Steuerabkommen: Referendum in der Schweiz

Am Sonntag, den 17.06.2012, ist in der Schweiz eine "Gesetzesinitiative" mit ihrem Ansinnen gescheitert, dass sämtliche Staatsverträge, die "wichtige Bereiche" betreffen, zwingend einer Volksabstimmung unterwerfen werden müssen. Die Initiatoren hatten dabei insbesondere die Verträge der Schweiz mit der EU, aber auch das Steuerabkommen mit Deutschland im Blick.

Nicht vom Tisch ist jedoch der Plan der Initiative, ein "fakultatives" Referendum über das Steuerabkommen mit Deutschland herbeizuführen. Ein solches Referendum ist nach derzeitigem Schweizer Recht abzuhalten, wenn 50.000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone es verlangen.

Bundesweite Razzia wegen Umsatzsteuerkarussell mit Emissionszertifikaten

Wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen eines international operierenden Umsatzsteuerkarussells wurden am 15.06.2012 in ganz Deutschland, hauptsächlich aber in Süddeutschland, Wohnung und Geschäftsräume durchsucht. Der geschätzte Schaden soll bei über EUR 140 Mio liegen.

Steuerabkommen zwischen Deutschland und Mauritius und Tawain gebilligt

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch zwei internationalen Steuerabkommen zugestimmt. So billigte der Ausschuss das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius geschlossene Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung, das die Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/9689) vorgelegt hatte. Nach Angaben der Regierung entspricht das Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius im Wesentlichen dem von der OECD vorgelegten Musterabkommen.

Auch Doppelbesteuerungen im Verhältnis zu Taiwan sollen in Zukunft vermieden. werden. Dem von der Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/9690) eingebrachten Abkommen stimmte der Finanzausschuss ebenfalls zu. „Da die Bundesrepublik Deutschland nie einen souveränen Staat auf Taiwan anerkannt hat, wurde dieses Abkommen nicht als völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen“, erläuterte die Bundesregierung. Das Abkommen sei vielmehr vom Leiter der Taipeh-Vertretung in Deutschland und vom Leiter des Deutschen Instituts in Taipeh unterzeichnet worden. Dies entspreche dem Verfahren, das auch andere westliche Staaten im Verhältnis zu Taiwan praktizieren würden.

Weiterlesen: Steuerabkommen zwischen Deutschland und Mauritius und Tawain gebilligt

BFH: Sanierung von privatem Wohnhaus kann steuerlich anerkannt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein einem aktuell veröffentlichen Urteil festgestellt, dass die Sanierung eines selbstgenutzen Wohnhauses unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung steuerlich anerkannt werden kann.

Es muss sich allerdings um Sanierungsmaßnahmen und nicht um "gewöhnliche" Modernisierungs- oder Instandhaltungsarbeiten handeln. Unter Sanierungsmaßnahmen versteht der BFH zum Beispiel Maßnahmen zur Beseitung konkreter Gesundheitsgefährdungen, etwa durch ein asbestgedecktes Dach (VI R 47/10),  Brand-, Hochwasser- oder ähnlich unausweichliche Schäden, beispielsweise durch den Befall eines Gebäudes mit Echtem Hausschwamm (VI R 70/10) oder wenn vom Gebäude ausgehende unzumutbare Beeinträchtigungen (Geruchsbelästigungen, VI R 21/11) behoben werden.

Weiterlesen: BFH: Sanierung von privatem Wohnhaus kann steuerlich anerkannt werden