BFH: Persönliche Haftung des Steuerberaters für Steuerhinterziehung des Mandanten
Der Bundesfinanzhof hat nochmals klargestellt, dass auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer für Steuerschäden aus Steuerhinterziehungstaten ihrer Mandanten persönlich haften können. Dies gilt sogar dann, wenn in STRAFrechtlicher Hinsicht das Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt worden ist. Im vorliegenden Fall hatten die Steuerberater die Buchhaltung für den Mandanten erstellt und die Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Der Mandant wurde wegen falscher (Umsatz)Steuererklärungen strafrechtlich verurteilt und für den Steuerschaden in Haftung genommen. Zusätzlich erließ das Finanzamt Haftungsbescheide gegen die Steuerberater wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Argumentation des Steuerberaters, dass es sich um "berufstypisches Verhalten" gehandelt habe, ließ der BFH nicht gelten, da der Steuerberater erkannt habe/haben müsse, dass er für ein „leicht durchschaubares Steuerhinterziehungsmodell“ eingespannt werde. In diesen Fällen kann sich ein Steuerberater nicht mehr auf „berufstypisches Verhalten“ berufen. Von ganz ENTSCHEIDENDER Bedeutung in diesem Fall war die Führung des Verfahrens vor dem Finanzgericht – da der BFH viele Feststellungen des Finanzgerichts als nicht mehr abänderbar angesehen hat. Mit der Führung solcher Verfahren sollten Steuerberater also in erster Linie Fachanwälte für Steuerrecht beauftragen, da diese auch mit den verfahrensrechtlichen Vorgaben der Finanzgerichtsordnung gut vertraut sind.Informationen über Bankkonten im In- und Ausland
Das Finanzministerium hat kürzlich wieder mitgeteilt, mit welchen ausländischen Staaten der automatische Austausch über Finanzkonten am 30.09.2023 erfolgen wird. Dies bedeutet, dass deutsche Finanzinstitute zu ausländischen Kunden die jeweiligen Informationen an den Heimatstaat melden und im Gegenzug die ausländischen Finanzinstitute entsprechende Daten über deutsche Kunden an den deutschen Fiskus melden. Grundlage ist das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG). Mittlerweile nehmen über 108 Staaten (alle EU-Staaten, Schweiz, USA, UK, Türkei, Seychellen etc.) an dem Austausch teil. Die Besonderheit besteht unter anderem darin, dass es sich um einen vollständig automatisierten Datenaustausch handelt. Der deutsche Fiskus kann anhand der Daten unter anderem prüfen, ob deutsche Steuerpflichtige Kapitalvermögen im Ausland verschweigen. Etwaige Betroffene sollten sich rechtzeitig von einem Fachanwalt für Steuerrecht beraten lassen, wie sich eventuelle Problemlagen mit dem Finanzamt bereits im Vorfeld vermeiden lassen.Mallorca: Erbschaft- und Grunderwerbsteuer größtenteils abgeschafft
Die Landesregierung der Balearen-Inseln hat kürzlich die Erbschaft- und Grunderwerbsteuer massiv eingeschränkt. Großeltern, Eltern und Lebenspartner können nunmehr Vermögen an ihre (direkten) Nachkommen vererben ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Bei Übertragungen zwischen Geschwister oder Neffen/Nichten wird bei Immobilien (nur noch) 50% der bisher üblichen Erbschaftsteuer fällig. Gleichzeitig wurde auch die Grunderwerbsteuer eingeschränkt: Personen unter 30 Jahren und Behinderte können steuerfrei Immobilien erwerben. Bei Personen zwischen 30 und 35, kinderreiche Familien und Alleinerziehende wird die Grundsteuer um 50% gekürzt. Gerne beraten wir Sie in diesem Bereich oder vermitteln Sie an unsere spanischen Kooperationspartner.EuGH: Kein Vorsteuerabzug beim 2. Erwerber bei Betrugskenntnis
Der Europäische Gerichtshof zeigt sich weiterhin sehr hart/immer härter bei Fällen von Umsatzsteuerhinterziehung: Am 24.11.2022 (C-596/21) hat der EuGH entschieden, dass in einer Lieferkette auch der 2. (steuerehrliche) Erwerber den Vorsteuerabzug verlieren kann, wenn er wusste oder HÄTTE WISSEN MÜSSEN, dass es in der Lieferkette zu einer Umsatzsteuerhinterziehung gekommen ist. Allein dies ist schon eine sehr harte Entscheidung, hinzu kommt jedoch, dass der 2. Erwerber seinen Vorsteuerabzug in voller Höhe verliert und nicht nur in Höhe des vorangegangenen Betruges. Diese sehr harte Sichtweise des EuGH hat also enorme Auswirkungen auf den Handeln über mehrere Umsatzstufen hinweg. Da die Entscheidung noch relativ neu ist, herrscht noch Unklarheit darüber, wie sich Unternehmen in mehrstufigen Lieferketten ausreichend vor Betrügern in der Lieferkette schützen können/müssen.Das Mindeststeuergesetz
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10. Juli 2023 den Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der globalen Mindeststeuer (GloBE) veröffentlicht. Im Referentenentwurf wurden jetzt weitere Maßnahmen, wie z.B. die Absenkung der Niedrigsteuergrenze des § 8 AStG auf 15 %, die Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht von Hinzurechnungsbeträgen oder die Abschaffung der Lizenzschranke (§ 4j EStG) gezeigt. Der Referentenentwurf (RefE) enthält zur Umsetzung der sog. Mindestbesteuerungsrichtlinie (MinBestRL; Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 15. Dezember 2022) die nationalen gesetzlichen Regelungen in dem neuen Mindeststeuergesetz (MinStG).Weitere Beiträge...
Steuerrecht "aus dem Leben"
Steuerrecht ist in der konkreten Anwendung superspannend. Für Interessierte (nicht nur Kollegen) haben wir eine sytematische Zusammenstellung des
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