EuGH: Vorsteuerabzung trotz vorrübergehende private Verwendung/Umgestaltung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens

Der EuGH hat auf eine Vorlagefrage aus den Niederlanden entschieden, dass es nicht umsatzsteuerschädlich ist, wenn ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögen vorrübergehend für private Zwecke genutzt wird.

Ferner ist bleibt das Recht auf auf Vorsteuerabzug für Ausgaben für dauerhafte Umgestaltungen auch dann erhalten, wenn die Umgestaltungen im Hinblick auf diese vorübergehende private Verwendung durchgeführt wurden, und dass ferner dieses Abzugsrecht unabhängig davon besteht, ob dem Steuerpflichtigen beim Erwerb des Investitionsgutes, an dem die Umgestaltungen vorgenommen wurden, Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt und ob diese Mehrwertsteuer von ihm abgezogen wurde.

106 Milliarden Euro an "verlorener" Umsatzsteuer: EU-Kommission plant Schnellreaktion gegen Umsatzsteuerbetrug

Im Jahr 2006 hat eine Untersuchung ergeben, dass EU-weit jährlich ca. 106 Milliarden Euro an Umsatzsteuer den Eu-Staaten "verloren" gehen. Ein nicht unerheblicher Teil dieses "Verlustes" dürfte auf Umsatzsteuerhinterziehung zurück zu führen sein. So verursachte allein ein betrügerischer Handel mit Emissionszertifikaten zwischen Juni 2008 und Dezember 2009 einen Steuerausfall von 5 Milliarden Euro.

 

Die EU-Kommission hat daher vorgeschlagen, einen sogenannten Schnellreaktionsmechanismus (SRM) einzuführen. Der Mechanismus soll es ermöglichen, innerhalb von kürzester Zeit Gegenmaßnahme auf Verwaltungsebene einzuführen, falls ein entsprechender Umsatzsteuerbetrug erkannt oder vermutet wird. Die bisherigen Reaktionsmechanismen benötigten teilweise bis zum 12 Monate, um wirksam zu werden. Nunmehr sollen zwischen Antrag (eine EU-Staates) und Genehmigung der Sofortmaßnahme (durch die EU-Kommission) nicht mehr als 4 Wochen vergehen.

Steuervermeidung global: Bis zu 32 Billionen Dollar in Steueroasen

Nach einer aktuellen Untersuchung eines ehemaligen Managers der internationalen Unternehmensberatung McKinsey sind in Steueroasen wie Liechtenstein, Caymann-Inseln oder Jersey Vermögenswerte im Umfang von 21 bis 32 Billionen US-Dollar "geparkt". Für die Studie verwendete der Autor nach eigenen Angaben Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der nationalen Zentralbanken. So sollen allein auf den Caymans ca. 1,5 Billionen US-Dollar angelegt sein. Eigentümer der Vermögen sind ca. 10 Millionen Personen aus der ganzen Welt.

 

Die Studie dürfte insbesondere den USA gelegen kommen, die vor kurzem ein Gesetz beschlossen haben, nach welchem alle nicht in den USA ansässigen Banken/Finanzinstitute der US-Finanzverwaltung Auskunft über Konten, Depots etc. von US-Staatsbürgern erteilen müssen (Foreign Account Tax Compliance Act, FATCA).

Internationaler Informationsaustausch: Art. 26 OECD-Musterabkommen geändert!

Das OECD-Musterabkommen zur Doppelbesteuerung ist das Vorbild für die meisten zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungsabkommen. Die dortigen Regelungen gelten insbesondere als Richtschnur was den internationalen Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen der einzelnen Staaten betrifft - die OECD versteht sich hier als "Vorkämpfer" für Transparenz und gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

 

Am 17.07.2012 hat die OECD nunmehr den Artikel 26 des Musterabkommens und die Kommentierung zu diesem Artikel geändert und modernisiert. So erlaubt Art. 26 nunmehr ausdrücklich Gruppenanfragen. Bei Gruppengesuchen müssen die betroffenen Personen durch spezifische Suchkriterien identifiziert werden. Sogenannte Fishing Expeditions, also Gesuche ohne konkrete Anhaltspunkte, bleiben ausdrücklich verboten.

NRW: Zahl der Selbstanzeigen im Juli stark angestiegen+++2 Daten-CDs angekauft

Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen nach § 371 AO im Juli im Vergleich zu den Vormonate stark angestiegen. Das Finanzminsterium führt dies unter anderem darauf zurück, dass bekannt geworden ist, dass das Land NRW in den letzten Wochen zwei CDs mit (Schweizer) Bankdaten deutschen Kunden angekauft hat.

 

Die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz wird unterdessen immer unwahrscheinlicher: Zum wiederholten Male äußerte die SPD (-Bundestagsfraktion) extrem kritisch zum Steuerabkommen (Abkommen gehört "in die Tonne", Schäuble geht es nur noch um Gesichtwahrung) und betonte, dass eine Zustimmung zu dem Abkommen in der vorliegenden Fassung nicht in Frage kommt. Nachdem die SPD das Steuerabkommen seit Monaten bei jeder sich bietenden Gelegenheit kritisiert hat und ihre Ablehnung angekündigt hat, dürfte es für die SPD politisch sehr schwierig sein, von dieser ablehnenden Position wieder abzurücken.

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Steuerrecht "aus dem Leben"

Steuerrecht ist in der konkreten Anwendung superspannend. Für Interessierte (nicht nur Kollegen) haben wir eine sytematische Zusammenstellung des

- Steuerstrafrechts
- Internationalen Steurrechts
- Steuerstrafrechts in Wirtschaftsdelikten
- Steuerstrafrechts im Bereich der Prostitution
zusammengestellt.

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