Kehrtwende: Luxemburg liefert ab 2015 Kontodaten/Druck auf Österreich wächst

Luxemburg hat in einer überraschenden Kehrtwende seinen jahrelangen Widerstand gegen einen automatischen Steuer-Informationsabgleich aufgegeben. Ab 2015 wird Luxemburg anderen EU-Staaten automatisch Informationen über Empfänger von Zinszahlungen aus luxemburgischen Quellen erteilen. Mit der Lockerung des Bankgeheimnisses dürfte es für EU-Bürger schwierig werden, Einkünfte in/aus Luxemburg vor dem heimischen Finanzamt zu verschweigen.

Neben Österreich war Luxemburg ein entschiedener Gegner eines solchen automatisierten Informationsaustausch auf EU-Ebene. Der Widerstand der beiden EU-Länder blockierte auch faktisch entsprechende Abkommen mit der Schweiz. Nachdem Luxemburg nunmehr auf die EU-Linie einschwenkt, fokusiert sich innerhalb der EU der Blick auf Österreich. In Österreich seit einigen Tagen eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob auch nicht dort das Bankgeheimnis entsprechende gelockert werden soll - zumindest soweit andere EU-Bürger und nicht die eigenen Bürger betroffen sind.

Bankgeheimnis: Luxemburg will Kundendaten übermitteln/Schweizer Banken fordern Steuernachweis von deutschen Kunden

Im Zuge der Veröffentlichungen über Steueroasen in Übersee ("OffshoreLeaks"), verstärkt sich anscheinend der Druck auf andere Finanzplätze mit ähnlich ausgeprägtem Bankgeheimnis:

Laut Zeitungsberichten steht Luxemburg einem automatisierten Informationsaustausch nicht mehr ablehnend gegenüber. Dies bedeutet, dass Luxemburg den anderen EU-Staaten mitteilen würde, welche EU-Bürger aus luxemburgischen Quellen Zinseinkünfte bezogen haben. Eine anonyme Geldanlage in Luxemburg wäre damit erheblich erschwert.

Ferner scheinen die Schweizer Banken mehrheitlich dazu überzugehen, von ihren (deutschen) Kunden eine behördliche Bestätigung zu verlangen, dass ihre Konten und Einkünfte in der Schweiz den Finanzämtern der jeweiligen Heimatländer bekannt sind. Verschiedene Schweizer Banken haben ihren Kunden Termine gesetzt, bis zu denen diese Bescheinigungen vorgelegt werden müssen - anderenfalls würden die Konten gesperrt bzw. die Kundenbeziehung aufgelöst.

Daten-CD: Tausende Fälle von Steuerhinterziehung durch Nutzung von Steueroasen aufgedeckt/mehr als 100.000 Kunden identifizierbar

Eine Festplatte mit Millionen(!) von Datensätzen über Inhaber von Firmen/Konten in Steueroasen ist kürzlich mehreren internationalen Zeitungen zugespielt worden. Im Rahmen einer internationalen Kooperation haben die Zeitungen die Daten-CD ausgewertet und heute begonnen, die Ergebnisse ihrer Recherchen zu veröffentlichen. Die Daten stammen wohl von zwei großen Beratungsfirmen, die auf den britischen Jungferninseln bzw. in Singapur ihren Sitz haben und auf die Gründung und Verwaltung von Gesellschaften in Steueroasen spezialisiert sind.

Aufgrund der Daten sei es möglich, über 130.000 Kunden von ca. 120.000 Trusts und Gesellschaften in mehr als 140 Ländern zu identifizieren!

In Deutschland waren die Süddeutsche Zeitung und der NDR an dieser Kooperation beteiligt. Nach deren Mitteilung sind auch eine nicht unerhebliche Anzahl von deutschen Steuerpflichtigen an Trusts/Gesellschaften in Steueroasen beteiligt. So sei aus den Dokumenten unter anderem ersichtlich, dass Schweizer Banken für ihre Kunden tausende Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen gegründet haben.

Die Zeitungen haben mitgeteilt, dass sie die gewonnenen Informationen im Laufe der nächsten Tage veröffentlichen werden.

Steuerfahndung NRW: 200 "Schweiz"-Selbstanzeigen im Monat

Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen hat eine Statistik zu den Selbstanzeigen mit "Schweiz-Bezug" veröffentlicht. Nach der Statistik erfolgten seit Februar 2010 im Schnitt 200 Selbstanzeigen pro Monat; insgesamt über 7.500.

Das Finanzministerium betont auf seiner Homepage ferner, dass es den Ankauf von "Daten-CDs" weiterhin für rechtmäßig erachtet und sogar davon ausgeht, dass die Finanzbehörden "verpflichtet" sind, entsprechenden Hinweisen bzw. Angeboten nachzugehen. Das Finanzministerium verweist darauf, dass bisher keine Gerichtsentscheidung vorliegt, nach welcher die Verwertung der Daten von einem Gericht als unrechtmäßig einstuft worden wäre.

Hierzu ist zu ergänzen, dass sich der Präsident des Bundesfinanzhofs in einem aktuellen Interview sehr kritisch zu den Ankäufen von Informationen geäußert hat. Er wies darauf hin, dass es aus seiner Sicht für diese Ankäufe keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt.