EuGH: Grundsatzurteil zu Pkw-Umsatzsteuer-Karussell

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Erstellt am Donnerstag, 09. Dezember 2010 17:12

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 7. Dezember 2010 eine Grundsatzentscheidung zu Pkw-Umsatzsteuer-Kraussellgeschäften getroffen. Bisher war fraglich gewesen, ob sogenannte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von Fahrzeugen auch dann vorliegen, wenn zwar feststeht, dass die Pkw in andere EU-Mitgliedstaaten gelangt sind, jedoch der liefernde Händler dabei mitgeholfen hatte, dass die Käufer in dem anderen EU-Mitgliedstaat ihren steuerlich Verpflichtungen nicht nachkommen.

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Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige werden verschärft ! ! !

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Erstellt am Mittwoch, 08. Dezember 2010 12:12

Die Vorschriften für die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 der Abgabenordnung) werden ab 2011 verschärft. Es handelt sich um die einschneidenste Änderung dieser Vorschrift in den letzten 30 Jahren.

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EU verstärkt Austausch von steuerlichen Informationen !

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Erstellt am Dienstag, 07. Dezember 2010 16:12

Die EU-Finanzminister haben sich heute darauf geeinigt, den Austausch von steuerlichen Informationen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten deutlich zu verbessern. Ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahre 2009 für eine neue EU-Richtlinie (siehe unsere Mitteilung vom 29.04.2009) wurde heute angenommen.

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Bundesverfassungsgericht: Verwertung der *Steuersünder-CD* zulässig ! ! !

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Erstellt am Dienstag, 30. November 2010 10:11

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass deutsche Behörden sogenannte *Steuersünder-CDs* ankaufen dürfen und die Informationen auf dieser CD verwenden dürfen!

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Steuerhinterziehung: Freiheitsstrafe über 2 Jahre auch wenn der Täter nicht vorbestraft ist und die Taten lange zurückliegen

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Erstellt am Dienstag, 16. November 2010 13:11

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt, welches einen nicht vorbestraften Täter einer Umsatzsteuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monten verurteilt hat.

Insolvenzverwalter darf Umsatzsteuer aus Masseverkauf nicht vor Begleichung der Verfahrenskosten abführen!

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Erstellt am Mittwoch, 10. November 2010 15:11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.10.2010 entschieden, dass der Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit die bei Verkäufen von Massegegenständen anfallende Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführen darf.

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EuGH: In EWR-Staaten ansässige Steuerpflichtige dürfen schlechter gestellt werden

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Erstellt am Dienstag, 09. November 2010 11:11

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 28.10.2010 (C-97/09 *Rimbaud SA*) festgestellt, dass es zulässig ist, dass Steuerpflichtige die in einem EWR-Staat ansässig sind, steuerlich schlechter gestellt werden dürfen, als die betreffenden inländischen Steuerpflichtigen, wenn mit diesem EWR-Staat kein Auskunftsabkommen (zur Bekäpfung von Steuerhinterziehung) abgeschlossen worden ist. EWR-Staaten sind Island, Liechtenstein und Norwegen.

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Strafbefreiende Selbstanzeige (noch) nicht verschärft!

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Erstellt am Donnerstag, 04. November 2010 12:11

Im Bundestag ist das Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet worden. Mit diesem Gesetz sollten unter anderem auch die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige geändert, d.h. verschärft, werden. So war zum Beispiel geplant, dass der Steuerhinterzieher zusätzlich eine 5%ige Strafsteuer zahlen muss. Diese Gesetzesänderungen sind nunmehr jedoch unterblieben. Es bleibt also vorerst bei den *günstigen* Regelungen.

Steuerinformationsabkommen mit Liechtenstein in Kraft getreten!

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Erstellt am Freitag, 29. Oktober 2010 10:10

Das Abkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein vom 02. September 2009 ist gestern in Kraft getreten.

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NEU: Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ! ! ! Was passiert mit unversteuertem Altvermögen?

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Erstellt am Mittwoch, 27. Oktober 2010 14:10

Finanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzminister werden am heutigen Tage in Bern das neu ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnen. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen sieht unter anderem vor, dass die Schweizer Behörden den deutschen Finanzbehörden bei Ermittelungen im Zusammenhang mit (einfacher) Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten werden. Mit der Unterzeichnung des Abkommens findet ein jahrzehntelanger Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über die Verfolgung von Steuerhinterzieher ein Ende. Das Doppelbesteuerungsabkommen gilt nicht für Jahre vor 2010.

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Nordrhein-Westfalen kauft erneut *Steuersünder-CD*

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Erstellt am Dienstag, 19. Oktober 2010 11:10

Die Staatsanwaltschaft Münster hat Presseberichte bestätigt, nach welchen Nordrhein-Westfalen erneut eine sogenannte *Steuersünder-CD* gekauft hat. Auf der CD sollen sich ca. 200 Datensätze betreffend Kunden der Schweizer Bank Julius Bär befinden.

Bundesfinanzhof: Vereinbarung mit Finanzamt über Auslandskonten nur begrenzt wirksam

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Erstellt am Donnerstag, 07. Oktober 2010 10:10

Der Bundesfinanzhof hat es in einer Entscheidung vom 11. August 2010 abgelehnt, über die Reichweite/Bindungswirkung einer sogenannten tatsächlichen Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

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Schweiz: Verordnung über Amtshilfe bei Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

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Erstellt am Mittwoch, 06. Oktober 2010 10:10

Am 1. Oktober 2010 ist in der Schweiz die *Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen* in Kraft getreten. Die Verordnung (Umfang von etwa 7 Seiten bzw. 16 Artikel) regelt, wie die Schweizer Finanzbehörden mit Auskunftsersuchen von ausländischen Finanzbehörden umgehen sollen.

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Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen mit neuer Homepage; inklusive Hinweisen zur strafbefreienden Selbstanzeige

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Erstellt am Dienstag, 05. Oktober 2010 11:10

Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in NRW sind seit Neuestem mit einer eigenen Homepage im Internet präsent. Die Homepage gibt allgemeine Information zum Steuerstrafrecht und der Arbeit der *Steuerfahndung*.

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Bundesverfassungsgericht lehnt Entscheidung über *Soli* ab

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Erstellt am Montag, 04. Oktober 2010 14:10

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des Niedersächsischen Finanzgerichts auf verfassungsrechtliche Überprüfung des Solidaritätszuschlages aus formalen Gründen abgelehnt. Das Niedersächsische Finanzgerichte hatte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz aus dem Jahr 1995 gegen die Verfassung verstoße, weil es sich nicht mehr um ein nur nachrangiges, zeitlich beschränktes Finanzierungsmittel handelt.

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Schweiz will Aufwandbesteuerung erhöhen

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Erstellt am Montag, 13. September 2010 11:09

Die Schweiz will die sogenannte Aufwandbesteuerung erhöhen, um die Aktzeptanz dieser steuerlichen Sonderregelung in Bevölkerung zu erhöhen. Nach der neuen Planung soll der besteuerte Aufwand für die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern mindestens das Siebenfache der Wohnkosten (bisher: das Fünffache) bzw. das Dreifache des Pensionspreises (bisher: das Doppelte) betragen.

Bundesgerichtshof: Strafschärfungen gelten auch bei nur versuchter Steuerhinterziehung

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Erstellt am Dienstag, 07. September 2010 10:09

Der Bundesgerichtshof (-BGH-)hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch bei einer nur versuchten Steuerhinterziehung der Strafrahmen des § 370 Abs. 3 der Abgabenordnung (*Hinterziehung in großem Ausmaß*, Strafrahmen: Freiheitsstrafe von sechs Monate bis zehn Jahre) eingreift.

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Spanische Steuerfahnder nehmen Immobilienverkäufe unter die Lupe

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Erstellt am Montag, 06. September 2010 13:09

Die spanischen Steuerbehörden prüfen immer intensiver die Geschäfte im Immobilienbereich. Dies betrifft insbesondere den An-/Verkauf von Objekten in beliebten Feriengebieten. Liegt das Hauptinteresse der deutschen Steuerbehörden bei der Frage nach der Herkunft der Mittel zum Erwerb einer solchen Immobilien, so prüfen die spanischen Behörden intensiv, ob die laufenden steuerlichen Verpflichtungen erfüllt wurden und der Kaufpreis ordnungsgemäß versteuert werden. Die bei ihren Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse tauschen die spanischen Finanzbehörden immer öfter mit den deutschen Steuerbehörden aus. Dem Betroffenen droht also Ungemach von zwei Seiten.

Schweiz legt Grundsätze für steuerlichen Auskunftsaustausch fest - Fachleute kritisch

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Erstellt am Mittwoch, 01. September 2010 14:09

Der Schweizer Bundesrat hat eine Verordnung erlassen, welche den Schweizer Behörden die Handhabung von Amtshilfeersuchen vorschreibt. In der Amtshilfeverordnung ist inbesondere geregelt, dass die Schweizer Behörden keine Amtshilfe leisten sollen, wenn der ersuchende Staat sich direkt oder indirekt auf Informationen stützt, welche durch strafbare Handlungen erlangt worden sind (z.B. *Datendiebstahl*).

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BGH: An Steuerhinterziehung Unbeteiligter muss Hinterziehungsbetrag herausgeben

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Erstellt am Mittwoch, 18. August 2010 16:08

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.07.2010 bestätigt, dass (auch) an einer Steuerhinterziehung vollkommen Unbeteiligte den Steuerhinterziehungsbetrag herausgeben müssen, wenn sie diesen von dem Steuerhinterzieher unentgeltlich erhalten haben. Dies gilt auch, wenn der Unbeteiligte den Betrag nicht direkt sondern über Dritte erhalten hat (Verschiebungsfall, Bereicherungskette). Der § 73 des Strafgesetzbuches der den sogenannten *Verfall* regelt, erfasse auch diese Fälle, eine Bösgläubigkeit des Unbeteiligten ist nicht erforderlich.

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