Steuerfahndung NRW prüft Kauf weiterer Schweizer "Steuer-CD"
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- Erstellt am Donnerstag, 17. November 2011 12:49
Die Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen prüft nach Zeitungsangaben den Kauf einer weiteren sogenannten "Steuer-CD". Angeblich soll nur noch der Kaufpreis der CD zwischen den Parteien streitig sein. Auf der CD sollen sich Daten über etwa 1000 Kunden eines Bankhauses mit Sitz in Zürich befinden.
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Liechtenstein und Deutschland unterzeichnen erstes Doppelbesteuerungsabkommen
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- Erstellt am Donnerstag, 17. November 2011 12:19
Liechtenstein und Deutschland unterzeichnen heute in Berlin das erste Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern. Nachdem bereits im Jahr 2009 ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen abgeschlossen wurde (in Kraft seit 28.10.2010), folgt nunmehr das Doppelbesteuerungsabkommen, welches hauptsächlich die Frage der Verteilung der "Steuerhoheit" und damit die Vermeidung von Doppelbesteuerung zum Inhalt hat. Nach wie vor ungeklärt ist allerdings der Umgang mit bisher unversteuerten Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in Liechtenstein.
Bundesfinanzhof: Neues Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfasssungswidrig?
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- Erstellt am Mittwoch, 16. November 2011 15:48
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen Beschluss vom 05.10.2011 veröffentlicht, in welchem er das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auffordert, einem Revisionsverfahren beizutreten. Hintergrund der Aufforderung ist der Umstand, dass der BFH Anhaltspunkte für eine (teilweise/vollständige) Verfassungswidrigkeit des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sieht.
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BGH zur Irrtumsproblematik bei Steuerhinterziehung
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- Erstellt am Freitag, 14. Oktober 2011 19:32
Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil veröffentlicht, dass sich mit der Irrtumsproblematik bei einer Steuerhinterziehung auseinandersetzt. Das Landgericht Koblenz hatte einen Angeklagten in 12 von 15 angeklagten Fällen freigesprochen. Auf Revision der Staatsanwaltschaft hob der BGH diese Freisprüche nunmehr auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG Koblenz zurück.
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Steuerfahndung: Großrazzia gegen liechtensteinische/luxemburgische Bankkunden?
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- Erstellt am Donnerstag, 13. Oktober 2011 19:33
Nachdem Deutschland mit der Schweiz ein Steuerabkommen abgeschlossen hat, welches in der Zukunft die Verwertung von sogenannten *Steuersünder-CDs* erschweren soll, geht die Steuerfahndung nunmehr verstärkt gegen Kunden anderer Länder vor. Gerüchteweise soll z.B. eine Großrazzia gegen luxemburgische/liechtensteinische Bankkunden bevorstehen.
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Umsatzsteuer: Nur eingeschränkter Vorsteuerabzug bei von Ehegatten errichteten und gemischt genutzen Immobilien
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- Erstellt am Mittwoch, 12. Oktober 2011 19:35
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei heute veröffentlichten Urteilen ein *Steuersparmodell*, dass in der Vergangenheit heftig diskutierte wurde (vgl. Seeling-Entscheidung des EuGH), präzisiert: Nach Ansicht des BFH, kann ein Ehegatte keine Vorsteuer im Zuammenhang mit der Vermietung seines Miteigentumsanteils an der gemeinsam errichteten Immobilie an den anederen Ehegatten geltend machen.
Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong
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- Erstellt am Montag, 10. Oktober 2011 19:36
Zwischen Deutschland und der Volksrepublik China besteht seit 1985 ein Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses Abkommen gilt jedoch nicht für Hongkong, welches 1997 aus der britischen Verwaltung *entlassen* wurde und nunmehr einen besonderen Teil der VR China (Hongkong Special Administrative Region) bildet.
BFH: Umsatzsteuerpflicht von innergemeinschaftlicher Lieferung bei vorsätzlicher Täuschung
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- Erstellt am Mittwoch, 05. Oktober 2011 19:38
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu einer Streitfrage im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von Pkw Stellung genommen.
Steuerabkommen Deutschland-Schweiz unterzeichnet!
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- Erstellt am Mittwoch, 21. September 2011 19:42
Das neue Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist heute in Berlin unterzeichnet worden. Das *Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt* ergänzt das bereits zwischen den Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen und regelt auf 44 Seiten (einschließlich 15 Seiten Anhang) die Nachversteuerung von *Schwarzgeld* und die zukünftige Versteuerung von Kapitalerträgen. Das Abkommen soll erst 2013 in Kraft treten und muss vorher noch vom Schweizer Parlament und vom Deutschen Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.
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BGH: Deutsche Kaptialerhaltungsvorschriften gelten im Insolvenzfall auch für ausländische Gesellschaften
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- Erstellt am Dienstag, 20. September 2011 19:43
Der BGH hat kürzlich eine sehr umstrittene Rechtsfrage entschieden: Die deutschen Kapitalerhaltungsvorschriften (hier: §§ 32a, 32b GmbHG alte Fassung), die sich bis Ende 2008 im GmbH-Gesetz wiederfanden, gelten auch für ausländische Kapitalgesellschaften, über deren Vermögen in Deutschland gemäß Art. 4 EuInsVO das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Steuerabkommen mit der Schweiz wird am 21.09.2011 unterzeichnet
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- Erstellt am Montag, 19. September 2011 19:44
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz soll am Mittwoch, den 21.09.2011, unterzeichnet werden. Das Steuerabkommen wird insbesondere den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der beiden Ländern neu regeln (Stichwort: teilweise Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnis).
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Bundesverfassungsgericht: Ersatzerbbesteuerung von Familienstiftungen rechtmäßig
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- Erstellt am Mittwoch, 14. September 2011 19:46
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des Bundesfinanzhofs betreffend die Besteuerung von Familienstiftungen zurückgewiesen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts halten sich die Urteile bzw. die Rechtsansichten des Bundesfinanzhofs zur Erbersatzbesteuerung von Familienstiftungen im Rahmen des grundgesetzlich vertretbaren.
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BFH: Auch "Strohmann" schuldet Umsatzsteuer aus Rechnungen seines Unternehmens
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- Erstellt am Donnerstag, 01. September 2011 19:47
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Haftung für offen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer verschärft. Nunmehr können Personen, die ein Gewerbe anmelden, die faktische Geschäftsführung aber anderen Personen überlassen (*Strohmann*), für in Rechnung ihres Gewerbes offen ausgewiesene Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden.
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Ermittlungsmöglichkeiten deutscher Finanzbehörden bei Auslandssachverhalten
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- Erstellt am Donnerstag, 30. Juni 2011 20:16
In der aktuellen Ausgabe der renommierten Zeitschrift für internationales Steuerrecht des Beck-Verlags (IStR 2006 S. 869 f.) zeigen Frau Rechtsanwalt Petra Korts und Herr Rechtsanwalt Sebastian Korts die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung bei Auslandssachverhalten im Steuer- und Steuerstrafverfahren auf.
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Korts in Wirtschaftsmagazin -Capital-
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- Erstellt am Mittwoch, 22. Juni 2011 12:28
Als Fachanwalt für Steuerrecht und Experte in Fragen rund um die englische Limited im Vergleich zur deutschen GmbH stand Sebastian Korts jetzt der Redaktion des Wirtschaftsmagazins -Capital- Rede und Antwort.
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: BGH kritisiert *mildes* Urteil des LG Bochum
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- Erstellt am Dienstag, 21. Juni 2011 11:06
Der für Steuerhinterziehung zuständige Strafsenat des BGH hat in recht ungewöhnlicher Form ein Urteil das Landgerichts Bochum kritisiert. Der BGH sieht das Urteil als eindeutig zu *milde* an bzw. er kritisiert, dass die Richter des LG Bochum nicht im Urteil die Gründe angegeben haben, die zu dem (aus Sicht des BGH) milden Urteil geführt haben. Deutlich unzufrieden zeigt sich der BGH auch mit dem Verhalten der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren.
OLG Düsseldorf: Unwirksame Gründung einer liechtensteinischen Stiftung bei Steuerhinterziehung als Hauptzweck
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- Erstellt am Montag, 20. Juni 2011 11:06
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Berufungsruteil im April 2010 die Ansicht vertreten, dass die Errichtung einer liechtensteinischen Familienstiftung, die hauptsächlich zwecks Hinterziehung von Einkommen- und/oder Erb- oder Schenkungsteuer errichtet worden ist, in Deutschland die Anerkennung zu versagen ist. Das OLG Düsseldorf stützt seine Ansicht auch auf Urteile liechtensteinischer Gerichte, welche festgestellt haben, dass unter bestimmten (allerdings sehr strengen) Voraussetzungen, die Abschirmwirkung einer juristischen Person durchbrochen werden kann.
Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden
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- Erstellt am Dienstag, 14. Juni 2011 11:06
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich in einem Urteil festgestellt, dass Rentner sich wegen der Nichtangabe von Rentenbezügen der Steuerhinterziehung schuldig machen können.
Großbritannien: Umsatzsteuerhinterzieher zu 15 Jahre Haft verurteilt
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- Erstellt am Dienstag, 07. Juni 2011 13:06
In Birmingham/Großbritannien hat ein Gericht die bisher höchste Einzelstrafe für Steuerhinterziehung in Großbritannien ausgesprochen: Der Kopf eines europaweit agierenden Umsatzsteuerkarussellls wurde zu 15 Jahre Haft verurteilt. Seine Mittäter erhielten Strafen zwischen 14 und 4 Jahren Haft.
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BFH: Vorsicht beim Ausstellen von Rechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis
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- Erstellt am Donnerstag, 26. Mai 2011 12:05
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einer Grundsatzentscheidung den Finanzämter den Kampf gegen Umsatzsteuerhinterziehung erleichtert: Der BFH hat entschieden, dass derjenige der eine *Rechnung* mit offenem Umsatzsteuerausweis erstellt, die ausgewiesenen Umsatzsteuer auch dann schuldet (§ 14c Abs. 2 UStG), wenn die *Rechnung* nicht alle Formalia erfüllt die § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 9 UStG für eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vorsieht.
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