OECD fordert Änderung bei Besteuerung internationaler Großkonzerne

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Erstellt am Dienstag, 12. Februar 2013 10:54

In einem am 12.02.2013 veröffentlichten Bericht fordert die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; englisch: Organisation for Economic Co-operation and Development) ein signifikante Änderung der Besteuerung von Großkonzernen. Ein solche Änderung müsse auf internationalem Level erfolgen, da einzelstaatliche Maßnahmen sinnlos seien.

Lag der Fokus der OECD früher eher auf dem Problem der Doppelbesteurung von wirtschafltichen Aktivitäten, so nimmt die OECD nunmehr das Problem der Nichtbesteurung bzw. "Wenigbesteuerung" vermehrt in den Blick.

Die OECD hat bei in den letzten Jahren durchgeführten Untersuchungen festgestellt, dass insbesondere Großkonzerne mit Instrumenten der grenzüberschreitenden Steuergestaltung ihre faktische Steuerlast auf ein extrem niedriges Niveau drücken. Obwohl diese Steuergestaltungsmodelle legal sind, führen sie zu einer erheblichen Benachteiligung von lokal ansässigen, kleineren Unternehmen bzw. natürlichen Personen. So sei es nicht ungewöhnlich, dass Grosskonzerne faktisch nur 5% Steuern auf ihre Gewinne zahlten, während "normale" Unternehmen bis zu 30% Steuern abführen müssten. Auf lange Sicht gesehen, gefährde dies das Steueraufkommen der Staaten und untergrab die Steuermoral der Bürger.

In den nächsten sechs Monaten will die OECD daher einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, der insbesondere die folgenden (Steuervermeidungs)Problempunkte aufarbeiten soll:

-hybriden Steuergestaltungen (Stichwort: Qualifikationskonflikte)

-Verrechnungspreisgestaltung

-Konzernfinanzierung

-Neubewertung von digitalen Gütern und Dienstleistungen

-Steueroasen bzw. "Sonderwirtschaftszonen"

-grundsätzliche Maßnahmen zum Kampf gegen Steuervermeidung

Organschaft: Neuregelung des § 17 KStG zwingt zu Änderung von Gewinnabführungsverträgen spätestens ab 2015

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Erstellt am Dienstag, 12. Februar 2013 10:19

Der Bundesrat hat kürzlich einer Änderung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG zugestimmt. Die Änderung führt dazu, dass in Gewinnabführungsverträgen zwischen Körperschaften, welche keine Aktiengesellschaften sind, es nunmehr ausreicht, wenn hinsichtlich der Pflicht zur Verlustübernahme auf den jeweils aktuellen Text des § 302 AktG verwiesen wird. Dies schränkt zwar die Gestaltungsfreiheit der Unternehmen ein, gibt ihnen auf der anderen Seite aber die Sicherheit, dass ihre Klauseln nicht aufgrund von Formulierungsfehlern oder Änderungen in der Rechtsprechung verworfen werden.

Bereits bestehende Gewinnabführungsverträge sind (unter bestimmten Bedingungen) bis zum 31.12.2014 gültig, ohne dass es einer Änderung des Vertragstextes bedarf.

Gewinnabführungsverträge, die in 2013 ff. neu abgeschlossen werden bzw. Altverträge, die in 2013 ff. geändert werden, müssen allerdings bereits zu diesen Zeitpunkten an den neuen Wortlaut des § 17 Satz 2 Nr. 2 KSTG angepasst werden.

Die Empfehlung geht also dahin, Altverträge auf jeden Fall dahingehend überprüfen zu lassen, ob Anpassungsbedarf besteht oder nicht.

BFH: Steuerliche Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung können rechtswidrig sein

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Erstellt am Mittwoch, 06. Februar 2013 12:35

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen steuerliche Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahdnung rechtswidrig sein können - auch wenn Ermittlungsmaßnahmen "per se" zulässig waren.  Zwar sei der Steuerfahndung per Gesetz (§ 208 AO) nicht nur die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren, sondern auch die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle zugewiesen, jedoch habe die Steuerfahndung bei der Vornahme von steuerlichen Ermittlungsmaßnahmen zu beachten, dass sich für außenstehende Dritte immer der Eindruck ergibt, dass die Steuerfahndung gegen eine Person wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittle. Ein solcher Eindruck hat erheblich rufschädigenden Charakter für den Betroffenen und muss daher nach Möglichkeit (siehe nachfolgend) vermieden werden.

Stehe daher fest, dass dem Betroffenen der Vorwurf der Steuerhinterziehung nicht (mehr) gemacht werden kann und ist ihm dies auch mitgeteilt worden, so hat sich die Steuerfahndung bei weiteren steuerlichen Ermittlungen sich der jeweils mildesten Mittel zu bedienen. Dies heißt rein praktisch, dass Außenermittlung dann nicht von der Steuerfahndung, sondern von der Veranlagungsstelle vorgenommen werden dürfen/müssen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Veranlagungsstelle grundsätzlich die Befugnis zur Vornahme der beabsichtigten Maßnahme hat.