BFH zur Ausgangslohnsumme nach neuem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz

Der BFH hat sich mit Urteil vom 05.09.2018, II R 57/15, erstmals zur Lohnsummenregelung des „neuen“ Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob sich aus der Feststellung der Ausgangslohnsumme eine Schlussfolgerung dahin ziehen lässt, dass der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat. Diese Frage hat der BFH verneint: „1. Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S. des § 13 a Abs. 1 a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. (Leitsatz Nr. 1). Noch nicht geäußert hat sich der BFH zu der Fragestellung, ob bei der Feststellung der Anzahl der Beschäftigten nur auf die „betroffene“ Gesellschaft oder im Falle von Holdinggesellschaften auch auf Beschäftigten der nachgeordneten Betriebe (Konzernbetrachtung) abzustellen ist – bei der Lohnsummenberechnung hat der Gesetzgeber in § 13a Absatz 4 Satz 5 ErbStG eine solche Konzernbetrachtung ausdrücklich angeordnet für die Berechnung der Mitarbeiterzahl fehlt jedoch eine solche ausdrückliche Anordnung( Ab Juni 2013 enthält § 13a Absatz 1 Satz 4 ErbStG nunmehr eine ausdrückliche Regelung.)

Neue Abgabefristen für Steuererklärungen wirksam

Zum 01.01.2019 sind wieder ein Vielzahl von steuerlichen Neuerungen in Kraft getreten bzw. werden nun wirksam. Für die große Allgemeinheit am bedeutendsten dürfte wohl die nunmehr gesetzlich geregelte Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung sein. Nach § 149 Absatz 2 Abgabenordnung endet die Frist nunmehr am 31.07. des Folgejahres - für die Einkommensteuererklärung 2018 also am 31.07.2019. Bisher endete die Abgabefrist am 31.05. des Folgejahres. Hat der Steuerpflichtige einen Rechtsanwalt oder Steuerberater etc. mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt, so endet die Abgabfrist nach § 149 Absatz 3 AO nunmehr erst am letzten Tag des Februars des 2. Folgejahres - für 2018 also am 29.02.2020!

BGH ändert Rechtsprechung zu Tatmehrheit bei Steuerhinterziehung

Mit Urteil vom 22.1.18, 1 StR 535/17, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Tateinheit und Tatmehrheit bei der zeitgleichen Abgabe von mehreren Steuererklärungen geändert. Bisher wurde im Fall der zeitgleichen Abgabe von Steuererklärungen zu mehreren Jahren bzw. zu mehreren Steuerarten (z.B. KöSt, USt und GewSt für dasselbe Jahr) Tatmehrheit angenommen. Dies hatten den "Vorteil", dass nur eine (einheitliche) Straftat vorlag und nicht eine pro Steuererklärung und Steuerjahr. Nachteilig wirkte sich allerdings aus, dass die Steuerhinterziehungsbeträge zusammenaddiert wurden und daher die 50.000-Euro-Schwelle zu einem schweren Fall einer Steuerhinterziehung im Sinne § 370 Absatz 3 Nr. 1 AO (großes Ausmaß) schneller überschritten wurde. Dies hatte dann eine höhere Straferwartung und eine Verlängerung der Verjährungsfrist (von 5 auf 10 Jahre) zur Folge. Nunmehr betrachtet der BGH jede Steuererklärung als einzelne Tat, unabhängig vom Zeitpunkt der Abgabe. Dies beseitigt die Gefahr des schnelle Überschreiten der 50.000-Euro-Schwelle, auf der anderen Seite liegen nun aber entsprechend viele Einzeltaten vor.

BFH zur Steuerermäßigung bei Verkauf von freiberuflicher Praxis

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.08.2018 - VIII R 2/15, veröffentlicht am 28.11.2018- seine bisherige Rechtsprechung zur Tarifbegünstigung beim Verkauf einer Praxis bestätigt. Nach § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit auch der Gewinn aus der Veräußerung der gesamten Praxis. Für diesen Veräußerungsgewinn sieht § 34 EStG eine Tarifbegünstigung vor. Im entschiedenen Fall hat ein Steuerberater seine Einzelpraxis inclusive Mandantenstamm an eine andere Steuerberatungsgesellschaft verkauft. Er hatte jedoch nachfolgend ca. 2 Jahre im Angestelltenverhältnis für den Käufer gearbeitet und insbesondere seine vorherigen Mandanten in diesem Verhältnis weiterbetreut. Danach gründete der Steuerberater in der gleichen Stadt und zum Teil mit seinem alten Personal eine neue Steuerberaterkanzlei, unter "Mitnahme" von ca. 50% bis 60% seiner alten Mandanten. Das Finanzamt verwehrt nachträglich die Tarifbegünstigung des § 34 EStG. Der BFH gab dem FA nunmehr Recht: Beim Verkauf einer freiberuflichen Praxis müsse auch der Mandantenstamm mitverkauft werden und der Steuerberater müsse seine Tätigkeit für eine gewissen Dauer einstellen. Eine Wiederaufnahme seiner Tätigkeit dürfe nur nach einer gewissen Dauer erfolgen und es dürfe auch (negativ) berücksichtigt werden, wenn ein räumliche Nähe zu der alten "Wirkungsstätte" bestehe. Nach Ansicht des BFH ist es unbeachtlich, ob die Wiederaufnahme der Tätigkeit von vornherein geplant war bzw. "ungeplant" erfolgte.