01.01.2013 - neue EU-Steuer-Richtlinie verbesserte Zusammenarbeit und Informationsaustausch

Am 01.01.2013 tritt die neue EU-Amtshilfe-Richtlinie 2011/16/EU ("Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung") in Kraft. Die Richtlinie ersetzt die bisherige Amtshilfe-Richtlinie aus dem Jahr 1977, die als von der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte überholt angesehen wurde. Die EU-Kommission hebt besonders hervor, dass mit der Richtlinie das Bankgeheimnis in der EU faktisch abgeschafft wurde. Keine Staat kann Auskünfte andere EU-Länder mit dem Argument ablehnen, dass die erbetenen Informationen nicht beschafft werden könnten, da sie "nur" dem jeweiligen Kreditinstitut vorlägen.

Im Mittelpunkt der neue Richtlinie steht der verbesserte Informationsaustausch zwischen den nationalen Finanzanzbehörden der EU-Staaten und die gegenseitige Unterstützung im Verwaltungsbereich. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass Finanzbeamte anderer EU-Staaten bei amtlichen Prüfungen oder Untersuchungen anwesend sein dürfen.

In Deutschland wird die Richtlinie durch das EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) umgesetzt, das vormalige EG-Amtshilfegesetz wird dann gegenstandslos.

Steuerabkommen mit Schweiz gescheitert!

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert!

Nach der Ablehnung des Abkommens im Bundesrat, lehnte nun auch der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am 12.12.2012 das Abkommen ab. Damit haben sich sämtliche Hoffnungen auf eine endgülte und unkomplizierte Erledigung aller über die Schweiz abgewickelten Steuerhinterziehungen zerschlagen.

Die Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften dürften in den kommenden Monaten noch stärker als bisher auf sogenannte Daten-CDs zurückgreifen, um neue Ermittlungen gegen deutsche Kunden einzuleiten. Nicht übersehen werden sollte, dass das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aus dem Jahr 1971 mit Protokoll vom 27.10.2010 dahingehend geändert wurde, dass die Schweiz Deutschland für alle Steuerjahre ab 01.01.2011 auf konkrete Anfragen hin, Auskunft zu erteilen hat.

Nach dem Scheitern des Abkommens bleibt nur noch die strafbefreiende Selbstanzeige, um sich ohne Bestrafung begangenen Steuerhinterziehungen zu entledigen.

Unsere Kanzlei ist seit mehr als 15 Jahren auf dem Gebiet des Steuerrechts/Steuerstrafrechts tätig und mit der Thematik der strafbefreiende Selbstanzeige bestens vertraut.

Zögern Sie nicht, sich mit diesbezüglichen Fragestellungen an uns zu wenden und ein zeitnahes Beratungsgespräch zu vereinbaren. Solche Beratungen unterliegen auch dann dem Anwaltsgeheimnis und werden von uns absolut vertraulich behandelt, wenn sich die Betroffenen nicht oder nicht sofort zur Abgabe einer Selbstanzeige entschließen können!

BGH bestätigt EUR-50.000-Schwelle bei Vorsteuerbetrug

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Beschluss nochmals betont, dass es für die Frage, ob die EUR-50.000-Schwelle bei einer Vorsteuerhinterziehung überschritten ist, nicht auf den tatsächlichen Auszahlungsbetrag ankommt sondern "nur" auf die zu Unrecht geltend gemacht Vorsteuer. Der tatsächliche Auszahlungsbetrag sei das rechnerische Saldo aus wahrheitsgemäßen und falschen Angaben - die wahrheitsgemäßen Angabe könnten jedoch nicht dazu führen, dass in ihrem Umfang die falschen Angaben "aufgehoben" werden.

Weiter hat der BGH betont, dass die serienmäßige, fortlaufende Begehnung von (Umsatzsteuer)Hinterziehungen nicht per se strafmildernd zu berücksichtigen ist: Bei der Steuerhinterziehung bestimme sich der Unwertgehalt der Tat maßgeblich nach der Höhe des Steuerschadens. Serienmäßige Steuerhinterziehung führe zu einem höheren Steuerschaden und sei daher regelmäßig strafschärfend(!) zu berücksichtigen.

Weiterlesen: BGH bestätigt EUR-50.000-Schwelle bei Vorsteuerbetrug

Steuerabkommen Schweiz: Einigungschancen im Vermittlungsausschuss sehr gering

Einen Tag bevor im Vermittlungsausschuss über diverse Steuergesetze und auch das Steuerabkommen  mit der Schweiz verhandelt/abgestimmt werde soll, werden die Einigungschance als äußert gering eingeschätzt. Die Ablehnung der von SPD und den Grünen regierten Bundesländer betrifft nicht punktuell einzelne Gesetze, sondern die Mehrzahl der Gesetzesvorschläge der Bundesregierung. Eine interne Besprechung der schwarz-gelben Koalition zur Vorbereitung der Sitzung und Abstimmen der Verhandlungsspielräume wurde mangels Erfolgsaussichten sogleich wieder abgesagt.

Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Kanzlei darauf vorbereitet, inbesondere ab dem 13.12.2012 für kurzfristige anberaumte Beratungen zum Thema strafbefreiende Selbstanzeige zur Verfügung zu stehen.

Zögern Sie nicht, sich mit diesbezüglichen Fragestellungen an uns zu wenden und ein zeitnahes Beratungsgespräch zu vereinbaren.