Bundesrat verurteilt

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Erstellt am Dienstag, 09. Juni 2009 15:06

Das Sozialgericht Berlin hat den Bundesrat zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. EUR 15.000 verurteilt.

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Steuerbehörden befürworten strengere Steuerprüfung von Banken und sehr vermögenden Privatpersonen

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Erstellt am Dienstag, 02. Juni 2009 16:06

Steuerverwaltungsexperten aus 34 Ländern haben auf einem Treffen in Paris beschlossen, in Zukunft verstärkt Banken und sehr vermögende Privatpersonen zu kontrollieren.

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Belgien erteilt Auskünfte in Steuersachen

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Erstellt am Dienstag, 02. Juni 2009 10:06

Belgien wird in Zukunft vollständige Auskunft in Steuersachen erteilen.

Deutschland und Belgien haben sich Mitte Mai in einem Zusatzprotokoll zum schon bestehenden darauf geeinigt, dass ab dem 01. Juni 2009 Auskünfte in Steuersachen gemäß dem OECD-Standard erteilt werden. Damit ist die Erteilung einer Auskunft nicht mehr davon abhängig, dass der Verdacht einer Steuerhinterziehung vorliegt.

OECD: *Steueroasen* weiter unter Beobachtung

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Erstellt am Mittwoch, 29. April 2009 16:04

Der Generalsekretär der OECD, Herr Angel Gurría, hat gestern betont, dass die OECD die Steueroasen weiter beobachte. Die OECD betrachte dies als eine ihr von der internationale Staatengemeinschaft übertragene Aufgabe.

Die OECD werde *aufpassen wie ein Schiesshund*, ob die Länder, die kürzlich versprochen haben sich den internationalen Transparenzgrundsätzen anzupassen, ihre Ankündigungen wahrmachen.

EU-Kommission drängt auf noch engere Zusammenarbeit im Steuerbereich

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Erstellt am Mittwoch, 29. April 2009 16:04

Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert im Steuerbereich noch enger zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedstaaten verschiedenen Vorschlägen der EU-Komission zustimmen. Die Vorschläge der EU-Kommission zielen auf:
- Verbesserung der Zusammenarbeit der Finanzbehörden, Abschaffung des Bankgeheimnisses
- Hilfleistung bei der Eintreibung von Steuern
- Ausweitung der Zinsrichtlinie

Die Mitgliedstaaten sollen ferner gemeinsam darauf hinwirken, dass Nicht-EU-Länder im Steuerbereich Informationen austauschen und bei der Steuereintreibung mithelfen. 

*In Anbetracht der Finanzkrise wird es für die Regierungen immer wichtiger, ihre Steuereinnahmen zu erhalten.*

Aus Sicht derEU-Behörden sind diese Maßnahmen auch nötig im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Schwarzgeld und Steueroasen.

Steuerberatung: Stadt Köln zur Zahlung von über EUR 1 Mio. verurteilt

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Erstellt am Freitag, 24. April 2009 14:04

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 13.03.2009 entschieden, dass die Stadt Köln über eine Million Euro (zuzüglich Zinsen) Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen hat und ferner verpflichtet ist, ihm einen weiteren Schaden einschließlich eines eventuellen weiteren Steuerschadens zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist oder entstehen wird, dass er rückwirkend von den Finanzbehörden in den Jahren 1991 bis 1995 als Steuerinländer behandelt worden ist.

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Zumwinkel-Urteil in Internet-Datenbank

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Erstellt am Mittwoch, 15. April 2009 14:04

Das Urteil des Landgerichts Bochum vom 26.01.2009 gegen Dr. Zumwinkel liegt nunmehr in anonymisierter Form im Internet vor.

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Strafbefreiende Selbstanzeige korrekt durchführe

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Erstellt am Mittwoch, 15. April 2009 12:04

In den letzten Wochen hat sich die Unsicherheit, ob bzw. in welcher FormLiechtenstein, Schweiz, Österreich, Singapur etc. ihr strenges Bankgeheimnis aufrechterhalten werden. In der Folge stellen sich viele deutschen Kunden dortiger Banken die Frage, wie sie auf die möglichen Änderungen reagieren sollen. Wenn Einkünfte aus dort belegenem/verwaltetem Vermögen bisher nicht steuerlich deklariert worden sind, so ist, was die strafrechtliche Seite angeht, die strafbefreiende Selbstanzeige die naheliegendste Möglichkeit.

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BMF: Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien, Finanzkrise

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Erstellt am Dienstag, 14. April 2009 11:04

Das Bundesfinanzministerium hat sich mit Schreiben vom 26. März 2009 der Rechtsansicht des Bundesfinanzhofs (*Infineon-Entscheidung*) hinsichtlich der Problematik von Wertminderungen bei börsennotierten Aktien angeschlossen: Finanzanlagen, die im Anlagevermögen gehalten werden können abgeschrieben werden, wenn zu es zu erheblichen Minderungen des Wertes der Anteile gekommen ist.

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G20 Gipfel: Liste mit Steueroasen und unkooperativen Ländern veröffentlicht

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Erstellt am Freitag, 03. April 2009 10:04

Auf dem G20-Gipfel in London ist beschlossen worden, Steueroasen und andere im steuerlichen Auskunftsverkehr unkooperative Länder *an den Pranger zu stellen* und auszutrocknen. Die OECD hat heute die Liste der Steueroasen und der unkooperativen Länder veröffentlicht.
Die Liste ordnet die Länder jeweils einer von insgesamt vier Kategorien zu, so dass man die jeweilige Kategorien als weisse, graue(2x) oder schwarze Liste bezeichnen kann.

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