Die Vorschriften wurden in den letzten Jahre geändert, um den Strafverfolgungsbehörden diese Vermögensabschöpfung zu erleichtern. Damit einher gingen im Jahr 2021 Änderungen an der Strafvorschrift zur Geldwäsche, § 261 StGB: Der Anwendungsbereich der Geldwäsche wurde auf alle Straftaten ausgeweitet (sogenannter all-crime-Ansatz; bis 2021: nur bestimmte schwere Straftaten). Ferner wurde § 261 Absatz 10 StGB dahin geändert, dass nicht nur Tatobjekte sondern (ersatzweise) auch Taterträge (§ 73, § 73c StGB) eingezogen werden können. Schlussendlich ist zu beachten, dass für den Bereich der Steuerhinterziehung vom BGH bereits Ende 2018 entschieden worden ist, dass bei Einschleusung der Gelder in den regulären Wirtschaftskreislauf eine strafbare Selbstgeldwäsche nach § 261 Absatz 9 StGB vorliegen kann. Diese strafbare Selbstgeldwäsche kann nun wiederum als Anknüpfungspunkt für eine Einziehung dienen. Nach einer Entscheidung des BGH vom 10.11.2021 kann diese Einziehung auch Gegenstände betreffen, die nur zu einem geringen Anteil mit Erlösen aus strafbaren Handlungen erworben worden ist (Bemakelungsquote). Wie hoch die Bemakelungsquote mindestens sein muss, hat der BGH noch nicht festgelegt, jedoch hat das Landgericht Köln eine Quote unter 15% als nicht ausreichend erachtet. Bisher fehlen Entscheidungen des BGH zu dem neuen Geldwäscherecht (ab 2021), jedoch dürften die Ausweitung der Vorschrift zu einer Verschärfung auch im Bereich der Vermögensabschöpfung führen. Betroffene sollten sich in diesen Bereichen nur von ausgewiesenen Experten beraten und verteidigen lassen.

BFH bestätigt Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuer

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Erstellt am Donnerstag, 28. April 2022 09:11
Der Bundesfinanzhof hat kürzlich in einem Urteil bestätigt, dass ein GmbH-Geschäftsführer auch dann für Nichtabführung der Lohnsteuer haftet, wenn ein sogenannten vorläufiger („schwacher“) Insolvenzverwalter für die GmbH bestellt worden ist. Die Nichtabführung der Lohnsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt stellt in der Regel eine grobe Pflichtverletzung der steuerlichen Pflichten des Geschäftsführers dar. Ein vorläufiger/schwacher Insolvenzverwalter hat „nur“ die Aufgabe die künftige Masse zu sichern und zu erhalten. Zu diesem Zweck ordnet das Gericht zumeist an, dass Verfügungen des Geschäftsführers der Zustimmung des Insolvenzverwalters bedürfen. Dieser Zustimmungsvorbehalt bedeutet aus Sicht des BFH jedoch nicht, dass der Geschäftsführer „die Füße hochlegen kann“. Vielmehr muss der Geschäftsführer weiterhin in vollem Umfang seine Pflichten erfüllen und für jede notwendige Verfügung (hier: Zahlung der Lohnsteuer) beim Insolvenzverwalter um Zustimmung bitten. Keinesfalls darf der Geschäftsführer sich auf den Standpunkt stellen, dass er nicht nachfragen müssen, weil der vorläufige Insolvenzwalter die Zahlung an das Finanzamt ohnehin nicht genehmigt hätte.

Säumniszuschläge ab 2019 verfassungswidrig?

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Erstellt am Donnerstag, 10. März 2022 13:37
Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel, ob die Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro Monat ab dem 2019 noch verfassungsgemäß sind. Das Gericht orientierte sich dabei an der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2021, welches die Vollverzinsung in Höhe von 1% pro Monat jedenfalls ab 2019 für verfassungswidrig erachtet hatte. Das FG Münster überträgt diesen Gedanken nun auf die Säumniszuschläge. So lange keine Allgemeinverfügung des Bundesfinanzministeriums vorliegt, sollten alle Steuerpflichtige entsprechende Bescheide über Säumniszuschläge mit einem Einspruch anfechten.

Cum-Ex: (Teil)Geständnis von Warburg Mitarbeiter - Zahl der Ermittlungsverfahren erhöht

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Erstellt am Donnerstag, 13. Januar 2022 10:33
In dem aktuellen Strafprozeß vor dem Landgericht Bonn gegen einen ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Risikoabteilung einer WARBURG Tochtergesellschaft hat sich eine überraschende Wende vollzogen: Nachdem der Angeklagte bisher jedes Fehlverhalten abgestritten hatte, teilte er nunmehr in einer persönlichen Erklärung mit, dass er die getätigten Cum-Ex-Geschäfte für "falsch" halte und seine Mitarbeit an diesen Geschäften bedaure. Aus persönlichem Ehrgeiz, aber primär aus Angst um seine berufliche Zukunft habe er persönliche Bedenken bei Seite geschoben. Dies ist das erste Geständnis eines Mitarbeiters aus dem Bereich der WARBURG Gruppe und dürfte erhebliche Folgen für die Prozeßtaktik der übrigen Beschuldigten haben. Ferner wurde kürzlich bekannt, dass allein in Köln nunmehr über 1.300 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren anhängig sind. Weitere Ermittlungsverfahren werden u.a. von der Staatsanwaltschaft Frankfurt und Wiesbaden geführt.

Steuerrecht "aus dem Leben"

Steuerrecht ist in der konkreten Anwendung superspannend. Für Interessierte (nicht nur Kollegen) haben wir eine sytematische Zusammenstellung des

- Steuerstrafrechts
- Internationalen Steurrechts
- Steuerstrafrechts in Wirtschaftsdelikten
- Steuerstrafrechts im Bereich der Prostitution
zusammengestellt.

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