Liechtenstein schafft Gesetz zum Informationsaustausch

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Erstellt am Mittwoch, 16. Dezember 2009 13:12

Liechtenstein hat den Entwurf eines Steueramtshilfegesetzes verabschiedet. Das Steueramtshilfegesetz schafft die nationale Gesetzesgrundlage zur Umsetzung der in den zurückliegenden Monaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen.

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Luxemburg und Deutschland unterzeichnen neues Steuerabkommen

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Erstellt am Dienstag, 15. Dezember 2009 16:12

Der luxemburgische und der deutsche Finanzminister haben ein Abkommen zur Abänderung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Damit ändert sich das aus dem Jahre 1958 stammende Abkommen im Sinne der deutschen Finanzverwaltung: Ab dem Jahr 2010 wird Luxemburg den deutschen Finanzbehörden bei konkreter Anfrage auch Bankinformationen erteilen.
br>Das Abkommen muss noch von den Länderparlamenten ratifiziert werden.

Ab 2010 Betriebsprüfungen bei vermögenden Privatpersonen

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Erstellt am Dienstag, 24. November 2009 16:11

Ab 2010 können die Finanzämter auch bei Privatpersonen sogenannte Außenprüfungen durchführen. Bisher war dies nur bei Freiberuflern oder Einzelunternehmerns möglich/üblich. Nunmehr können die Betriebsprüfer auch bei Privatpersonen erscheinen, vorausgesetzt, diese hatten im Kalenderjahr Einkünfte über EUR 500.000.

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Schwarzarbeit und schwerer Fall der Steuerhinterziehung

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Erstellt am Montag, 23. November 2009 14:11

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Unternehmer, der Schwarzarbeiter beschäftigt, in der Regel aus *grob eigennützigen* Motiven handelt. Es entlaste den Unternehmer nicht, dass auch die Schwarzarbeiter ein erhebliches Interesse an der Schwarzarbeit haben.

Liegt in diesen Fällen der Steuerschaden über EUR 100.000, so kommt eine Bestrafung wegen eines *besonders schweren Falls* einer Steuerhinterziehung in Betracht (Strafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren).

BGH, 1 StR 416/08

Bankenauskunft Schweiz-USA: Experten entsetzt!

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Erstellt am Freitag, 20. November 2009 16:11

Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem *Fall UBS* im Internet nun detaillierte Information zu dem Amtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und den USA veröffentlicht.

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BVerfG: Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Sicherheitsleistung

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Erstellt am Freitag, 20. November 2009 10:11

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nur unter engen Voraussetzungen von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden darf.

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Bankdaten: Schweiz erteilt USA Auskünfte

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Erstellt am Mittwoch, 18. November 2009 16:11

Die Schweiz hat bekannt gegeben, dass sie die ersten Schritte zur Übergabe von Bankinformationen an die USA eingeleitet hat. Die USA haben in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass zwischenzeitlich etwa 17.000 us-Steuerpflichtige strafbefreiende Selbstanzeigen abgegeben habe, um einer möglichen Entdeckung zuvor zu kommen.

Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Schwarzgeld und Steueroasen.

Informationsaustausch: Luxemburg und Deutschland einigen sich

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Erstellt am Montag, 09. November 2009 14:11

Luxemburg und Deutschland haben sich darauf verständigt, das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen anzupassen und zukünftig den steuerlichen Informationsaustausch nach dem Modell des OECD-Musterabkommens vorzunehmen. Danach erteilen sich die Staaten auf Verlangen Auskünfte für Besteuerungszwecke. Das jeweilige nationale Bankgeheimnis darf für diese Zwecke durchbrochen werden.

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Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wird entschärft!

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Erstellt am Montag, 09. November 2009 11:11

Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), das noch kein ganzes Jahr in Kraft ist, wird teilweise entschärft. Die neue Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf des *Wachstumsbeschleunigungsgesetz*gebilligt. Dieses Gesetz sieht u.a. einige Änderungen im ErbStG vor. 

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Deutsche Wegzugsbesteuerung rechtmäßig!!!

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Erstellt am Mittwoch, 04. November 2009 17:11

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25.8.2009 (I R 88, 89/07) entschieden, dass die Vorschriften zur sogenannten Wegzugsbesteuerung (§ 6 des Aussensteuergesetzes) rechtmäßig sind.

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BFH: Doppelbesteuerungsabkommen nicht durch zwischenstaatliche Verwaltungsanweisung abänderbar

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Erstellt am Dienstag, 03. November 2009 16:11

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 2. September 2009 (I R 111/08) festgestellt, dass Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht beliebig zwischen den Staaten im Wege eines Verwaltungsübereinkommens abänderbar sind. Konkret betroffen war ein Verwaltungsübereinkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.

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Österreich und Luxemburg blockieren EU-Abkommen mit Liechtenstein

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Erstellt am Dienstag, 27. Oktober 2009 15:10

Österreich und Luxemburg blockieren den Abschluss eines bereits fertig ausgehandelten EU-Abkommens über den Informationsaustausch zwischen der EU und Liechtenstein. Der Abschluss des Abkommens würde dazu führen, dass Österreich und Luxemburg im Rahmen der europaweiten Zinsbesteuerung mehr Informationen zur Verfügung stellen müssten, als sie dies bisher tun.

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BGH: Strafrechtliche Haftung der GmbH-Gesellschafter bleibt

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Erstellt am Mittwoch, 30. September 2009 15:09

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich getroffenen Entscheidung (Urteil vom 31.07.2009, 2 StR 95/09) ausdrücklich betont, dass seine Rechtsprechung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von GmbH-Gesellschaftern bei *existenzgefährdenden Eingriffen* in das Vermögen von Tochtergesellschaften unverändert bleibt. Auch die Änderungen des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG, welche bei solchen Konstellationen die zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers in den Vordergrund gerückt haben, haben aus Sicht des BGH nicht dazu geführt, dass eine entsprechende strafrechtliche Haftung der GmbH-Gesellschafter entfällt.

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Schweiz vereinbart mit USA die große Auskunftsklausel

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Erstellt am Freitag, 25. September 2009 10:09

Die Schweiz und die USA haben am 23. September 2009 die Vereinbarung zur Abänderung des bisherigen Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Wichtigste Neuerung ist die Bestimmung über den sogenannten (steuerlichen) Auskunftsverkehr zwischen den Finanzbehörden der beiden Staaten.

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GmbH-Geschäftsführer: BGH wird strafrechtliche Haftung verschärfen

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Erstellt am Mittwoch, 16. September 2009 10:09

Ein weiterer Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum *Bankrott* (§ 283 StGB) zu *verschärfen*.

Die Verschärfung wird insbesondere die strafrechtliche Verantwortung von GmbH-Geschäftsführern betreffen: Bisher machte sich ein Geschäftsführer nur dann des Bankrotts strafbar, wenn er mit seine Handlungen auch den Interessen seines *Geschäftsherrn* dienen wollte. Handelte er hingegen nur aus eigennütigen Motiven, so lag keine Bankrottstraftat vor (sog. Interessentheorie).

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Bankgeheimnis: Deutschland und Schweiz verhandeln über Informationsaustausch

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Erstellt am Montag, 07. September 2009 13:09

Am morgigen Dienstag, den 8. September 2009, beginnen in Bern die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über eine Änderung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Hauptdiskussionspunkt: der steuerliche Informationsaustausch; d.h. wann müssen schweizer Behörden bzw. Banken den deutschen Finanzämtern Auskünfte über ihre Kunden erteilen?

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Steuerfahndung Berlin: Steuerliche Mehrergebnisse 1997-2008

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Erstellt am Freitag, 04. September 2009 10:09

Im Rahmen eines parlamentarischen Vorgangs im Abgeordnetenhaus Berlin wurden die *Fahndungserfolge* der Steuerfahndung Berlin thematisiert.

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Informationsaustausch mit Liechtenstein

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Erstellt am Mittwoch, 02. September 2009 16:09

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mitgeteilt, dass am heutigen Tage mit Liechtenstein ein Abkommen zum Informationsaustausch unterzeichnet wurde.

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Österreich lockert Bankgeheimnis

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Erstellt am Dienstag, 01. September 2009 11:09

In einer Sondersitzung wird das österreichische Parlament (Nationalrat) heute ein Gesetz über die Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz - ADG) beschließen, welches das Bankgeheimnis erheblich lockert. Da das Gesetz nur zustande kommen kann, wenn 2/3 des Parlaments zustimmen, musste die Regierung sich mit den Oppositionparteien einigen. Diese Einigung wurde in den letzten Wochen erzielt, so dass das Gesetz nunmehr beschlossen werden kann.

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Internationale Doppelbesteuerung von Renten zulässig

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Erstellt am Mittwoch, 26. August 2009 10:08

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die *internationale* Doppelbesteuerung von Altersrenten nicht gegen das EU-Recht verstößt.

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