Strafbefreiende Selbstanzeige - praxiserfahrenen Steuerfachanwälten vertrauen

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Erstellt am Mittwoch, 30. Januar 2013 09:52

Die in § 371 der Abgabenordnung geregelte strafbefreiende Selbstanzeige ist der einzige Weg mit dem Steuerpflichtige einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung entgehen können. Unsere Kanzlei kann eine mehr als 15jährige Erfahrung in der Betreuung von Selbstanzeigeverfahren vorweisen.

Im April 2011 hat der Gesetzgeber diese Regelung umfassend überarbeitet und ergänzt. Erklärtes Ziel dieser Überarbeitung war die Verschärfung der Vorschrift, d.h. die Hürden zur Erlangung der Straffreiheit wurden erhöht. Schon vor 2011 war die Formulierung einer strafbefreienden Selbstanzeige anspruchsvoll und Betroffenen wurde geraten, sich keinesfalls ohne vorherige Beratung alleine an solch eine "Projekt" zu wagen. Nach der Änderungen in 2011 gehen selbst Banken und Finanzbeamte davon aus, dass ein Steuerpflichtiger unter keinen Umständen ohne (anwaltliche) Beratung eine strafbefreiende Selbstanzeige abgeben sollte.

Bei der Frage, welchen Anwalt der Steuerpflichtige konsultieren sollte, dürfte es auf der Hand liegen, dass Fachanwälte für Steuerrecht eine Gewähr für eine umfassende Beratung bieten. Aufgrund ihre Spezialisierung auf das Steuerrecht sind diese mit den steuerlichen Fragestellung vertraut und verfügen ferner aufgrund ihre allgemeinen Ausbildung über das erforderliche strafrechtliche bzw. strafprozessuale Wissen.

Allerdings sollte der Steuerpflichtige Wert darauf legen, dass der von ihm aufgesuchte Fachanwalt über die entsprechende praktische(!) Erfahrung betreffend der Abfassung einer strafbefreienden Selbstanzeige und der weiteren Betreuung eines solchen Selbstanzeigeverfahrens verfügt. So können z.B. die Auswirkungen der geänderte Vorschrift des § 371 AO nur dann wirklich voll erfasst werden, wenn der Anwalt eine entsprechende praktische Erfahrung mit der vorherigen Version des § 371 AO hat.

BFH: Die Beteiligungsgrenze von 1% i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß

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Erstellt am Mittwoch, 23. Januar 2013 10:42

Der Bundesfinanzhof hat eine Klage abgewiesen, mit welcher die im Jahre 2000 vorgenommene Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10% auf 1% als verfassungswidrig angegriffen worden war. Nach dieser Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war.

Der BFH folgte keinem Argument des Klägers: Die Entscheidung, ob Gewinne aus der Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens besteuert werden, sei eine politische. Die Wahl der Untergrenze von 1 % sei (noch) von der Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefugnis des Steuergesetzgebers umfasst.

Der Kläger hat nun noch die Möglichkeit, gegen das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht vorzugehen.

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerhinterziehung trotz eines in der Gesamtschau fehlenden Steuerschadens

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Erstellt am Mittwoch, 23. Januar 2013 10:27

Der Bundesfinanzhof hat in einem Revisionverfahren zu einer wichtigen Frage Stellung genommen: Ein Geschäftsführer einer in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogenen GmbH haftet auch dann persönlich, wenn sich in einer Gesamtschau betreffend aller in die Umsatzsteuerhinterziehung beteiligten Gesellschaft ergibt, dass dem Fiskus mehr Umsatzsteuer zugeflossen ist, als er erstatten musste.

In dem vorliegenden Fall hatte die C-AG Rechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Lieferung (Scheingeschäfte) an die A-GmbH gestellt. Sodann hat die A-GmbH die (angeblich) erhaltenen Waren mit einem 1%igen Gewinnaufschlag an eine C-GMBH (ebenfalls mit Rechnung) weiterverkauft.
Die A-GmbH hatte die Rechnungen der C-AG bezahlt und die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht. Die C-AG hatte die erhaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt. Betreffend die C-GMBH hat die A-GmbH die Umsätze beim Finanzamt angemeldet (und die Umsatzsteuer abgeführt). Die C-GMBH hat hingegen die Vorsteuer aus den Rechnungen der A-GmbH NICHT beim Finanzamt geltend gemacht.

Da es sich bei den Verkäufen von der C-AG an die A-GmbH um Scheingeschäfte gehandelt hat, durfte die A-GmbH die in Rechnung gestellte Vorsteuer nicht geltend machen und hatte sich daher (bewußt) der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ("nicht gerechtfertigte Steuervorteile erhält") strafbar und nach § 71 AO haftbar gemacht. Laut BFH lässt sich der an dieser Stelle (Verkauf C-AG an A-GmbH) in der (Schein)Lieferkette entstandenen Steuerschaden nicht mit Hinweis darauf kompensieren, dass an einer späteren Stelle in der (Schein)Lieferkette die (Verkauf A-GmbH an C-GMBH) ein gleich hoher bzw. noch höhere Vorteil für den Fiskus entstanden ist (dadurch, dass die C-GMBH die Vorsteuer nicht geltend gemacht hat.).

Der BFH stellt sich auf den Standpunkt, dass der aus dem zivilrechtlichen Schadensersatzrecht anerkannte Grundsatz des Vorteilsausgleich auf den steuerlichen Bereich nicht anwendbar ist.