Schweiz billigt Steuerabkommen mit Deutschland

Der Schweizer Nationalrat hat am 11.06.2012 im zweiten Anlauf das sogenannte Abgeltungsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist notwendig, um die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Deutschland, Großbritannien und Österreich geschlossen hat, umzusetzen. Das Gesetz kam mit sehr knapper Mehrheit zustande (88 gegn 85 Stimmen) - dies zeigt, dass auch in der Schweiz heftige Diskussionen über die Ausrichtung des Finanzplatzes Schweiz im Gange sind. Am Freitag, den 15.06.2012, wird sich entscheiden, ob es evtl. zu einem Referendum über das Gesetz kommen wird.

BFH: Gewinn aus Big-Brother-Show steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat in einem Revisonsverfahren über eine leicht kuriose Frage zu entscheiden gehabt: Ist der Hauptgewinn aus der "Big Brother Show" einkommensteuerpflichtig? Der BFH hat diese Frage bejaht!

Geklagt hatte der Gewinner der Show aus dem Jahre 2004/2005, der ein Preisgeld in Höhe von 1 Mio Euro erhalten hatte. Das Finanzamt erließ daraufhin einen Steuerbescheid gegen den Gewinner. Das Finanzamt war der Ansicht, dass eine "sonstige Einkunft" im Sinne des § 22 EStG vorlag.

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BGH: Geschäftsführer muss bei Krise der GmbH kompetenten Rat einholen, sonst haftet er persönlich

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Revisionsurteil zu den Pflichten des Geschäftsführers und seiner möglichen persönlichen Haftung Stellung genommen:

In dem Verfahren wurde ein ehemaliger GmbH-Geschäftsführer vom Insolvenzverwalter der GmbH auf Zahlung von ca. EUR 45.000,-- verklagt, weil der GmbH-Geschäftsführer noch Zahlungen der GmbH in dieser Höhe veranlasst hatte, obwohl die GmbH bereits zahlungsunfähig war. Dem Geschäftsführer wurde weiter zu Vorwurf gemacht, dass er es versäumt habe, rechtzeitig fachkundigen Rat zur wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft insbesondere zur Prüfung der Insolvenzreife der Gesellschaft eingeholt zu haben.

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BFH zu Restschuldbefreiung und Steuerschulden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.03.2012 seine (schuldnerfreundliche) Rechtsprechung bestätigt, dass Steuerschulden aus Steuerhinterziehungstaten nicht als "deliktische Schulden" im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO anzusehen sind und damit im Grundsatz nicht von einer Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

Im konkreten Fall stritten sich .....

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