Steuerabkommen: "Abkommens-Hopping" kostet Schweiz Geld

Großbritannien hat sowohl mit Liechtenstein als auch mit der Schweiz jeweils Steuerabkommen vereinbart, welche auch die (pauschale) Nachversteuerung von verschwiegenem Vermögen ermöglichen. Das Abkommen mit Liechtenstein ermöglicht es englischen Steuerpflichtigen die Legalisierung seines weltweit undeklarierten Vermögens, wenn sich ein signifikanter Teil des Vermögens in Liechtenstein befindet. Diese Regelung im Abkommen versetzt englische Steuerpflichtige nun in die Lage auswählen, ob er zwei jeweils getrennte Legalisierungen durchführen möchte (Liechtenstein und Schweiz) oder ob er die Gesamtlösung mit Hilfe des Liechtensteiner Abkommens wählt. Für letztere Variante muss er nur den Hauptteil seines Vermögens nach Liechtenstein transferieren. Bei der Legalisierung über Liechstein zahlt der Kunde zwar weniger Steuern, jedoch muss er aus der Anonymität heraustreten. Die Legalisierung über die Schweiz bewahrt die Anonymität des Steuerpflichtigen, jedoch um den Preis einer höheren Steuerbelastung und der auf sich in der Schweiz befindlichen Vermögens begrenzten Legalisierung.

Da die Abkommen jeweils unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen haben, haben Rechtsanwälte in den betroffenen Ländern bereits verschiedene Strategien für Bankkunden ausgearbeitet. In der Praxis scheint es sich abzuzeichnen, dass von den Kunden die Liechtensteiner Lösung trotz Verlust der Anonymität deutlich bevorzugt wird.

BGH: Teilhaber an geschlossenen Fonds dürfen nicht anonym bleiben

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Teilhaber/Anleger an einem Publikums-Fonds auf Verlangen ihren Namen und ihre Anschrift den anderen Teilhabern/Anlegern mitteilen müssen. In der Praxis sind solche Publikumsgesellschaften in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft in der Weise konzipiert, dass auch eine anonyme Beteiligung möglich ist. Für den (vermögenden) Anleger hat dies den Vorteil, dass nichts über seine Beteiligungshöhe und somit seine Vermögensverhältnisse bekannt wird.

"An den Fondsgesellschaften konnten sich die Anleger entweder als Kommanditisten (= unmittelbare Gesellschafter) beteiligen mit der Folge, dass sie mit Namen, Wohnort und Haftsumme in das Handelsregister eingetragen wurden, oder sie beteiligten sich als Treugeber (= mittelbare Gesellschafter) über eine Treuhänderin an dem Fonds, wobei in diesem Fall nur die Treuhänderin als (Treuhand-)Kommanditistin mit Name, Wohnort und Haftsumme im Handelsregister eingetragen wurde. Namen, Anschriften sowie die Beteiligungshöhe der Treugeber sind dann nur der Treuhänderin oder der Fondsgesellschaft bekannt. Die Beteiligungs- und Treuhandverträge enthalten Regelungen, nach denen die Anleger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen vom Treuhänder oder der Gesellschaft die dort bekannten Daten der anderen Anleger mitgeteilt werden."

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Steuerabkommen Schweiz: Bundesrat lehnt erneut ab

Der Bundesrat in seiner Sitzung am 01.02.2013 das Steuerabkommen mit der Schweiz (erneut) abgelehnt. Diese erneute Abstimmung war notwendig, da der Bundestag nach der im Dezember 2012 durch den Vermittlungsausschuss erfolgten Ablehnung eine Abstimmung des gesamten Bundesrates verlangt hatte. Nachdem nunmehr auch bei dieser Abstimmung keine Zustimmung des Bundesrates erreicht worden ist, könnte der Bundestag nochmal den Vermittlungsausschuss anrufen.

Hinzuweisen ist noch auf den Umstand, dass nach einer Umfrage von Ernst&Young bei Schweizer Privatbankiers, ca. 72% erklärten, dass das deutsche Nein "eher positive" oder "positive" Auswirkungen für das eigene Institut haben werde. Das Ergebnis dieser Umfrage hatte für erhebliche Verwirrung gesorgt, da in den vorhergehenden Diskussionen immer behauptet wurde, dass auch die Schweizer Banken ein Zustandekommen des Abkommens begrüßen würden.

Strafbefreiende Selbstanzeige - praxiserfahrenen Steuerfachanwälten vertrauen

Die in § 371 der Abgabenordnung geregelte strafbefreiende Selbstanzeige ist der einzige Weg mit dem Steuerpflichtige einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung entgehen können. Unsere Kanzlei kann eine mehr als 15jährige Erfahrung in der Betreuung von Selbstanzeigeverfahren vorweisen.

Im April 2011 hat der Gesetzgeber diese Regelung umfassend überarbeitet und ergänzt. Erklärtes Ziel dieser Überarbeitung war die Verschärfung der Vorschrift, d.h. die Hürden zur Erlangung der Straffreiheit wurden erhöht. Schon vor 2011 war die Formulierung einer strafbefreienden Selbstanzeige anspruchsvoll und Betroffenen wurde geraten, sich keinesfalls ohne vorherige Beratung alleine an solch eine "Projekt" zu wagen. Nach der Änderungen in 2011 gehen selbst Banken und Finanzbeamte davon aus, dass ein Steuerpflichtiger unter keinen Umständen ohne (anwaltliche) Beratung eine strafbefreiende Selbstanzeige abgeben sollte.

Bei der Frage, welchen Anwalt der Steuerpflichtige konsultieren sollte, dürfte es auf der Hand liegen, dass Fachanwälte für Steuerrecht eine Gewähr für eine umfassende Beratung bieten. Aufgrund ihre Spezialisierung auf das Steuerrecht sind diese mit den steuerlichen Fragestellung vertraut und verfügen ferner aufgrund ihre allgemeinen Ausbildung über das erforderliche strafrechtliche bzw. strafprozessuale Wissen.

Allerdings sollte der Steuerpflichtige Wert darauf legen, dass der von ihm aufgesuchte Fachanwalt über die entsprechende praktische(!) Erfahrung betreffend der Abfassung einer strafbefreienden Selbstanzeige und der weiteren Betreuung eines solchen Selbstanzeigeverfahrens verfügt. So können z.B. die Auswirkungen der geänderte Vorschrift des § 371 AO nur dann wirklich voll erfasst werden, wenn der Anwalt eine entsprechende praktische Erfahrung mit der vorherigen Version des § 371 AO hat.