Schweiz liefert über 4.000 UBS-Kundendaten an USA - folgen bald andere Banken?

Details
Erstellt am Mittwoch, 19. August 2009 18:08

Die Schweiz und die USA haben sich darauf verständigt, Daten von bestimmten Kunden der Bank UBS im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens an die USA zu übergeben. Die Datenübergabe soll im Rahmen des zwischen beiden Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens abgewickelt werden, die Schweiz hat die Zusage gemacht, dass die entsprechenden Verfahren innerhalb eines Jahres abgewickelt werden.

Weiterlesen: Schweiz liefert über 4.000 UBS-Kundendaten an USA - folgen bald andere Banken?

UBS und USA einigen sich über Kundendaten

Details
Erstellt am Donnerstag, 13. August 2009 11:08

Die UBS und die US-Steuerbehörden haben sich in dem Rechtsstreit über die Herausgabe von über 52.000 Kundendaten aussergerichtlich geeinigt. Die genauen Regelungen der Einigung sind noch nicht bekannt, es scheint jedoch nicht zu einer Strafzahlung durch die UBS zu kommen. 

Weiterlesen: UBS und USA einigen sich über Kundendaten

Liechtenstein: Kunden aus Großbritannien erhalten Übergangsfrist bis 2015

Details
Erstellt am Dienstag, 11. August 2009 12:08

Liechtenstein und Großbritannien (UK) haben ein Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen. Das Abkommen soll 2010 in Kraft treten, gilt aber auch für Steuerjahre vor 2010.

Weiterlesen: Liechtenstein: Kunden aus Großbritannien erhalten Übergangsfrist bis 2015

Anrechenbarkeit Verluste ausländischer Betriebsstätten in Ausnahmefällen: Nichtanwendungserlass des BMF

Details
Erstellt am Montag, 10. August 2009 10:08

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Nichtanwendungserlass vom 13.07.2009 auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.07.2008 (Az.: I R 84/04, *Lidl*) reagiert. Das Urteil des BFH war seinerseits eine Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2008 in der Rechtssache C-414/06 *Lidl*.

Weiterlesen: Anrechenbarkeit Verluste ausländischer Betriebsstätten in Ausnahmefällen: Nichtanwendungserlass...

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten

Details
Erstellt am Freitag, 07. August 2009 12:08

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit in Kraft getreten.

Weiterlesen: Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten

Bundesregierung beschließt Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Verordnung

Details
Erstellt am Donnerstag, 06. August 2009 12:08

Die Bundesregierung hat am gestrigen Tage den Entwurf der Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Verordnung beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates bevor sie in Kraft treten kann. Diese Zustimmung soll alsbald erfolgen.

Weiterlesen: Bundesregierung beschließt Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Verordnung

Zufallsfunde bei Durchsuchungen: BVerfG schwächt Schutz der Wohnung deutlich

Details
Erstellt am Mittwoch, 29. Juli 2009 13:07

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Schutz der Wohnung vor rechtswidrigen Durchsuchungen deutlich geschwächt: Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob ein im Rahmen einer eindeutig(!) rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gemachter Zufallsfund verwertbar ist.

Weiterlesen: Zufallsfunde bei Durchsuchungen: BVerfG schwächt Schutz der Wohnung deutlich

EuGH: Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen verstößt nicht gegen EU-Recht

Details
Erstellt am Montag, 27. Juli 2009 14:07

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine (Doppel)Besteuerung von grenzüberschreitenden Dividenzahlungen nicht gegen EU-Recht verstößt. Dies gelte insbesondere auch für den Fall, dass aufgrund der Doppelbesteuerung die grenzüberschreitende Dividenzahlung höher besteuert werden, als eine vergleichbare *nationale* Dividende.

EuGH vom 16. Juli 2009, Rechtssache C-128/08

Bundesverfassungsgericht: Finanzämter dürfen sich in bestimmten Fällen über Verjährung hinwegsetzen

Details
Erstellt am Freitag, 17. Juli 2009 15:07

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, wenn sich Finanzämter in bestimmten Fällen über Verjährungsvorschriften hinwegsetzen. Bereits das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH), hatte diese Rechtsansicht in der Vergangenheit vertreten.

Weiterlesen: Bundesverfassungsgericht: Finanzämter dürfen sich in bestimmten Fällen über Verjährung hinwegsetzen

Finanzämter starteten 17.626 geheime Kontenabfragen im ersten Halbjahr 2009

Details
Erstellt am Freitag, 17. Juli 2009 11:07

Die deutschen Finanzämter haben während der ersten sechs Monaten dieses Jahres 17.626 geheime Kontenabfragen durchgeführt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag.

Weiterlesen: Finanzämter starteten 17.626 geheime Kontenabfragen im ersten Halbjahr 2009

Liechenstein und Deutschland einigen sich auf Informationsaustausch

Details
Erstellt am Montag, 13. Juli 2009 09:07

Liechtenstein und Deutschland haben sich am 10. Juli 2009 auf den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens geeinigt. Das Abkommen sieht auch Regelungen hinsichtlich des Austausches von (Bank-)Informationen vor, ähnlich Art. 26 des OECD-Musterabkommens. Das Abkommen soll für Steuerjahre ab 2010 gelten - allerdings dürfen aus den Auskünften auch Schlussfolgerungen für davor liegenden Jahre gezogen werden!
Zur Wirksamkeit des Abkommens bedarf es noch der Zustimmungen der nationalen Parlamente.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland wegen überlanger U-Haft eines Steuerhinterziehers

Details
Erstellt am Freitag, 10. Juli 2009 12:07

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGMR) hat Deutschland wegen der rechtswidrigen Behandlung eines wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Verhafteten verurteilt.

Weiterlesen: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland wegen überlanger U-Haft eines...

Österreich bereitet Gesetz zur Amtshilfe in Steuersachen gemäß OECD-Standard vor

Details
Erstellt am Donnerstag, 09. Juli 2009 10:07

Österreich nähert sich in großen Schritten dem international üblichen Standard in Sachen zwischenstaatlicher Unterstützung und Auskunft in Steuersachen an. Die fortgesetzten Bemühungen des deutschen Finanzministers gegen Steuerhinterziehung, Steueroasen etc. scheinen also *erfolgreich* zu sein...

Weiterlesen: Österreich bereitet Gesetz zur Amtshilfe in Steuersachen gemäß OECD-Standard vor

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen

Details
Erstellt am Freitag, 03. Juli 2009 12:07

Der Bundestag hat heute das sogenannte Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wird für diejenigen Steuerpflichtigen Erschwernisse bringen, die Geschäfte mit/in Steueroasen tätigen - derzeit zählen hierzu (noch) Staaten wie z.B. dieSchweiz, Österreich, Lichtenstein etc. Als Steueroasen im Sinne dieses Gesetzes gelten Länder bzw. Gebiete, die nicht die Auskunftspflichten gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen udn Vermögen.

Weiterlesen: Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen

EuGH: Niederlande wegen Ungleichbehandlung bei Dividendenzahlungen an Gesellschaften im EWR-Raum verurteilt

Details
Erstellt am Donnerstag, 25. Juni 2009 14:06

Der Europäische Gerichtshof hat (erneut) festgestellt, dass sich auch Gesellschaften aus dem EWR-Raum (Europäischer Wirtschaftsraum) auf den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit berufen können.

Weiterlesen: EuGH: Niederlande wegen Ungleichbehandlung bei Dividendenzahlungen an Gesellschaften im EWR-Raum...

Schweizer Bundespräsident: Schweiz wird Deutschland Auskünfte erteilen!

Details
Erstellt am Mittwoch, 24. Juni 2009 10:06

Der Schweizer Bundespräsident hat am 23. Juni 2009 erklärt, dass die Schweiz in Zukunft in Fällen von Steuerbetrug und (*normaler*) Steuerhinterziehung Auskunft erteilen wird. Bisher hatte die Schweiz in Fällen von *normaler* Steuerhinterziehung unter Hinweis auf das strenge Schweizer Bankgeheimnis keine Auskünfte erteilt. Der Schweizer Bundespräsident hatte an einer Tagung in Berlin zum Thema Steuerhinterziehung und Informationsaustausch teilgenommen.

Weiterlesen: Schweizer Bundespräsident: Schweiz wird Deutschland Auskünfte erteilen!

Steuerhinterziehung: BGH fordert härtere Urteile!

Details
Erstellt am Dienstag, 23. Juni 2009 15:06

Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Urteil erneut deutlich gemacht, dass er bei Steuerhinterziehung keinen *Spass* versteht!

Weiterlesen: Steuerhinterziehung: BGH fordert härtere Urteile!

USA und Schweiz unterzeichnen weitreichendes Auskunftsabkommen

Details
Erstellt am Montag, 22. Juni 2009 16:06

Die Schweiz wird den USA zukünftig in allen Fällen von Steuerhinterziehungvolle Auskunft erteilen.

Am 19. Juni 2009 paraphierten die USA und die Schweiz die überarbeitete Version des zwischen beiden Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens. Die überarbeitete Version sieht vor, dass die Schweiz im Falle des Verdachts einer Steuerhinterziehung durch einen US-Steuerpflichtigen volle Auskunft über dessen schweizer *Bankverbindungen* erteilen wird.

Weiterlesen: USA und Schweiz unterzeichnen weitreichendes Auskunftsabkommen

Internationales Steuerrecht: Bundesfinanzministerum stellt sich wieder einmal gegen Bundesfinanzhof

Details
Erstellt am Dienstag, 16. Juni 2009 12:06

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einen Schreiben alle Finanzämter angewiesen, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.07.2008 (Az.: I R 77/06) hinsichtlich der Aufgabe der Theorie der finalen Entnahmenicht anzuwenden.

Weiterlesen: Internationales Steuerrecht: Bundesfinanzministerum stellt sich wieder einmal gegen Bundesfinanzhof

Europäischer Gerichtshof: Steuerhinterzieher dürfen steuerlich schlechter behandelt werden

Details
Erstellt am Freitag, 12. Juni 2009 15:06

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Steuerhinterzieher mit verschwiegenem Auslandsvermögen schlechter behandelt werden dürfen, als Steuerhinterzieher mit verschwiegenem Inlandsvermögen. Die Schlechterbehandlung verstößt nicht gegen EU-Recht.

Weiterlesen: Europäischer Gerichtshof: Steuerhinterzieher dürfen steuerlich schlechter behandelt werden

Unterkategorien

Steuerrecht "aus dem Leben"

Steuerrecht ist in der konkreten Anwendung superspannend. Für Interessierte (nicht nur Kollegen) haben wir eine sytematische Zusammenstellung des

- Steuerstrafrechts
- Internationalen Steurrechts
- Steuerstrafrechts in Wirtschaftsdelikten
- Steuerstrafrechts im Bereich der Prostitution
zusammengestellt.

Suche

Meistgelesen Beiträge

Die neuesten Beiträge