BGH: 10jährige Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung auch "rückwirkend" anwendbar

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Erstellt am Dienstag, 16. April 2013 15:15

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am 16.04.2013 veröffentlichten Beschluss die "rückwirkende" Anwendung der 10jährige Verjährungsfrist (§ 376 AO) für "Alt-Fälle" der besonders schweren Steuerhinterziehung gebilligt.

Im vorliegenden Fall erfüllte die Steuerhinterziehung nicht die nach altem Recht geltenden Voraussetzungen für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, wohl aber die neuen, weniger strikten Voraussetzungen der neuen Fassung des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO. Vor Ablauf der (5jährigen) Verjährungsfrist wurde § 376 Abs. 3 AO geändert und gleichzeitig die Verjährungsfrist auf 10 Jahre heraufgesetzt. Die verlängerte Verjährungsfrist sollte nach Art. 97 § 23 EGAO nicht nur für neue Taten, sondern auch für zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte (besonders schwere Steuerhinterziehungs-)Taten gelten.

Die Rechtsansicht des BGH ist sehr kritisch zu sehen, den sie führt faktisch dazu, dass ein Verhalten bestraft wird, welches zum Zeitpunkt der Tatbegehung nicht als (besonders schwere) Steuerhinterziehung strafbar gewesen wäre. Dies würde ein Verstoß gegen das Prinzip "nulla poena, sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) darstellen. Es bleibt abzuwarten, ob der Angeklagte das Verfahren vor das Bundesverfassungsgericht bringen wird, um diese Frage klären zu lassen.

Steuerhinterziehung: Neue Daten-CD - neue Razzien

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Erstellt am Dienstag, 16. April 2013 12:08

Am 16.04.2013 haben Steuerfahnder in allen Bundesländern eine Vielzahl von Hausdurchsuchungen durchgeführt. Anlaß dieser Maßnahmen ist eine vom Land Rheinland-Pfalz Anfang 2013 für EUR 4 Mio. gekaufte "Daten-CD". Auf der CD sollen sich Angaben über mehr als 4.000 deutsche Steuerpflichtige mit verschwiegenen Bankkonten in der Schweiz befinden.

Nach der Auswertung der Daten-CD hat Rheinland-Pfalz entsprechende Hinweise an Steuerfahnder in anderen Bundesländern erteilt, die heute in einer bundesweiten Aktion über 200 Hausdurchsuchungen vorgenommen haben.

Von den Hausdurchsuchungen betroffene Steuerpflichtige sollten sich sofort an einen Fachanwalt für Steuerrecht wenden, um Möglichkeiten einer Verteidigung abzuklären bzw. sich hinsichtlich der nächsten Verfahrensschritte fachkundig beraten zu lassen.

Unsere Kanzlei ist seit mehr als 15 Jahren auf dem Gebiet des Steuerrechts und Steuerstrafrechts tätig. Wir vertreten und beraten bundesweit Privatpersonen und Firmen im Bereich des Steuerrechts und des Steuerstrafrechts. Alle unsere Rechtsanwälte sind "Fachanwälte für Steuerrecht" und haben sich zusätzlich im Steuerstrafrecht fortgebildet.

Kehrtwende: Luxemburg liefert ab 2015 Kontodaten/Druck auf Österreich wächst

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Erstellt am Mittwoch, 10. April 2013 15:08

Luxemburg hat in einer überraschenden Kehrtwende seinen jahrelangen Widerstand gegen einen automatischen Steuer-Informationsabgleich aufgegeben. Ab 2015 wird Luxemburg anderen EU-Staaten automatisch Informationen über Empfänger von Zinszahlungen aus luxemburgischen Quellen erteilen. Mit der Lockerung des Bankgeheimnisses dürfte es für EU-Bürger schwierig werden, Einkünfte in/aus Luxemburg vor dem heimischen Finanzamt zu verschweigen.

Neben Österreich war Luxemburg ein entschiedener Gegner eines solchen automatisierten Informationsaustausch auf EU-Ebene. Der Widerstand der beiden EU-Länder blockierte auch faktisch entsprechende Abkommen mit der Schweiz. Nachdem Luxemburg nunmehr auf die EU-Linie einschwenkt, fokusiert sich innerhalb der EU der Blick auf Österreich. In Österreich seit einigen Tagen eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob auch nicht dort das Bankgeheimnis entsprechende gelockert werden soll - zumindest soweit andere EU-Bürger und nicht die eigenen Bürger betroffen sind.