Ab 2010 Betriebsprüfungen bei vermögenden Privatpersonen

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Erstellt am Dienstag, 24. November 2009 16:11

Ab 2010 können die Finanzämter auch bei Privatpersonen sogenannte Außenprüfungen durchführen. Bisher war dies nur bei Freiberuflern oder Einzelunternehmerns möglich/üblich. Nunmehr können die Betriebsprüfer auch bei Privatpersonen erscheinen, vorausgesetzt, diese hatten im Kalenderjahr Einkünfte über EUR 500.000.

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Schwarzarbeit und schwerer Fall der Steuerhinterziehung

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Erstellt am Montag, 23. November 2009 14:11

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Unternehmer, der Schwarzarbeiter beschäftigt, in der Regel aus *grob eigennützigen* Motiven handelt. Es entlaste den Unternehmer nicht, dass auch die Schwarzarbeiter ein erhebliches Interesse an der Schwarzarbeit haben.

Liegt in diesen Fällen der Steuerschaden über EUR 100.000, so kommt eine Bestrafung wegen eines *besonders schweren Falls* einer Steuerhinterziehung in Betracht (Strafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren).

BGH, 1 StR 416/08

Bankenauskunft Schweiz-USA: Experten entsetzt!

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Erstellt am Freitag, 20. November 2009 16:11

Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem *Fall UBS* im Internet nun detaillierte Information zu dem Amtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und den USA veröffentlicht.

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BVerfG: Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Sicherheitsleistung

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Erstellt am Freitag, 20. November 2009 10:11

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nur unter engen Voraussetzungen von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden darf.

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Bankdaten: Schweiz erteilt USA Auskünfte

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Erstellt am Mittwoch, 18. November 2009 16:11

Die Schweiz hat bekannt gegeben, dass sie die ersten Schritte zur Übergabe von Bankinformationen an die USA eingeleitet hat. Die USA haben in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass zwischenzeitlich etwa 17.000 us-Steuerpflichtige strafbefreiende Selbstanzeigen abgegeben habe, um einer möglichen Entdeckung zuvor zu kommen.

Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Schwarzgeld und Steueroasen.

Informationsaustausch: Luxemburg und Deutschland einigen sich

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Erstellt am Montag, 09. November 2009 14:11

Luxemburg und Deutschland haben sich darauf verständigt, das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen anzupassen und zukünftig den steuerlichen Informationsaustausch nach dem Modell des OECD-Musterabkommens vorzunehmen. Danach erteilen sich die Staaten auf Verlangen Auskünfte für Besteuerungszwecke. Das jeweilige nationale Bankgeheimnis darf für diese Zwecke durchbrochen werden.

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Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wird entschärft!

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Erstellt am Montag, 09. November 2009 11:11

Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), das noch kein ganzes Jahr in Kraft ist, wird teilweise entschärft. Die neue Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf des *Wachstumsbeschleunigungsgesetz*gebilligt. Dieses Gesetz sieht u.a. einige Änderungen im ErbStG vor. 

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Deutsche Wegzugsbesteuerung rechtmäßig!!!

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Erstellt am Mittwoch, 04. November 2009 17:11

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25.8.2009 (I R 88, 89/07) entschieden, dass die Vorschriften zur sogenannten Wegzugsbesteuerung (§ 6 des Aussensteuergesetzes) rechtmäßig sind.

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BFH: Doppelbesteuerungsabkommen nicht durch zwischenstaatliche Verwaltungsanweisung abänderbar

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Erstellt am Dienstag, 03. November 2009 16:11

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 2. September 2009 (I R 111/08) festgestellt, dass Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht beliebig zwischen den Staaten im Wege eines Verwaltungsübereinkommens abänderbar sind. Konkret betroffen war ein Verwaltungsübereinkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.

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