Schweiz: Verordnung über grenzüberschreitende Amtshilfe in Steuersachen

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Erstellt am Donnerstag, 21. Januar 2010 12:01

Die Schweiz hat am 20.01.2010 den Entwurf einer Verordnung betreffend die grenzüberschreitende Amtshilfe in Steuersachen vorgestellt. Die Verordnung soll später durch ein Gesetz über die Amtshilfe abgelöst werden, an dem Gesetzentwurf wird zur Zeit jedoch noch gearbeitet.

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Umfrage: fehlerhafte Vorstellungen über Strafen bei Steuerhinterziehung

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Erstellt am Dienstag, 19. Januar 2010 17:01

Wie aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der *Stiftung Marktwirtschaft*, Berlin, hervorgeht, besteht bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung eine falsche Vorstellung über die zu erwartenden Strafen bei einer Steuerhinterziehung in Höhe von EUR 50.000.

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FG Köln: Einstellung des Strafverfahrens hindert Finanzamt nicht an (weiteren) steuerlichen Ermittlungen

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Erstellt am Freitag, 15. Januar 2010 14:01

Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Einstellung eines Steuerstrafverfahrens nicht zur Folge hat, dass das Finanzamt keine weiteren steuerlichen Ermittlungen durchführen darf.

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Benennungsverlangen bei liechtensteinischen Stiftungen und Treuhandverhältnissen

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Erstellt am Donnerstag, 14. Januar 2010 10:01

§ 160 der Abgabenordnung (vollständiger Text der Vorschrift unter *Mehr*) regelt, dass die Finanzbehörden vom Steuerpflichtigen verlangen können, dass er die Empfänger von Zahlungen benennt, wenn er diese Zahlungen bei seiner Steuererklärung als Betriebsausgabe, Werbungskosten etc. geltend macht. Kommt er diesem Benennungsverlangen nicht nach, so kann das Finanzamt die Anerkennung der Zahlung als Betriebsausgabe, Werbungskosten etc. verweigern.

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BFH: Hinzurechnungsbesteuerung ist unrechtmäßig

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Erstellt am Mittwoch, 13. Januar 2010 14:01

Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichten Urteil die sogenannte Hinzurechungsbesteuerung gemäß § 7 ff. AStG (in der Fassung bis 2007) für unvereinbar mit den europäischen Grundfreiheiten (hier: Niederlassungsfreiheit) erachtet. Die Hinzurechnungsbesteuerung greift nach dem Sinn des Gesetzes dann ein, wenn sich deutsche Steuerpflichtige unter Einschaltung *wirtschaftlich inaktiver* (sog. *passiver*) ausländischer Gesellschaften betätigen und damit, aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen, eine ganze oder teilweise Freistellung ihrer dort erzielten Einkünfte erreichen.

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NEU: Keine *finale* Betriebsaufgabe durch Betriebsverlegung ins Ausland

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Erstellt am Mittwoch, 13. Januar 2010 13:01

Der Bundesfinanzhof hat mit einem heute veröffentlichten Urteil die Theorie der sog. finalen Betriebsaufgabe aufgegeben.

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FG Düsseldorf: Verlust ausländischer Betriebsstätten nicht sofort verrechenbar

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Erstellt am Dienstag, 12. Januar 2010 17:01

Der Dauerbrenner *Verrechenbartkeit von Verluste ausländischer Betriebsstätte* hat kürzlich das FG Düsseldorf beschäftigt.
Ein deutsche Holding wollte die Verluste ihrer französischen Betriebssstätte aus dem Jahr 1999 in Deutschland verrechnen lassen. Der BFH hatte im Jahr 2008 (I R 84/04) in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass Verluste ausländischer Betriebsstätten zumindest dann im Inland verrechenbar sind, wenn die Verluste *definitv* geworden sind, d.h. im ausländischen Staat endgültig nicht mehr geltend gemacht werden können (hier: 2004/2005).

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FG Köln: Falschangaben bei Kindergeldanträge führen zu Steuerhinterziehung

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Erstellt am Dienstag, 12. Januar 2010 15:01

Das Finanzgericht Köln hat kürzlich entschieden, dass falsche Angaben in Kindergeldanträgen den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen können. Das zu Unrecht gezahlte Kindergeld kann dann für die letzten 10 Jahre zurück gefordert werden - daneben stellt sich natürlich die Frage der strafrechtlichen Ahndung.

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Italien: Steueramnestie bringt Milliarden

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Erstellt am Montag, 11. Januar 2010 11:01

Die Steueramnestie in Italien hat bisher zu einer Nachmeldung von verschwiegenem Vermögen in Höhe von EURO 95 Millarden geführt! (Nur) 5% der Summe müssen die Steuersünder als *Strafe* an den italienischen Fiskus abführen. Der italienische Staat will die Steueramnestie bis April 2010 verlängern.

Die letzte Steueramnestie in Deutschland fand 2004/2005 statt - von einer Neuauflage, ähnlich wie in Italien, ist jedoch *weit und breit* nichts zu hören.

BMF: Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz wird nicht angewandt!

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Erstellt am Donnerstag, 07. Januar 2010 12:01

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 05.01.2010 festgestellt, dass zum 01.10.2010 kein Land die negativen Voraussetzungen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (SteuerHBekV) erfüllt, d.h. das es derzeit keine Steueroasen bzw. unkooperative Länder im Sinne dieses Gesetzes gibt.

Die mit dem SteuerHBekV für die deutschen Steuerpflichtigen eingeführten zusätzlichen Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten bestehen daher derzeit nicht!