Gesetzentwurf zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige

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Erstellt am Montag, 03. Mai 2010 12:05

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) vorsieht. Die strafbefreiende Selbstanzeige soll nach dem Gesetzentwurf letztmalig zum 31.12.2010 möglich sein.

*Steuersünder-CD*: erste Durchsuchungen auch in Rheinland-Pfalz

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Erstellt am Montag, 29. März 2010 14:00

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz hat mitgeteilt, dass nun auch in Rheinland-Pfalz die ersten Durchsuchungen basierend auf Informationen aus der *Steuersünder-CD* stattgefunden haben. Die Steuerfahnder durchsuchten bei mehreren Steuerpflichtigen Privat- und Geschäftsräume. In einem Fall sollen bei der Durchsuchung Unterlagen über weitere, bisher verschwiegene, Bankguthaben bzw.- einkünfte aufgefunden worden sein.

Die OFD weist ausdrücklich darauf hin, dass den von der Durchsuchung Betroffenen die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige versperrt ist und sie mit einem Strafverfahren rechnen müssen.

Steuerabkommen mit Schweiz steht! Kein Bankgeheimnis mehr!

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Erstellt am Freitag, 26. März 2010 12:03

Das deutsche-schweizer Doppelbesteuerungsabkommen inklusive der Regelungen über den gegenseitigen Informationsaustausch steht. Das Schweizer Bankgeheimnis gehört damit der Vergangenheit an.

Erhebliche Steuerschulden? Kein Reisepass!

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Erstellt am Freitag, 26. März 2010 11:03

Erhebliche Steuerschulden rechtfertigen es, dass dem Steuerschuldner kein Reisepass ausgestellt wird bzw. ein Reisepass eingezogen wird. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Bestimmungen, die im deutschen Passgesetz enthalten sind, kürzlich in zwei Entscheidungen bestätigt.

Beschlüsse der 23. Kammer des VG Berlin vom 9. und 11.3.2010, VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09

Steuerabkommen mit der Schweiz kurz vor dem Abschluss!

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Erstellt am Mittwoch, 24. März 2010 11:03

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, welches auch den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland regeln wird, steht unmittelbar vor dem Abschluss. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums wurde mitgeteilt, dass sich die Schweizer und deutschen Verhandlungsführer (überraschend) schnell auf den Text des Abkommens geeinigt haben. Bereits am Freitag, den 26.03.2010, soll der Text auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden.

Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom deutschen Bundestag und vom Schweizer Parlament gebilligt werden.

EU-Finanzminister verbessern grenzüberschreitende Beitreibung von Steuerschulden

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Erstellt am Montag, 22. März 2010 12:03

Die EU-Finanzminster habe sich auf ihrem letzten Treffen geeinigt, eine EU-Richtlinie zu verabschieden, welche die gegenseitige, grenzüberschreitende Beitreibung/Vollstreckung von Steuerschulden zum Inhalt hat. Die Richtlinie regelt ebenfalls ob und wie sich die nationalen Finanzbehörden über die Vermögensverhältnisse eines Steuerschuldners im jeweiligen anderen EU-Staat informieren. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen die Richtlinie bis zum 01.01.2012 in nationales Recht umsetzen - eine frühere Umsetzung ist den Staaten natürlich freigestellt.

*Steuersünder-CD*: Bankmitarbeiter im Visier der Steuerfahnder

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Erstellt am Freitag, 19. März 2010 17:03

In der Dauerkrise um die sogenannte *Steuersünder-CD* zeichnet sich ab, dass die Steuerfahnder nicht nur die Steuerhinterzieher, sondern auch die (in- oder ausländischen) Kundenbetreuer der Banken im Visier haben.

Weiterlesen: *Steuersünder-CD*: Bankmitarbeiter im Visier der Steuerfahnder

*Steuersünder-CD*: erste Durchsuchungen in Baden-Württemberg

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Erstellt am Freitag, 19. März 2010 12:03

In Folge der Auswertung der sogenannten *Steuersünder-CD* ist es in Deutschland zu ersten Durchsuchungen durch die Steuerfahndung gekommen. Die Durchsuchungen erfolgten bei Steuerpflichtigen, die keine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben hatten - diese müssen daher neben der Steuernachzahlung mit erheblichen Geld- oder Haftstrafen rechnen.

Liechtenstein: Gesetzentwurf zum Informationsaustausch beschlossen

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Erstellt am Freitag, 12. März 2010 11:03

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf betreffend den Informationsaustausch mit Liechtenstein beschlossen. Mit dem Gesetz soll das Abkommen mit Liechtenstein über den steuerlichen Informationsaustausch vom September 2009 (TIEA = Tax Information Exchange Agreement) in deutsches Recht umgesetzt werden. Da kein Widerspruch im Bundestag oder Bundesrat erwartet wird, steht das Inkrafttreten dieses Abkommens somit unmittelbar bevor. In Liechtenstein wird die Inkraftsetzung des Abkommens für den Sommer 2010 erwartet.

Das Bankgeheimnis Liechtensteins in seiner bisherigen Form dürfte damit in ein paar Monaten der Vergangenheit angehören.

EuGH: Verluste ausländischer Tochter(kapital)gesellschaft nicht im Inland verrechenbar

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Erstellt am Freitag, 05. März 2010 13:03

Der Europäische Gerichtshof (-EuGH-) hat mit einem Grundsatzurteil über die Verrechenbarkeit von Verlusten von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften entschieden: Anders als im Falle von ausländischen Betriebsstätten, sind die EU-Mitgliedsstaaten nicht gezwungen, eine steuerliche Einheit zwischen inländischer Muttergesellschaft und ausländischer Tochterkapitalgesellschaft anzuerkennen. Dementsprechend besteht auch kein Zwang für die EU-Mitgliedsstaaten in diesen Fällen eine grenzüberschreitenden Verlustverrechnung zuzulassen - ausländische Tochterkapitalgesellschaft und inländische Muttergesellschaft sind als steuerlich eigenständig zu behandeln.

Rechtssache C-337/08, X Holding