Außenprüfung bei Steuerberater Berufsgeheimnis

Details

Erstellt am Mittwoch, 20. September 2006 11:09

Der BFH hat hinsichtlich der vorstehenden Problematik die Revision gegen ein Urteil des FG Düsseldorf zugelassen - das FG Düsseldorf hatte dagegen eine Revisionszulassung abgelehnt. Die Revisionzulassung durch den BFH könnte als Hinweis darauf gedeutet werden, dass die Entscheidung des FG Düsseldorf keinen/nur teilweisen Bestand haben wird: Das FG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 08.06.2006 (Az.: 7 K 5781/03 AO) entschieden, dass der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung bei einem Steuerberater nicht dessen Verpflichtung zur Verschwiegenheit bzw. dessen Auskunftsverweigerungsrecht entgegensteht, auch die Anfertigung von Kontrollmitteilungen über Mandanten des Steuerberaters sein unbedenklich. Als Begründung verwies das FG auf die *ständige Rechtsprechung* des BFH, welcher diese Frage bereits mehrfach im Sinne der Finanzverwaltung entschieden habe. Die rechtliche Einschätzung habe sich auch nicht dadurch geändert, dass nunmehr durch die Aufhebung des im AO-Anwendungserlasses vom 24. September 1987 zu § 194 unter Nr. 4 Satz 2 und in der BpO unter § 8 Abs. 1 Satz 2 geregelten generellen Verzichts der Finanzverwaltung auf Kontrollmitteilungen bei solchen Steuerpflichtigen eine neue Ausgangsbasis entstanden sei. Eine Revisionszulassung lehnte das FG Düsseldorf ab, weil es keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage erkennen konnte - der BFH sieht dies offensichtlich anders. Bis zur Klärung dieser Rechtsfrage kann nur empfohlen werden, dass gegen entsprechende Außenprüfungsanordnungen Einspruch eingelegt wird, anderenfalls könnte sich der Steuerberater gegenüber Mandanten schadensersatzpflichtig machen, falls die Prüfer Kontrollmitteilungen anfertigen. (Az. beim BFH: I R 12/06)

Gewinne im Ausland versteuern!

Details

Erstellt am Mittwoch, 13. September 2006 16:09

Mit einer lange erwarteten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof den Finanzministerien der EU-Mitgliedsländer einen schweren Schlag versetzt: Unternehmen dürfen ihre Geschäftssitze in EU-Niedrigsteuergebiete (z.B. Irland) verlegen um Steuern zu sparen, ohne dass ihre *Heimatländer* sie dafür mit einer *Strafsteuer* belegen dürfen. Die Firma Cadbury Schweppes hatte Klage gegen das englische Finanzministerium eingelegt, welches eine Art Strafsteuer erhoben hatte, nachdem Cadbury Schweppes einen Teil des Unternehmens in die *Steuersonderzone* der Dublin Docks verlegt hatte. Dort mussten nur 10% Steuer auf die Gewinne gezahlt werden. Cadbury Schweppes klagte durch alle Instanzen gegen die Strafsteuer und bekam nunmehr von dem EuGH Recht. Bemerkenswert ist, dass 10 andere EU-Mitgliedsstaaten die englische Position unterstützten - da sie ähnliche Strafsteuern erheben. Nunmehr wird auch das deutsche Außensteuergesetz, welches ähnliche Regelungen enthält, im Lichte dieses Urteils des EuGH einer scharfen Neubewertung unterworfen werden - die Unternehmen dürfen sich also freuen. (EuGH vom 12.09.2006, C-196/04)

Verständigung im Steuerstrafverfahren - Chancen und Risiken für Mandant und Berater (Vortrag RA Busch und RA Barekzai)

Details

Erstellt am Donnerstag, 07. September 2006 10:09

Die tatsächliche Verständigung hat im Steuerstrafverfahren eine große Bedeutung. Insbesondere in Fällen mit umfangreichen (grenzüberschreitenden) Sachverhalten stößt die Ermittlungsarbeit und -lust der Steuerfahnder an ihre Grenzen. Gerne ist man dann dort bereit im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung, d.h. einer Verständigung über die steuerlichen Tatsachen, einen *Deal* zu machen. Aber nicht nur im Steuerstrafverfahren, sondern auch in normalen Strafverfahren erfreuen sich solche *Deals* immer größerer Beliebtheit. Dabei war die Zulässigkeit dieser Vereinbarungen zuerst hoch umstritten und wurde erst durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs für zulässig erklärt. Gleichzeitig gab der BGH Grundsätze vor, welche bei solchen Vereinbarungen beachtet werden müssen. Nunmehr hat sich die Bundesregierung dieses Themas angenommen und will den *gesetzlosen* Zustand beenden und Zulässigkeit und Durchführung solcher *Deals* klar regeln. Im Mai wurde der *Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren* vorgelegt. Dies nehmen Frau RA Busch und Herr RA Barekzai, beide Fachanwälte für Steuerrecht, zum Anlaß, für den KölnerAnwaltVerein einen Vortrag zu der tatsächlichen Verständigung und den Chancen und Risiken für Mandant und Berater zu halten. Nähere Infos unter www.korts.de

BVerfG gegen vorschnelle Durchsuchungsmaßnahmen bei Steuerhinterziehung - Beratung durch Rechtsanwälte zahlte sich aus

Details

Erstellt am Mittwoch, 06. September 2006 10:09

Das Bundesverfassungsgericht (-BVerfG-) hat mit zwei kürzlich erlassenen Beschlüssen erneut den hohen Stellenwert des Schutzes der Privatsphäre bestätigt und entsprechenden Klagen von Rechtsanwälten stattgegeben. Die in der Praxis sehr oft anzutreffende vorschnelle richterliche Anordnung einer Durchsuchung bei einem Verdächtigen oder einem Dritten (zB Steuerberater) wurde von dem BVerfG ausdrücklich gerügt. In den beiden Entscheidungen ging es um Durchsuchungsmaßnahmen, die auf dem Verdacht einer Steuerhinterziehung basierten. In beiden Fällen waren jedoch die Verdachtsmomente dürftig und in der Durchsuchungsanordnung fanden sich nur sehr rudimentäre Angaben zu den angeblichen Taten. Das BVerfG erklärte beide Durchsuchungsanordnungen für rechtswidrig und rügte in deutlichen Worten den *laxen* Umgang der Strafverfolger/Steuerfahnder mit dem Grundrecht der Bürger auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung. Ein Durchsuchungsbeschluß darf nicht ergehen, nur weil dies den Steuerfahnder aufwendige Ermittlungen erspart. Weiterhin müssen VOR einer Durchsuchung bereits hinreichende, stichhaltige Verdachtsmomente gegen den Beschuldigten vorliegen. Eine Durchsuchung dient nicht dazu, diese Verdachtsmomente erst zu begründen: Ein Durchsuchung *ins Blaue hinein* ist unzulässig! Beide Entscheidungen wurden von den betreuenden Rechtsanwälten erkämpft, nachdem Amts- und Landgericht die Beschwerden gegen die Durchsuchungen jeweils abgelehnt hatten. Daran zeigt sich wieder, dass auch sich anwaltliche Beratung und Konsequenz auch in (angeblich) *hoffnungslosen* Fällen auszahlt. (BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2006, 2 BvR 950/05 und vom 3. Juli 2006, 2 BvR 2030/04)

Verrechnungspreise und Steuerstrafrecht

Details

Erstellt am Freitag, 25. August 2006 15:08

Immer stärker rücken die grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen in den Blickpunkt der Finanzbehörden. Deutschland ist diesbezüglich sehr aktiv, ist es doch (angeblich) sehr stark von Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuergebiete (u.a. aufgrund unternehmensinterner Verrechnungspreise) betroffen. In steuerlicher Hinsicht hat der Gesetzgeber schon vor einiger Zeit die Dokumentationspflichten enorm verschärft, § 90 Abs. 3 AO. Die Einhaltung der Dokumentationspflichten wird dabei vereinzelt von Finanzämter als *materielle* Steuervorschrift interpretiert. Daher könnte die unterlassene oder *falsche* Dokumentation im steuerSTRAFrechtlichen Sinne als *falsche Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen* ausgelegt werden - natürlich in erster Linie um *Druck beim Steuerpflichtigen* zu machen.

Weiterlesen: Verrechnungspreise und Steuerstrafrecht

USA contra Steuerparadiese

Details

Erstellt am Freitag, 18. August 2006 15:08

Der US-Senat hat vor kurzem eine sehr aufschlußreiche Untersuchung über Steueroasen (*Tax haven abuses: the enablers, the tools, the secrecy*) veröffentlicht. Darin fordert er einen verstärkten Kampf der USA gegen Steuerhinterziehung, die mit Hilfe von Steueroasen durchgeführt wird. Der Bericht fordert insbesondere Verschärfungen, welche für Steuerberater und Banken von erheblicher Tragweite sein können. Aber auch für den normalen deutschen Steuerpflichtigen können sich Auswirkungen aus den geforderten Verschärfungen ergeben, denn mögliche neue Gesetze könnten auch US-Hedgfonds oder US-Aktienfonds betreffen. (HINWEIS: Einen umfassenden Bericht über diese Untersuchung des US-Senats können Sie der nächsten Ausgabe des *Steueranwaltsmagazin* -www.steuerrecht.org- entnehmen. RA Petra Korts und RA Wahed T. Barekzai haben dort einen Artikel zu diesem Thema verfasst.)

Fall aus der Praxis: Globalzession führt zu Umsatzsteuerhinterziehung

Details

Erstellt am Mittwoch, 09. August 2006 16:08

Ein Fall aus unsere Praxis hat wieder einmal die Problematik von Globalzessionen und Umsatzsteuerhinterziehung aufgedeckt. In der Regel werden bei Globalzessionen zur Absicherung von Krediten oder Leasinggeschäften, die Forderungen in voller Höhe, das heisst inklusive Umsatzsteuer abgetreten. Eigentlich ist jedoch der Umsatzsteueranteil an den Fiskus abzuführen und nicht Bestandteil der Leistung. Schuldrechtlich gesehen besteht jedoch nur einer einzige (Brutto-)Forderung, so dass es auch zulässig ist, diese voll abzutreten. Fällt nun das Unternehmen in die Insolvenz, so treten die Globalzession in Kraft und die Gläubier ziehen die Forderungen inklusive der Umsatzsteuer ein. Der Fiskus geht damit also leer aus. Verschiedentlich wird nun aber von Seiten der Finanzämter versucht, den Gläubigern welche die Forderungen brutto abtreten, eine Umsatzsteuerhinterziehung anzuhängen. Hier bedarf es viel Erfahrung in steuerstrafrechtlicher Hinsicht und Kenntnis des Umsatzsteuersystems, um dieser Angriffe abzuwehren.

Probleme bei der Umsatzsteuer/Umsatzsteuerbetrug bleiben aktuell

Details

Erstellt am Mittwoch, 09. August 2006 15:08

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Gutachten \"Probleme beim Vollzug der Steuergesetze\" darauf hingewiesen, dass ein Unternehmen in Deutschland statistisch gesehen nur alle 50 JAHRE von einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung erfaßt wird - und dann nur für einen eingeschränkten Zeitraum. Damit bleibt der Umsatzsteuerbetrug auf der Tagesordnung. Ferner macht diese Situation es aber auch für rechtschaffene Unternehmen höchst gefährlich, da die Gefahr besteht, dass unternehmensinterne Fehler bei der Umsatzsteuer erst Jahre später entdeckt werden - mit entsprechenden finanziellen Folgen. Wie unsere Praixs zeigt ist es möglich, dass z.B. der unerkannte&ungewollte Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussel erst Jahre später aufgedeckt wird. Die finanziellen Folgen solcher Entdeckungen sind dabei gerade für rechtschaffene Unternehmen eine Katastrophe.

Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur liegt vor

Details

Erstellt am Montag, 07. August 2006 10:08

Zu dem Doppelbesteuerungsabkommen (-DBA-) mit der Republik Singapur vom 28. Juni 2004 liegt nunmehr ein Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes vor. Das Abkommen ersetzt das alte DBA-Singapur vom 19. Februar 1972. Neben dem Text des Abkommens beinhaltet das Gesetz das Protokoll und die Denkschrift zu diesem Abkommen. Das Abkommen mit der *Schweiz Asiens* ist von großer Wichtigkeit für den deutschen Fiskus. Das Abkommen betrifft alle wichtigen Bereich, wie z.B. die Besteuerung von Zinsen / Zinseinkünften oder Unternehmensgewinnen. Das Abkommen wird auch Bedeutung für Fragen hinsichtlich Steuerhinterziehung bzw. Steuerstrafrecht allgemein haben. Eine genauere Analyse der Neuerungen und Folgen des DBA wird an dieser Stelle erfolgen, sobald das Gesetz verabschiedet ist.

Finanzministerium hält trotz gegenteiligem BFH-Beschluß an internationalen Kontrollmitteilungen fest

Details

Erstellt am Freitag, 04. August 2006 14:08

Das Bundesfinanzministerium (-BMF-) befürwortet weiterhin die Weitergabe von Informationen an die Finanzbehörden anderer EU-Länder, wenn der *leichte* Verdacht auf eine mögliche Steuerverkürzung in dem betreffenden EU-Land vorliegt - obwohl der Bundesfinanzhof in einem Beschluß vom 15.02.2006 *Spontanauskünfte* in diesen Fällen für unzulässig erklärt hat. Der BFH hielt den leichten Verdacht einer Steuerverkürzung nicht für ausreichend um das Finanzamt zur Weitergabe der Daten zu ermächtigen. Es muss schon ein starker Verdacht einer Steuerhinterziehung genau in diesem EU-Land vorliegen. Der BFH-Beschluss ist nur einer vorläufige Entscheidung, eine endgültige Entscheidung des BFH steht noch aus. In einem Schreiben vom 01.08.2006 verteidigt das BMF nunmehr seine Ansicht und legt dar, dass aus seiner Sicht die Voraussetzungen für einer Informationsweitergabe doch vorliegen. Das BMF beruft sich dabei auf eine EU-Richtlinie betreffend den Auskunftsaustausch und entsprechende Urteile des Europäischen Gerichtshof zu dieser Richtlinie.

Weiterlesen: Finanzministerium hält trotz gegenteiligem BFH-Beschluß an internationalen Kontrollmitteilungen fest